«Die Schweiz hat bereits heute eine Rechtsgrundlage dafür, russische Gelder für die Ukraine zu verwenden.» Das behauptet Rechtsprofessor Mark Pieth im Tages-Anzeiger.
Er beruft sich dabei auf einen Strafgesetzartikel, nach dem Vermögen eingezogen werden können, welche «der Verfügungsmacht einer kriminellen und terroristischen Organisation unterliegen».
Was hat das mit den beschlagnahmten Vermögen reicher Russen in der Schweiz zu tun? Da baut Pieth eine mehr als wackelige Brücke.
Zunächst müsse das Bundesgericht «den russischen Kremlchef Putin und seine Getreuen als kriminelle Organisation einstufen».
Dagegen wendet der Strafrechtsprofessor Marcel Niggli ein: «Mir erschliesst sich nicht, inwiefern der Staat Russland eine Organisation sein sollte, die den Zweck hat, Gewaltverbrechen zu begehen. Gilt dasselbe für alle Staaten? Oder nur für solche, die Angriffskriege führen, also zum Beispiel auch für die USA?»
Was haben schliesslich reiche Russen in der Schweiz damit zu schaffen?
Nun kommt die Verlängerung ins Absurde durch Pieth: «Es gibt einen Kreis von Oligarchen, die am Vorabend des Kriegs im Kreml zuhörten, wie Putin seine Pläne darlegte. Diese Leute stehen dem Kreml nahe, sie wurden unter anderem auch deshalb reich, weil sie sich die Gunst Putins erwarben, und deshalb sind sie auch auf die Sanktionsliste gekommen. Oligarchen, die die Kriegskasse von Putin füllen, wären in ähnlicher Weise Gehilfen wie die Schergen der Mafia.»
Schon vor einem Jahr hat die SP Schweiz gefordert, «die Schweiz solle autonom Gelder von sanktionierten Personen [...] einziehen und einem bestimmten Zweck zuführen können». Insbesondere solle es möglich sein, die «Vermögenswerte Putin-naher Oligarchen in die internationalen Bemühungen zum Wiederaufbau der Ukraine einfliessen zu lassen».
Bislang wurden eingezogene Diktatorengelder den Bestohlenen zurückgegeben. In einem aufwendigen und komplizierten Prozess. Also beispielsweise der nigerianischen Regierung (unabhängig davon, wie korrupt die aktuelle ist). Aber niemals wäre jemand auf die Idee gekommen, diese Gelder als Wiedergutmachung für Nigerias Verbrechen in Biafra zu verwenden.
«Der Bund kann Zwangsmassnahmen erlassen.» So steht es im Schweizer Embargo-Gesetz. Es kann also Eigentum weggenommen werden, «ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person».
Reich, Russe, sogenannter Oligarch: das ist eine Gruppe, der ohne den im Rechtsstaat zwingend nötigen Nachweis eines individuellen strafbaren Verhaltens des Betroffenen Eigentum beschlagnahmt werden kann. Das ist in der Schweiz bei fünf Personen der Fall; die beschlagnahmten Werte belaufen sich auf rund 7,5 Milliarden Franken.
Diese Enteignung ist legitim, wenn «eine rechtmässige weitere Verwendung nicht mehr gewährleistet werden kann». Was bedeutet das?
Dazu hat Strafrechtsprofessor Niggli eine klare Meinung: «Für mich nicht erkennbar ist, inwiefern Vermögenswerte, die aus politischen Gründen blockiert wurden, unrechtmässig sein sollten und wieso ihre rechtmässige Verwendung überhaupt zweifelhaft sein sollte, wenn sowohl ihre Herkunft als auch der Grund der Zwangsmassnahme nicht auf die Widerrechtlichkeit der Vermögenswerte noch ihrer Verwendung abstellen.»
Pieth fabuliert über eine so verwegene und rechtsferne Konstruktion, dass sie jedem Unrechtstaat wie Russland gut anstünde.
Was in der Schweiz herumgeboten wird, um den Diebstahl von Eigentum und die Weitergabe der Beute an ein fragwürdiges Regime zu legitimieren, geht auf keine Kuhhaut.
René Zeyer und M. Niggli verdrehen hier Einiges. Nicht der russische Staat als Gesamtes würde als kriminelle Vereinigung verurteilt, sondern der Personenkreis, der für den Völkerrechtsbruch und die Kriegsverbrechen in der Ukraine Verantwortung trägt. Dass Gerichte solche zu Schadenersatz und Haftstrafen verurteilen ist nur folgerichtig.
Die bisher enteigneten Diktatoren haben meistens auch nicht andere Länder verwüstet, sondern einfach ihr Volk bestohlen.
Die Russen sind Autark und liegen keinem auf die Taschen, wie die Komiker aus der Ukraine. "Eine kleine Spende fuer einen Blinden'.
