Beim Kanzlergespräch in Mannheim kritisierte ein Rentner Olaf Scholz und dessen Kabinettsmitglieder scharf. Er warf unter anderem Scholz vor, im Cum-Ex-Skandal vergesslich zu sein, und äusserte Kritik an der realitätsfernen Politik von Wirtschaftsminister Habeck und Aussenministerin Baerbock. Wir dokumentieren den Kommentar und Scholz’ Antwort im Wortlaut. Die Redaktion.

 

Rentner: Guten Abend, Herr Bundeskanzler. Ich habe zwei Bereiche, die ich ansprechen möchte. Einmal Ihre Rolle im Cum-Ex-Ausschuss. Da habe ich die Sorge, dass Sie sehr vergesslich sind, und zwar wird es schon auch im Ausland kommentiert: Ihr habt ja einen Kanzler der Vergesslichkeit. Und es macht mir Sorge, was Sie auch aus der heutigen Versammlung hier mitnehmen. Wie können wir uns auf Sie verlassen, dass Sie doch nicht so vergesslich sind? Und glauben Sie nicht, wenn Sie diese Last mal von sich werfen und Klarheit schaffen, dass Sie sowohl Deutschland auch als Ihrer Partei helfen werden?

Der zweite Bereich ist: Nicht nur die Komödianten sagen, Deutschland hat die dümmste Regierung der Welt. Das ist ein schlimmer Ausdruck. Ich glaube nicht, dass es die dümmste Regierung ist. Aber Sie haben in Ihrem Kabinett doch so viele Mitglieder, die überhaupt nichts können. Da haben Sie den Habeck, der noch nicht mal weiss, was Konkurs ist. Dann haben Sie die Baerbock, die ja Napoleon mit Panzern bezeichnet. Dann hat sie ferne Länder, die 100.000 Kilometer entfernt sind. Dann sagt sie, der Putin muss sich um 360 Grad drehen in seiner Änderung.

Es sind so viele Dinge, die einem Sorgen machen, und da wollte ich Sie mal bitten: Haben Sie da keinen Einfluss drauf? Entweder müssen Sie sie rauswerfen oder müssen Sie Nachhilfeunterricht geben. Und von der praktischen Arbeit haben die Leute sowieso keine Ahnung.

Das sieht man immer wieder, wie sie ihre Gesetze so formulieren, dass in der Praxis nur Schwierigkeiten entstehen. Und da hätte ich gern ein Wort von Ihnen mal gehört, was dagegen getan wird. Rücktritt oder rauswerfen? Jedenfalls muss man was tun, wenn man nicht ganz der dumme Deutsche im Ausland sein will. Es gibt heute schon Produkte, da steht drauf «German-free». Was das bedeutet, wissen Sie ja bestimmt. Das ist bestimmt kein positiver Aspekt.

Olaf Scholz: Na, das musste ja alles mal raus. Deshalb will ich Ihnen aber auch gerne zu den Dingen was sagen.

«German-free» gibt es gar nicht als Ausdruck, ausser in einigen Fällen, und die kann ich Ihnen auch beschreiben, damit man nicht am Thema vorbeiredet. Deutschland hat sehr strenge Vorschriften, was Rüstungsexporte betrifft, und manche finden, wenn man keine deutschen Teile im Produkt, das man in mehreren Ländern herstellt, hat, dann kann man an den letzten Diktator noch verkaufen und bessere Geschäfte machen.

Das ist das, was ich damit verbinde. Nein, nein, da liegen Sie jetzt falsch. Und das mit der Nachhilfe und der Bildung haben Sie ja schon angefordert. Das wollte ich einmal sagen. Das ist das, was da diskutiert wird. Das Zweite ist, ich finde, dass die Ministerin und der Minister, die sie genannt haben, gute Arbeit leisten und sich sehr viel Mühe geben, dafür mit beizutragen, dass die Welt zusammenhält.

Und ich finde zum Beispiel, was der Bundesminister Habeck jetzt mit seinem Video im Internet gemacht hat gegen Antisemitismus, ein Zeichen dafür, dass Sie möglicherweise nicht ganz richtig liegen.

Und was Ihre erste Frage betrifft: Ich erinnere mich an das, an das ich mich erinnere. Und ich werde nicht wegen irgendwelcher politischen Wünsche etwas erfinden, was ich nicht darstellen kann. Und dabei bleibe ich auch. Das gebietet die Wahrheitspflicht.