Eines muss man Angela Merkel lassen: Stephan Harbarth war ihre beste Investition in die Zukunft.
Zuverlässig wie ein Getränkeautomat spuckt der von ihr erkorene Präsident des Bundesverfassungsgerichts die gewünschten Urteile aus.
Gerade hat er Bürgermeistern zwischen Flensburg und Füssen aus der Patsche geholfen, die nicht mehr wussten, wie sie Corona-Spaziergänge verbieten sollen.
Nun haben sie es höchstrichterlich: Sie sind verboten, weil «eine Vorfeldkooperation […] im Vorfeld gezielt verunmöglicht» war.
Zu Deutsch: Diese Demos müssen genehmigt werden. Steht zwar nicht so im Grundgesetz, doch was schert das schon einen Verfassungsrichter.
Aber vielleicht hat Harbarth diesmal ein Eigentor geschossen. Denn das Urteil sollte für alle gleich gelten – auch für Greenpeace, «Fridays for Future» oder die Antifa mit ihren unangemeldeten Sponti-Aktionen.
Mal sehen, wie die Polizei das bei der nächsten Klima-Aktion umsetzt. Aber den Atem sollte man nicht anhalten.
Gleiches Recht für alle? Gott, wie 20. Jahrhundert ist das denn.
Wolfgang Koydl
Merkel und die Union hat aus dem Verfassungsgericht einen Wächterrat gemacht. Damit haben aber andere angefangen (s. Susanne Baer). Mögliche Kandidaten als Verfassungsrichter sollten durch ihre rechtswissenschaftliche Reputation bewertet werden, und nicht durch ihr Kadavergehorsam.
Die Biografie von Merkel / Kasner verrät mehr. Eltern sind kurz nach ihrer Geburt freiwillig in die DDR. Als sie 35 war, ist die Mauer gefallen. Bis dahin staatstreu und sie hat bei Erich gelernt, studiert und gelehrt. Erich selber soll ihr geraten haben, bei der CDU einzutreten. Seit ich biografische Zusammenhänge kenne, wundere ich mich nicht mehr über Angela. Seit Snowden ist auch ihr Profilbild bekannt. Die Zaudererin ohne Rückgrat.
Das Impfen wird zur Nagelprobe für jeden Menschen. Entweder betrachte ich mich als verantwortlich für den Aufbau und den Unterhalt meines Immunsystems und damit meiner Gesundheit, oder ich gebe diese Verantwortung via Staat der Impfindustrie ab und lasse mir ein künstliches Immunsystem aufschwatzen. Das Impfen ist die einfachste Art, den Menschen heranzuzüchten, den man gerne hätte. Das ist die einfachste Art der Manipulation.