Kostas du bist selber ein Komiker. Autark? Das sieht man an den abgeschossenen Dronen, Raketen und eroberten Zielsystemen der russischen Panzer. Sind voll von Elektronik und Software aus taiwanesischer, europäischer (sogar schweizerischer), amerikanischer Produktion und Entwicklung. Für die übrigen Lebensbedürfnisse reichts gerade, weil der grosse Teil der Bevölkerung verarmt ist, da die Einnahmen aus den Bodenschätzen (das einzige wo Autarkie besteht) von Putins Elite gestohlen wird.
Tja, die einen Spenden für ein brutal überfallenes Opfer, die andern bestehlen erst ihr Volk, machen das Diebesgut zu Megajachten und Waffen mit denen sie ihre Opfer brutal zusammenschlagen. Kostas, dass ihr menschenverachtender, tatsachenverzerrender und noch das Opfer verhöhnender Kommentar hier erscheinen darf, spricht halt für das Niveau dieser Webseite. Immerhin kann man ihn, anders als in der von dir bewunderten russischen Diktatur, noch als freie "Meinungsäusserung" platzieren.
Erst wollen sie den Besitz der Russen stehlen und dann sollen wohl die Russen mit Zahnbürsten die Gehwege putzen.
@Kostas. Machen Sie sich keine Sorgen. Es ist umgekehrt. Die EU wird mit Zahnbürsten die Gehwege in Russland putzen! Vor allem die Deutschen! Hoch lebe Russland und vor allem Putin!
Wer will wen stehlen?!!! Die Russen die Ukraine und weil diese sich nicht hergibt wird sie von der russischen Armee in blinder Wut verwüstet. Es werden nur die Russen zur Kasse gebeten, die dies zu verantworten haben und die werden keine Gehwege putzen, sondern hoffentlich durch ein internationales Gericht verurteilt lange hinter Gitter verschwinden.
De kann ja sagen! Was sein leicht verdrehter Denkapparat hergibt. Stossend ist, aber auch entlarvend, dass dich der TagesAnzeiger dazu hergibt, diesen Mumpitz zu verbreiten. Doch auch das ist an sich nicht so schlimm, denn das Denken der Bevölkerung ist besser geerdet als das von diesem Winkeladvokaten.
Laut kann er sagen, was er will. Heuchlerich bleibts szf jeden Fall, oder wurden US-Unternehmer enteugnet, nach dem völkerrechtswidrigen Überfall in den Irak, Zerstlrung Lybiens? Leider stellt niemand diesem Professor solche Fragen. Unter dem Strich bleibt: Weder die russ. Wirtschaft brach zusammen, die Zukunft liegt im asiatischen Raum samt der Russen, die BRICS-Staaten haben 3,2 Milliarden Menschen hinter sich u. die Schweiz sollte ihre Zukunft im Auge behalten.
.... und die anderen fünf schauen nichts tuend zu. Auch die zwei Halben aus der SVP, man hört und sieht von ihnen nichts. Was hat die SVP nur für Vertreter im BR, sie passen gut in den verkommenen SVP Gallati, Stocker, Germann Weichspühler Club!
Es wird immer absurder in diesem „Krieg“. Statt den Dialog zu suchen wird fleissig weiter aufgerüstet, irgendwelche nichtbringende Sanktionen gefahren und Europa ins Elend gestürzt, nur weil einer der Korruptesten Staaten der Welt in die NATO will. Lachender Dritter, die USA und China! Das ist doch einfach nur pervers…
Wie noch kaum je in Geschichte des CH-Bundesstaates seit 170 Jahren muss wohl CH-Volk die Schweiz vor ihren Politikern und "Experten" retten, die in grosser Überzahl dem Wahn und blinder, von ausländischen "Werte"-Westler angestachelter Hasserfülltheit verfallen sind, dabei fundamentaliste Prinzipien des Rechtsstaats diesem Wahn zu opfern bereit sind. Im Herbst sind Wahlen zum Herumreissen des Steuers vor diesen Abgrund-Lenkern von Grün zu SP über Mitte bis tief in FDP.
Ob sich da wohl der Herr Korruptionsbekämpfer grad selber korrupt zeigt? Von Geltungssucht nicht zu reden.
Während Daniele Ganser seine Stelle und seine Vorlesungsmöglichkeit an der ETH verlor weil er die Wahrheit gesagt und geschrieben hat, dürfen Leute wie Pieth weiter lehren, obwohl sie offensichtlich grundlegendste Prinzipien ihres Fachs ignorieren oder verdrehen. So kann man den wissenschaftlichen Lehrbetrieb jeder Glaubwürdigkeit berauben. Der Experte staunt, der Laie wundert sich über die selbstzerstörerischen Zustände des Westens
Vorschlag. Der Strafrechtler soll sich mal die Namen der RUS-Oligarchen anschauen. Mit etwas Verstand wird er dann schnell verstehen dass das nichts wird den Enteignungsgeslüsten.
Der Gegenschlag der Russen, wird diese Heuchler, betäuben.
Sollten auch alle Vermoegenswerte (falls vorhanden) von Kokain- und anderen Drogensuechtigen eingezogen werden, weil solche Leute (ziemlich viele auf Chefetagen) indirekt die Maffia unterstuetzen?
