Wie sieht es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland aus? Laut einer aktuellen Umfrage geben 47 Prozent der Befragten an, ihre Meinung frei äussern zu können Ist das nun ein ziemlich guter Wert?

Sagen wir es so: Jeder Demokrat, der dieses Ergebnis sieht, sollte mit Entsetzen reagieren. Wie kann es sein, dass in einem Land, in dem Meinungsfreiheit ein durch das Grundgesetz geschütztes Gut ist, bei einer derartigen Umfrage solch ein schlechter Wert erreicht wird?

Müssten in Deutschland nicht 70, 80, 90 Prozent der Bürger angeben, frei ihre Meinung sagen zu können? Doch, genau das müssten sie. So sollte es sein. Dass dem nicht so ist, zeigt: Deutschland hat ein enormes Problem in Sachen Meinungsfreiheit. Und das kann sich auch die Politik nicht schönreden.

Wobei, nüchtern betrachtet: Doch, diese Politik kann das! Und sie tut es auch. So hat Bundesjustizminister Marco Buschmann in einem Tweet auf der Plattform X geschrieben: «Das Allensbach-Institut erhebt jährlich den Freiheitsindex. Mehr als die Hälfte der Bürger in Deutschland fühlen sich frei. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Erhebung. 7 Prozentpunkte (47 Prozent) mehr als zuvor sagen, ihre Meinung frei äussern zu können. Die Richtung stimmt!»

Aus dem Tweet ist rauszuhören, dass hier mit dicken Backen eine vermeintlich frohe Kunde vorgetragen wird. Aber auch wenn ein Anstieg von 7 Prozent beachtet werden darf: Der grundsätzliche Befund ist so schlecht, dass die Politik eher mit Scham reagieren sollte.

Dass sie das nicht tut, dass Demokraten hier einen solchen «Meinungsfreiheitswert» hochhalten, als würde aus ihm das heisse Gold der Demokratie fliessen, ist fast noch schlimmer als der Befund als solches.

Wenn nicht einmal die Hälfte der Bürger in Deutschland den Eindruck hat, frei ihre Meinung sagen zu können, dann stimmt etwas sehr Grundlegendes nicht im Räderwerk der demokratischen Praxis.

Was das ist, wissen alle, die erkennen, wie eng der Meinungskorridor mittlerweile in Deutschland geworden ist. Wer sich öffentlich zu weit von den «Wahrheiten» des Mainstreams entfernt, dem drücken Medien das Etikett «umstritten» auf. Ulrike Guérot, Michael Meyen, Patrik Baab und viele weitere können davon ein Lied singen.

Marcus Klöckner ist Journalist und Autor. Demnächst erscheint von ihm: «Kriegstüchtig! Mobilmachung an der Heimatfront».