Die Gefahr bannen, noch bevor sie entsteht: Das sieht der deutsche Verfassungsschutz als seine Aufgabe.

Munter publiziert er die Namen von möglichen Straftätern von morgen, ob Einzelpersonen oder Gruppen. Ein Delikt begangen haben muss man nicht, um in den Fokus der Verfassungsschützer zu geraten. Eine gemäss ihnen «extremistische» Gesinnung reicht bereits.

Die NZZ kritisiert dieses «Frühwarnsystem». Deutschland betreibe den «präventiven Staatsschutz» so massiv wie kein anderes Land.

Extremismus-Einstufungen kann der Verfassungsschutz öffentlich machen. Selbst wenn sich zeigt, dass gar keine Gefahr bestand, sind die Betroffenen danach gesellschaftlich ausgegrenzt.

Den Leuten, die dauernd nach dieser Behörde rufen, gehe es «nicht um den Schutz der Verfassung, sondern der eigenen Pfründe», so die NZZ. Extremismuswarnungen vor der AfD beispielsweise spielten der Ampelregierung in die Hände.

Deshalb gehöre der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form abgeschafft. Um politisch motivierte Straftaten könnten sich auch die Staatsschutzabteilungen der Polizei kümmern.

So drastisch die Forderung klingen mag: Neu ist sie nicht. Die NZZ übernimmt hier nur die Kritik, die in der Weltwoche schon lange laut wird. Dass der deutsche Verfassungsschutz über die Stränge schlägt, wurde hier schon mehrfach aufgezeigt.

Hans-Georg Maassen, der direktbetroffene ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hat sich zudem schon im Gespräch mit der Weltwoche über seine ehemalige, verfassungsfeindliche Behörde geäussert.

Die 3 Top-Kommentare zu "Nun fordert auch die NZZ: Deutschlands Verfassungsschutz solle abgeschafft werden. Er stehe gegen eine liberale Demokratie"
  • xyz 55
    14.März 2024 um 12:09 Uhr
    337
    1

    Der Verfassungsschutz ist der neue Staatssicherheitsdienst, nur mit besser bezahlten Parteisoldaten und mit den besseren Überwachungsmitteln ausgestattet.

  • masinger55
    14.März 2024 um 12:05 Uhr
    243
    1

    Eher fliesst der Rhein aufwärts, als dass der Verfassungsschutz (Regierungsschutz) in D abgeschafft würde…

  • juege
    14.März 2024 um 11:35 Uhr
    178
    2

    Komisch - die NZZ möchte doch die Gesinnungsdiktatur auch bei uns! Vielleicht gibt dieser Beitrag trotzdem Hoffnung: https://journalistenwatch.com/2024/03/14/geht-der-verfassungsschutz-auf-sein-ende-zu/