Pieth tut gerade so als ob die Milliarden der Oligarchen in die Tasche der russischen Regierung wanderten. Was er verlangt ist nichts anderes, als jemanden zu enteignen, weil er geschäftliche Beziehungen zu einem Kriminellen unterhält, obwohl er mit dessen kriminellen Tätigkeit nichts zu tun, nicht einmal davon Kenntnis hatte. Das stellt unser Rechtssystem völlig auf den Kopf. Wer daher wie dieser Marc Pieth derart das Recht verbiegen will, dem sollte unverzüglich seine Professur entzogen werden
Die Schweiz ist kompliziert und wenn etwas einfacher wäre hätte man das Gefühl etwas vergessen zu haben. Also lässt man nun Rechtsverdreher uns erklären wie der Staat uns weiterhin das Geld zum Sack rauszieht und uns sogar enteignen kann. Ich empfehle den Russischen Staatsbürgern die Schweiz zu verlassen und ihr Geld in der Bank of Panamá zu deponieren. Denn was wir hier rauslassen geht ja gar nicht.
Herr Pieth, wenden Sie sich an die Staatsrechtler, Prof. Diggelmann und Uhlmann. Diese verachten unsere BV nicht und lehren Staats- und nicht Strafrecht. Vermutlich haben Sie Staatsrecht geschwänzt, dass Sie heute einen solchen Unsinn aussagen, oder hat sie unser Italiener Cassis schon eingeseift? SIE und ER haben sich an die BV zu halten. Er hat zudem den Eid darauf abgelegt, mehr als einmal.... Als Strafrechtler wissen Sie: Meineid ist strafbar, was sie ihm mal flüstern sollten!
Wenn jemanden enteignen, dann genau diese Figuren auf diesem dem Foto.
Das Foto widergibt die „grauen Herren“. (aus dem Buch „Momo“) Es fehlen nur noch die Zigarren im Mund.😀
Enteignung der Gengiftimpfer
Wer heute noch, trotz aller Klarheit,
weiter verbreitet nicht die Wahrheit,
der sollte darum bangen,
dass er wird mitgefangen,
denn hoffentlich bald
sagt der Staatsanwalt:
Durch Impfen viele Leichen,
danke, das muss reichen,
weil es kaum klarer passt,
Gengiftimpfer in den Knast.
Das Geld der Kriminellen
den Opfern zur Verfügung stellen.
Genau so, es wäre logischer Pfizer und co. wegen den mörderischen Vakzinen zu enteignen. Lasst die russische Bevölkerung sein, die sind nicht schuldig am Krieg.
Schuldig sind in erster Linie Putin und Selensky und ihre engsten Berater / Regierungsmitglieder.
Nein! und 1000x Nein
V. Putin verteidigt Russland, Selensky ist ein Schauspieler (Marionette) im Auftragsmodus
Der Drahtzieher und Schuldige ist "Johannes (Offb 17,12)"
Ihr könnt es drehen wie ihr wollt! Alle wissen, dass die Osterweiterung der Nato gegen jedes Versprechen war, alle wissen, wer den Putsch in der Ukraine inszinierte, alle wissen wer 10'000-20'000 russischsprachige Ukrainer drangsalierte und auch tötete.
Wer unterstützt hier kontinuierlich Lüge und Verrat? auch unser Bundesrat?
Tja, der gute alte Professor Pieth, sich nie in der Privatwirtschaft behaupten müssen, Existenzängste ihn ein Fremdwort, Jahrzehnte an der Uni in Watte verpackt, vom Steuerzahler durchs Leben getragen und der Lebensabend durch die FIFA vergoldet.
Eine SCHLIMME ZEIT. Der Rechtsstaat wird v e r h ö h n t.🥶 Ärzte verspielen das so wichtige Vertrauensverhältnis zu ihrer Klientel aus Habsucht und Obrigkeitsdenken und die Judikative setzt nach. Rechtsverbieger konstruieren und rechtfertigen politisch motivierte Entscheidungen. Die Russen hatten genug ZEIT. All zu viel wird der Konfiszierung per Rechtsbeugung nicht mehr zur Verfügung stehen. Aber man will ja auch nur für die Öffentlichkeit ein großes Faß aufmachen. Lächerlich und kriminell.
Noch nie gehört von diesem Nebochanten!
Mark Pieth ist komplett bedeutungslos. Er taucht hier nur auf weil die NZZ ihm eine Plattform gab solche unsinnige Ideen zu verbreiten. Ein weiterer Grund die heute so schwache und anti-liberale NZZ zu ignorieren.
Die Meisten Kriege werden ja unbestritten von den USA geführt.Warum will er denn nicht die reichsten Amerikaner enteignen?Man sollte diesen Herrn mal fragen.Wäre gespannt auf seine Ausreden!
Die meisten dummen Kommentare kommen von den nützlichen Idioten Moskaus...diese tummeln sich zuhauf in allen westlichen Medien...mit der einzigen Grundthese: die USA sind an allem Schuld...die Tresore der Oligarchenmilliarden beinhalten dem russischen Volk geraubtes Geld...warum bewacht die Schweiz dieses Vermögen?Was ist das für eine verlogene Moral!
