Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) findet das Verbot des Magazins Compact richtig. Bei einer Sommer-Pressekonferenz in Berlin sagte er: «Die Pressefreiheit ist für die Demokratie in Deutschland von allergrösster Bedeutung.» Dazu gehöre auch, «dass man viel Quatsch sagen kann, aus der Sicht aller anderen und dadurch nicht beeinträchtigt wird». Gleichzeitig verwies der Kanzler auf Meinungen, die in Deutschland verboten seien – wie die Verherrlichung des Nationalsozialismus, antisemitische Aktivitäten und strafbare Äusserungen. Im Falle eines Verbots stehe jedem der Rechtsweg offen. Und er gehe davon aus, dass die Behörden vor dem Verbot des Magazins Compact alle rechtlichen Fragen geprüft hätten, so Scholz.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin Compact am 16. Juli verboten. Seitdem darf das Magazin nicht mehr erscheinen, die Webseiten wurden gesperrt. Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wurden Datenträger und Exemplare des Magazins beschlagnahmt. Faeser verbot ebenfalls die Conspect Film GmbH.
In der Verbotsverfügung wird als Beleg für die «kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber der verfassungsmässigen Ordnung» eine Äusserung von Chefredakteur Jürgen Elsässer bei einer «Spendengala» im Juni 2023 angeführt. Elsässer soll bei dem Treffen im Beisein von Mitarbeitern gesagt haben: «Und auch noch ein wichtiger Unterschied zu anderen Medien: Wir wollen dieses Regime stürzen.» Nur mit diesem Ziel vor Augen könne man die entsprechenden Texte schreiben.
Zusätzlich werden in der Verfügung Informationen über die Verbindungen mehrerer Mitarbeiter zur rechtsextremen Partei Die Heimat (vormals NPD) aufgelistet.
Was Compact-Chef Jürgen Elsässer dazu sagt, sehen Sie im ausführlichen Gespräch mit der Weltwoche:
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Weltwoche
Scholz ist damit total überfordert!Der gute Mann hat keine Ahnung von Demokratie und Pressefreiheit!Auch nicht zur freien Meinungsäusserung! Ich habe immer gedacht er versteht Deutsch!Jetzt zweifle ich ernsthaft daran!
Die grossen Unternehmen sind aus Deutschland abgezogen weil Deutschland von der Ukraine und dem EU/US Büro verwaltet wird! Das, und viele andere Miss Stände hat Compact aufgedeckt. Früher hätte es dafür einen Prix - Courage gegeben!!
Wie sollte er auch? Als Jungpolitiker ist er ja bei jeder Gelegenheit in die DDR gepilgert. Dort hat er sicher nichts über Demokratie und Pressefreiheit gelernt!