Die Union war in Deutschland in den Europawahlkampf gezogen mit dem Versprechen, das Verbrenneraus in der EU, das angeblich ab 2035 für Neuwagen gelten soll, zu kippen.
Nun ist Ursula von der Leyen auf dem Ticket der Konservativen und mit Hilfe der Grünen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt worden und will von einem Aus vom Aus für den Verbrenner nichts wissen. Ist sie umgefallen? Hat die Union ihr Wahlversprechen gebrochen? Haben sich die Grünen klammheimlich durchgesetzt?
Nichts von alledem stimmt: Tatsächlich gibt es keinen Beschluss auf EU-Ebene, die Herstellung von Motoren, die mit Diesel oder Benzin angetrieben werden, zu verbieten. Die Union muss also auch kein Aus vom Aus durchsetzen. Lediglich die Zulassung neuer Autos in Europa soll ab 2035 auf klimaneutrale Antriebe beschränkt sein.
Von diesem Ziel wollte von der Leyen niemals abweichen. Die Gesetzgebung schreibt jedoch nicht vor, ob die Autos der Zukunft batterieelektrisch fahren müssen, sondern dort steht ausdrücklich, dass der Weg zu null Emissionen technologieoffen bleibt.
Allerdings gibt es aus heutiger Sicht keine brauchbare Alternative. Sogenannte E-Fuels sind so teuer, dass sie auf unabsehbare Zeit Luxus bleiben. Normalverdiener, die auf emissionsfreie individuelle Mobilität setzen, werden deswegen am E-Auto nicht vorbeikommen.
Falls die Union dem Verbrennungsmotor tatsächlich das Leben retten wollte, müsste sie gegen die Klimaziele der EU antreten. Das aber hat auch sie bislang nicht ernsthaft in Erwägung gezogen.
Alles andere sind jedoch Taschenspielertricks, die nur so aussehen, als mache sich die Partei populäre Forderungen zu eigen, wie die nach dem Erhalt einer für die deutschen Hersteller wichtigen Technologie. Eine redliche politische Strategie ist das nicht.
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Oliver Stock
Als Normal-Mensch und Normal-Autofahrer verstehe ich das sowieso nicht mehr. Und die Buchstaben EU oder POLITIK sind schwierig einzuordnen.
Weiterbildung Maßnahme für das EU Parlament: Beim Lügen nochmals lügen, bis die Wahrheit kurze Beine kriegt und unglaubwürdig erscheint.
Na manchmal kommt der Wind aus dem Norden und anderntags aus dem Süden. So was nennt man Windfahnenpolitik. Nach dem Motto, was ich gestern noch vertreten habe, war gestern und nicht heute. Nach dem ich meinen Check erhalten habe, sieht die Welt doch wieder ganz anders aus...