Vermutlich sind Sie in Geschichte durchgefallen oder haben geschlafen.
Tja, man schreibt oder man denkt zuerst - Oligarchen sind nichts anderes als Hedge Funds, Private Equity oder Venture Capital? Wenn die Antifa in den US finanzieren schreibt der Dave Hurra, und dass die das gesamte System ausbeuten ist ja problemlos, die werden unter anderem auch reich durch den Krieg - mit Beteiligungen? Die Oligarchen finanzieren den Krieg nicht - der Westen der immer noch Gas und Oel kauft, ueber China und Australien von Russland.
Und vielleicht sollte man Hunter und die Familie Biden enteignen, da ist alles Geld verdient ueber die Politik, keinen Tag gearbeitet, nur Vermittler?????? Krieg so dass die Kasse stimmt??
Wie schon an einem anderen Ort vermerkt: Wer andere als Idioten bezeichnet, ist meist selber einer.
Die dümmsten Kommentare kommen wie immer von denjenigen, die weder Argumente noch Gegenargumente zu bieten haben und sich deshalb darauf beschränken die Vertreter anderer Meinungen als "nützliche Idioten Moskaus" zu verunglimpfen.
Ob ein russischer Oligarch sein in Russland erworbenes Vermögen rechtens erworben hat oder nicht, liegt alleine in der Kompetenz der russischen und nicht der schweizerischen Justiz. Wobei das - was sie ebenfalls nicht begriffen haben - hier gar nicht das Thema ist.
Ja, und die Amerikanischen Oligarchen haben Mord und Totschlag in der ganzen Welt angezettelt und Millionen von Menschen der Gier geopfert. Nur weil Westeuropa mit Zuckerbrot ( sog. Wohlstand) und Peitsch gefügig gemacht wurde und sich wie eine Weihnachtsgans ausnehmen liessen konnten diese Psychopathen weltweit von uns bezahlte Kriege führen und die Welt unterdrücken. Also wundern wir uns noch ein bisschen.
Nützliche Idioten Russlands? Sie (!) haben wirklich keine Ahnung. Da wird nichts enteignet. Sie scheinen die Globale Vernetzung dieser Oligarchen nicht zu verstehen.
oh doch, er versteht sie, steht auf deren Seite. Auf der Seite der Gier, der Lügen, des Verrats und des Todschlags. Und, er ist in guter Gesellschaft. Der "Westen" nennt sich Christliches Abendland, kennt aber die heiligen Schriften nicht. Jeder muss sich entscheiden auf welcher Seite er steht. Die Russen haben es kappiert. Sie haben sogar "Gott" wieder in die nationalhymne aufgenommen, unsere Eliten lassen die Kreuze in den öffentlliche Gebäuden entfernen und Cassis zerstört unsere Neutralität
Machen solche Ideen & Gedankengänge Schule und erwachsen sie gar zur Realität, wird dies die Schweiz weit schneller umpflügen, als dass sich da die Banken um politischen Konsens und Relativierung kümmern könnten!
Wir sind drauf und dran zur Bananenrepublik zu verkommen!
Was haben wir das für falsche Gelehrte? Die tönen viel eher nach Scharlatanen! Und dazu über Steuergeld durchgefüttert und politisch beschützt!
La Suisse n'existe plus.
Wir werden nicht sofort verkommen, wenn wir uns dem Niveau der USA angleichen. Es wird noch eine Weile dauern.
Chris Hedges:"Wir leben heute in einem Land, in der Ärzte die Gesundheit zerstören, Anwälte die Justiz, Universitäten das Wissen, Regierungen die Freiheit, die Presse die Informationen, die Religion die Moral und unsere Banken die Wirtschaft. "
Bravo Geronimo. Jedes Wort stimmt zu 100 Prozent !
Das passiert immer dann wenn neues Zeit an der Tür steht. Alles richtig beobachtet, schwer das nachzuvollziehen. Aber Freunde diese Zeit ist auch Test an die guten Seele, Prüfung der Seele und Offenlegung der Parasiten ist die Tür für neue Stufe unsere Evolution. Alle die die an altem System festhalten, werden leider diese Welt verlassen müssen, da sie keinen nutzen für die Welt der Zukunft haben. Haltet durch wir sind in der Zeit der Apokalypse für die Verdammten, Test der höhere Welt
ich bin nur der Bote..............
Wenn Rechtsprofessoren staatlicher Diebstahl und Hehlerei zu rechtfertigen versuchen, und dieser von Medien und Politik sogar noch Ernst genommen wird, dann kann sich dieser Staat in eine Reihe mit den übelsten Diktaturen der Weltgeschichte stellen. Solcherlei Praktiken verübten Hitler's 1000-jährige Reich, Stalin's und Mao's sozialistischen Willkühr-Terror-Diktaturen. Schweiz, wie tief können deine Politakteure bis in BR noch dem Wahn aus EU- und NATO-Brussels verfallen.
