Eines muss man Angela Merkel lassen: Stephan Harbarth war ihre beste Investition in die Zukunft.

Zuverlässig wie ein Getränkeautomat spuckt der von ihr erkorene Präsident des Bundesverfassungsgerichts die gewünschten Urteile aus.

Gerade hat er Bürgermeistern zwischen Flensburg und Füssen aus der Patsche geholfen, die nicht mehr wussten, wie sie Corona-Spaziergänge verbieten sollen.

Nun haben sie es höchstrichterlich: Sie sind verboten, weil «eine Vorfeldkooperation […] im Vorfeld gezielt verunmöglicht» war.

Zu Deutsch: Diese Demos müssen genehmigt werden. Steht zwar nicht so im Grundgesetz, doch was schert das schon einen Verfassungsrichter.

Aber vielleicht hat Harbarth diesmal ein Eigentor geschossen. Denn das Urteil sollte für alle gleich gelten – auch für Greenpeace, «Fridays for Future» oder die Antifa mit ihren unangemeldeten Sponti-Aktionen.

Mal sehen, wie die Polizei das bei der nächsten Klima-Aktion umsetzt. Aber den Atem sollte man nicht anhalten.

Gleiches Recht für alle? Gott, wie 20. Jahrhundert ist das denn.

Die 3 Top-Kommentare zu "Merkels beste Zukunfts-Investition: Stephan Harbarth, Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, befindet die Corona-Spaziergänge für illegal"
  • Grace D.
    5.Februar 2022 um 07:48 Uhr
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    Die "Zensur" geht weiter. Wenn "Impfen so nice" ist, dann sollen sich doch alle impfen, die es wollen. Es widert mich dermassen an, dass man uns Ungeimpfte noch immer diskriminiert, weil die Impfung nichts nützt. Wann merken alle Schweizer, dass wir für die Demokratie kämpfen müssen? Was kann man tun, um alle Bundesräte endlich auszuwechseln? Was kann man tun, damit der Bundesrat keine Verträge mehr ohne unser Wissen unterzeichnet? Wie kann man den Vertrag zw. Swissmedic + Bill Gates auflösen?

  • Nesti
    5.Februar 2022 um 17:25 Uhr
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    Stephan Harbarth, CDU und Präs, des deutschen Bundesverfassungsgerichts befindet die Corona-Spaziergänge also für illegal. Legal sind für ihn wohl nur chaotische Klimaaktivisten u. Linksextremisten die gegen friedliche Corona-Massnahmenkritiker lostreten. Harbarth beweist mit seiner Haltung gegenüber den "Corona-Spaziergängern", dass er auf der ganz linken Seite anzusiedeln ist. Mutti war ja auch nur pro forma CDU, betrieb aber 16 Jahre lang SED-Ideologie und legte den DDR-Sozialismus nie ab.

  • tempelritter1947
    5.Februar 2022 um 09:27 Uhr
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    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Grundrechte: Artikel 8 ( Versammlungsfreiheit ) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Es kann nur beschränkt werden. Aber es gibt keine Verbote !!!! Und der Harbarth, früher CDU - Abgeordneter im BT, ist ein Geschöpf aus dem Schoße der schlimmsten Kommunistin die ich kenne. Das heutige Deutschland eine Demokratie zu nennen ist eine Parodie.