Achtung! Der amerikanische Milliardär und Microsoft-Gründer Bill Gates bezeichnete die Regierung in Kiew während einer Rede am australischen Lowy Institute wegen schwerer Korruption als eine der schlimmsten der Welt."Die ukrainische Regierung ist eine der schlechtesten der Welt." Diese Regierung ist mega korrupt, und wird von wenigen reichen Leuten kontrolliert. Ich meine, es ist sehr traurig für die Menschen“, sagte der Geschäftsmann.
Der grosse Unterschied zwischen russischen und ukrainischen Oligarchen besteht darin, dass letztere Gesellschaft und Staat komplett kontrollieren, während Putin die von Jelzin geförderten russischen Oligarchen gezwungen hat, sich aus der Politik heraus und an die vom Staat gesetzten Bedingungen zu halten. Wer sich nicht fügte, dem wurde für die kriminellen Machenschaften, mit denen er zu seinem Reichtum gekommen ist, der Prozess gemacht und er wurde enteignet. So wie seinerzeit Chodorkowski.
Endlich.Das ist jetzt einmal das wichtigste Faktum. Deswegen wurde und wird ja Putin dämonisiert bzw verächtlich gemacht. Der Abschaum, der auf unseren Regierungsbänken sitzt, bestätigt F Nietzsche; sinngemäß: wer andere schmäht möchte sie auf ihr Niveau herabziehen. Das Bashing gegen Putin begann2004 : in dem Jahr hat er verhindert, dass Chodorkowsky ca 40Prozent der russ. Ölindustrie an Texaco verkauft. Chodorkowsky besitzt oder besaß damals auch US Rüstungsaktien. Nur ein Beispiel.
Ja, ja, ja. und sie werden gewählt. Nichts zieht mehr als unmöglich zu erfüllende Wahlversprechen, resp. Unkosten die andern dann aufgbuckelt werden sollen.
Nichts Neues, nur immer dreister. Als kleine Auflockerung empfehle ich:
https://www.youtube.com/watch?v=TyJTXkm6DJk (bitte nicht ernst nehmen ;o)
Sollten wir dann nicht mit den gleichen Gründen reiche Amerikaner enteignen, und das Geld Irak und Afghanistan zum Wiederaufbau geben?
Das waren halt gute Kriege fuer die Demokratie????
Da geschieht genau das Gegenteil: Das im westlichen Ausland gelagerte Vermögen der afghanischen Nationalbank ist beschlagnahmt und so die Armut im Lande verschärft worden.
Dazu hört man weder von Marc Pieth noch von der offiziellen Schweiz irgendeinen Protest. Was einmal mehr deutlich macht, um was für elende USA-Knechte es sich bei diesen handelt.
Welt-Online 13.01.2023 : ,, Wenn die Galionsfigur der Korruptionsjäger über Jahre selbst Schmiergeld kassiert. Der Antikorruptionskämpfer und Oberstaatsanwalt Alexander B. kassierte Hunderttausende . Jetzt wurde er verhaftet".
Nur einer von vielen ,,Korruptionsjägern".
Der Westen ist eine Kloaka Maxima
Richtig steht zum Artikel Bild mit BR Cassis, der hatte nämlich solche Ansinnen der willkürlichen Beschlagnahme von Eigentum von Russen in CH auf's Tapet gebracht, um dieses von CH-Behörden an Ukrainisches Regime weiterzugeben, was nichts anderes als staatlicher Diebstahl und Hehlerei ist. Und das von höchstem FDP Exponenten, der Partei, bei der F mal für Freiheit stand. Wie tief kann FDP noch fallen? Müsste klar sein für nächste Wahlen, um welche Parteien man besser grossen Bogen macht.
Plünderung war schon immer ein Teil der westlichen Politik. Wie viele Generäle oder Politiker im Westen, die auf der ganzen Welt Tausende von Toten und Blut an den Händen haben, hat man ausgeraubt? Niemand! Bei den russischen Oligarchen hoffen die Elenden auf einen Raub wie gewöhnliche Räuber in einer dunklen Strasse. Der Sonnenuntergang im Westen ist kolossal. Schlimmer als Mafia aus Palermo.
Mit dem Ausrauben haben die Schweizer seit mehr als 100 Jahren beste Erfahrung...selbst das Gold und die Diamanten in den Tresoren, an die Geflüchtete und ihre Erben nicht mehr herankamen, haben sie konfisziert. So werden sie es auch mit den Oligarchenbillionen machen...vorher wird noch wie die Unschuld vom Lande geheuchelt und gelogen.
Der Papierlischweizer, Italo Cassis ist der Urheber dieser Rechtsstaatlichkeitsverletzung, indem er die Neutralität seines "Gastlandes", unterstützt von Rot-Grün und den Schein-Bürgerlichen Thierry Burkart und Gerhard Pfister mit Füssen tritt. Er beschädigte nachhaltig das mal weltweit hervorragende Ansehen der CH. Er leistete Meineid auf die BV u. machte die CH weltweit zu einem "unfreundlichen Staat". Cassis ist eine WEF-Marionette, gezielt ausgesucht wegen seiner Charakter-/Rückgratlosigkeit.
Man sollte diesen Wichtigtuer Pieth aus Basel, nicht so ernst nehmen. Früher waren es Räuber die reiche Leute plünderten und heute sind es Professoren und Politiker.
man sollte "die" sehr ernst nehemen, da sie flächendeckende Schäden verursachen und die Opfer dafür bezahlen.
Der Staat ist nicht mehr da, ein Umfeld zu schaffen wo sich die Bürger entwickeln können, er ist der Weg, wie Leute zu leben haben. Man schafft nicht mehrere Möglichkeiten und überlässt den Bürgern die Wahlfreiheit, nein es kann nur einen Weg geben um glücklich zu werden. So wenigstens wird das von den Staatsverliebten Linksgrünen verkauft.
Fragt sich warum M. Niggli die inkriminierten Oligarchen und Putin als russischen Staat sieht? Nicht der russische Staat als Gesamtes würde als kriminelle Vereinigung verurteilt, sondern der Personenkreis der für den Völkerrechtsbruch und die Kriegsverbrechen in der Ukraine Verantwortung trägt. Warum diesen nicht zu Haftstrafen und Schadenersatz verurteilen? Für RZ undenkbar, da er Putin als Staat und Selensky als "fragwürdiges Regime" taxiert. Russia Today könnte es nicht besser darstellen.
Der Putain braucht in der Schweiz kein Propagandabüro. Er hat die Weltwoche.
Brechbühl, indem Sie alternative Meinungen als Propaganda bezeichnen outen SIE SICH SELBST als Meinungsfaschist und Agitateur. Sie können es nicht ertragen, daß der erklärte Mainstream-Standpunkt nicht von ALLEN Menschen geteilt wird. Ist das ein intellektuelles Problem bei Ihnen oder ein ideologisches ? Oder beides, wie bei Baerbock ?
Sie haben keine Ahnung, wie die vom KGB erforschte und vom Putain praktizierte Desinformation funktioniert. Mit "alternative Meinung" hat die Weltwoche schon lange nichts mehr am Hut.
Schon der Umstand, dass Brechbühl glaubt, mit Titelprotzerei sich Autorität verschaffen zu können, entlarvt das intellektuelle Tieffliegertum seines mit Uunflätigkeiten durchsetztes Geschwafel zusätzlich
Warum nicht die inkriminierten Oligarchen in den USA enteignen und das Geld dem Irak geben? Nicht der amerikanische Staat als Gesamtes würde als kriminelle Vereinigung verurteilt, sondern der Personenkreis, der für den Völkerrechtsbruch und die Kriegsverbrechen im Irak Verantwortung trägt. Warum diesen nicht zu Haftstrafen und Schadensersatz verurteilen?
Irak war tatsächlich ein unprovozierter Angriffskrieg (mit frei erfundenen Massenvernichtungswaffen). Ukraine war eine Reaktion auf den Putsch.
Aus Ihrer Argumentation wird deutlich, dass Sie weder die Argumentation von Pieth noch die von Niggli verstanden haben. Letzterer hat mit keinem Wort die Oligarchen mit dem russischen Staat gleichgesetzt. Im Gegenteil! Als kriminelle Vereinigung wird der russ. Staat von den Sanktionsstaaten wie auch von Pieth behandelt. Haben doch diese nicht nur Oligarchenvermögen, sondern auch russisches Staatsvermögen - ca. 300 Mia. $ im Westen gelagerte Devisenreserven der russ. Nationalbank - beschlagnahmt.
Ist eigentlich bekannt, dass all die amerikanischen Waffen an die UKR nicht geschenkt, sondern geleased sind? Das heisst, UKR muss sie irgendwann zurückzahlen. Dazu wird die UKR aber nicht in der Lage sein. Somit kann davon ausgegangen werden, dass europäische Wiederaufbauhilfe, auch widerrechtlich enteignete Vermögen russischer Staatsbürger, zur Schuldentilgung und nicht zum Wiederaufbau verwendet werden. Ist nicht neu, UK stotterte den Rest seiner WWII Schulden in den 90er Jahren ab.
War schon im 1 und 2 Weltkrieg so- und Deutschland ist seither US-Kolonie-was auch die AmpelRegierung aufs deutlichste repräsentiert. Mehr Infos zu "Die USA haben im April 2022 das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine beschlossen, das die Grundlage für die Waffenlieferungen der USA an die Ukraine ist." gibts hier (https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-eu-zahlt-waffenlieferungen-an-kiew-sind-fuer-die-usa-ein-bombengeschaeft/)
Professor Pieth - Cassis' one man Task-Furz.
Solchen Unrechtsprofessoren sollte man Titel und Lizenz entziehen, um Rechtstaaten zu schützen.
All diese immer wieder präsentierten so genannten Experten, ob in der Virologie, der Energiewissenschaft oder im Staatsrecht, sind leider meistens Agenten oder Schlangenölverkäufer, die unter Vortäuschung nicht vorhandener Kompetenz demokratische Prozesse aushebeln wollen. Sie beten sich gegenseitig ihr Halbwissen nach und wer ihnen zuhört und glaubt, steht schon mit einem Bein im Grab. Und viele Journalisten der Mainstream-Medien sind in Sachen Kompetenz noch tiefer, dafür noch aufdringlicher.
Ich weiss nicht, ob diese Person in der Schweiz lebt? Aber hat er sich mal überlegt, ob er künftig aufgrund einer systematischen Aushöhlung unseres Rechtsstaates, mit all seinem Geld noch sorgenfrei in der Schweiz leben kann!? Es könnte ja durchaus sein, dass er der Nächste ist, der auf der Agenda der Moralinquisition landet?!
Prof. M. Pieth steht seit Jahren an vorderster Front, wenn es darum geht, die Schweiz in die Pfanne zu hauen. Auf Grund seines Buchs "Goldwäsche - Die schmutzigen Geheimnisse des Goldhandels" und seines "Kampf gegen Korruption" könnte man meinen, die Schweiz sei durch und durch ein mafiöses und korruptes Land. Es ist das Narrativ der Linken, die Schweiz herunterzumachen und international zu schwächen und zu desavouieren.
Lern und Sehenswerte Doku "Wie funktioniert die Schweiz? ( https://www.bitchute.com/video/igKBzPgr4bKO/ ).....Passend (https://swprs.org/netzwerk-medien-schweiz/) Von wegen Eigenständig "die Schweiz ist faktisch ein Teil des US-westlichen Blocks " (https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-schweiz-ist-teil-des-westlichen-blocks-und-kein-neutraler-staat-mehr/) und zu mediale Netzwerke siehe (https://swprs.org/netzwerk-medien-schweiz/)
.. nur wenn wir das weiter zulassen!
Bürgerliche Politiker die weiterhin ein Techtel-Mechtel mit Linken und deren Polititk unterhalten um mediengerecht zu erscheinen gehören boykottiert.
Das Problem beim Aufstellen von Kandidaten ist jeweils, dass diese einen starken Rücken und auch ein "unverschämtes" Mundwerk brauchen.
Sie werden von den Medien gelyncht und von der Mehrheit im Stich gelassen.
Wir brauchen Leute wie Freysinger, und dem erging's grauslich.
Täter; Linke, CVP, FDP, Gutmenschen
Diese Linken desavouieren die Schweiz mit all ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, weil sie von einer Beschädigung des internationalen Ansehens wie auch der wirtschaftlichen Erfolge der Schweiz, sich erhoffen daraus innenpolitischen Nutzen ziehen zu können.
Was erdreisten sich eigentlich diese Einzelmasken? Wir haben eine Verfassung, in der klar geschrieben steht, wie sich Bund und Parlament in solchen Situationen zu verhalten haben. Wir brauchen keine neuen Auslegungen. Den Damen und Herren in Bern sollte endlich bewusst werden, was der Eid auf unsere Verfassung bedeutet. Der ist bindend und wer sich nicht daran hält muss sich für die folgenden Konsequenzen verantworten. Sie haben geschworen unsere Verfassung zu schützen.Also tun sie ihren Job!
Das zeigt die Absenz jeglicher demokratischer Denkweise bei diesen Figuren: jetzt wird die Unantastbarkeit des Eigentums ad acta gelegt, ein Grundrecht. Eigentlich sollten unsere intellektuellen ''Eliten'' aufschreien, aber vermutlich sind es gar keine, denn die Stille ist bedenklich. Aber wenn wir schon die Unantastbarkeit des Eigentums für etwas belangloses halten, können wir auch die Konten der globalen Pharmafirmen blockieren - dann könnten sie nicht mehr die Politik der Staaten bestimmen.
Nicht nur der Schutz des Privateigentums wird ad acta gelegt, sondern auch die Nachweisbarkeit einer Schuld. Wird doch ohne jeglichen Beweis einfach behauptet, dass die Oligarchen Putins Krieg mit ihren im Westen gelagerten Milliarden unterstützen würden(!), wenn sie darüber verfügen könnten. Ein Rechtprofessor, der eine solche Rechtsbeugung unterstützt, gehört aus seinem Amt gejagt und mit ihm die ebenso argumentierenden Politiker.
Vielleicht sollten wir die EU und deren Funktionärinnen als kriminelle Organisation einstufen, schliesslich diese die Schweizer Steuerzahler seit Jahren, etwas das der Putin nie getan hat.
Tja das ist der linke Rechtsstaat!
Ein Professor mehr, der sich nicht scheut, mit einer Biegung der Verfassung/des Rechts sich bei der internationalen Gemeinschaft auf billige Art und Weise anbiedert. Es ist zum Fremdschämen.
Von 1933-45 waren es die Juden die mit derlei Recht-und Gesetzabsurditäten ausgeplündert wurden,heute sind es die Russen…man geht einen demokratiefeindlichen Weg und öffnet Tür und Tor für einen Unrechtsstaat.Man bedient sich der abscheulichen Mittel der Nazi-Zeit ,die doch so teuflisch und grausam Jahrzehntelang dargelegt worden.
Stoppt die Bezeichnung "Nazi". Benutzt "National Sozialisten"!
Die 2. Option passt den Linken natürlich nicht, aber erklärt all die Verwirrungen und Verfassungsbrüche die wir die letzten 20 Jahre (und länger) über uns ergehen lassen mussten.
Endlose Gleichmacherei, Nachbeten fremder Politdoktrinen, Versiffung und Versumpfen des Schulen mit Überschwemen von fremdsprachigen Kindern, Unterwanderung aller Medien, inkl. SRG. Die Post kriegt wieder einen Chef ohne Logistikkentnisse, Parteibuch genügt.
Sorry aber Professor ist doch nur noch ein Schimpfwort für das abzoocken unseren Steuergeldern. 70 % der von uns bezahlten Professoen sind doch eher LINKS
Ein gefährlicher Irrer. Dieser Professor gefährdet die gesamte Schweizer Bevölkerung. "Be careful what you wish for" (Sei vorsichtig, was du dir wünschst)
Und da wundert man sich, dass der einst so berühmte Finanzplatz Schweiz mit seinem Bankgeheimnis den Bach runter gegangen ist. Die ganze stolze Schweizer Wirtschaft ist doch schon ausgewandert, was bleibt ist das Fussvolk und die Asylanten.
Dass solch schräge Ideen gedacht werden ist jedem selber überlassen, dass solche Ideen aber noch von einer grossen CH Zeitung abgedruckt werden ist ein Skandal.
Na, dann hat der Herr Professor ja viel zu tun, wenn er bei gewissen in der Schweiz ansässigen "Organisationen", "Stiftungen" und "NGO's" mit gleichen Ellen messen würde. Ist dem heuchlenden Tageslügner-Blättli da nicht gleich die Spucke weggeblieben und die Schamesröte ins Gesicht geschossen, ob solcher Aussagen?
Genau, da wären WHO, WEF, IOC, FIFA, UEFA ...
Offenbar hat sich die Meinungsfreiheit bis in die Rechtsstaatlichkeit etabliert. Nur dort besteht die Gefahr, das solche sehr schnell als Fakt gelten und die Rechtssprechung demzufolge sofort diesen angepasst werden müssen. Was für ein Drecksspiel (Entschuldigung für diesen Kraftsausdruck) aber offenbar muss alles was sich bis heute bewährt hat, schlichtweg kaputt gemacht werden.
Wenn Irrsinn eine Aktie wäre, Investoren sind zur Genüge vorhanden.
Der Herr Professor Pieth, nun Rechtsverdreher zu Cassis Gnaden. Haben wir schon wieder einen kleinen Schweizer Baerbock mit ihm...
Die Rechtswissenschaft und ihre Professoren nähern sich immer mehr dem Hokuspokus. Sorry, aber es muss nun mal deutlich gesagt werden. Dieser Herr Professor Pieth gehört schon lange in die Kategorie der Dummschwätzer und Wichtigtuer. Schlage vor, dass man ihm für das ständig wiederkehrende Gelaber sein Vermögen wegnimmt und es für die Ausbildung sachkundiger, junger Leute verwendet. Sollte er eigentlich nichts dagegen haben.
Ich habe den Artikel im Tagesanzeiger gelesen. Es geht nicht um "reiche Russen" im allgemeinen, sondern um diejenigen Oligarchenkumpels, die sich mit dem Putain in einer kriminellen Organisation zusammengetan hatten, um zuerst Russland auszuplündern und danach die Ukraine zu überfallen und die Ihr Geld dem Putain zur Finanzierung seines Krieges vorrätig halten.
Biologie hat eigene, weitgehend klare Gesetze. Aber in der Geschichte und Politik werden die (Völker-/Menschen) Rechte weltweit durch alle Staaten immer für eigene Interessen angepasst bzw. gebogen. Konsequenterweise müssten die Mehrheit der Länder der Justiz zugeführt werden. Mit der westlichen Gesinnungs- und Wertediktatur kehrt man aber in die düstere Missionierungs- und Kolonialzeit zurück,
Endlich einer, der es verstanden hat und zu unterscheiden weiss: Rechtsgrundlage, Verdacht, Beweisführung.
Nur der Souverän und dessen Gericht (falls noch rechtstaatlich) kann beurteilen, ob einer Oligarch ist oder nicht. Nun zur Quizfrage, wurde in CH je ein Oligarch verurteilt wegen Bereicherung am Souverän? Nicht dass ich wüsste, diese Subventionisten, halbstaatlichen Institutionen und wie Pilze aufploppenden PPP’s werden rundum „gefördert“, was das Zeug hält. Der grösste Oligarch im Lande ist der, der dem Souverän die Steuerrechnung schickt. Denken Sie darüber nach. Putin kennt seine Oligarchen.
Lesen Sie das Interview im Tagesanzeiger. Es gibt einen Präzedenfall in der Schweiz als der nigerianische Diktator die Zentralbank des Landes ausplünderte, da wurde sein Privatvermögen in der Schweiz vom Gericht beschlagnahmt und dann an Nigeria ausgehändigt -- dies alles genau auf der Gesetzesgrundlage, die Prof. Pieth für Putains Kumpels anwendbar sieht.
Wie dämlich kann man sein zu glauben, daß die russische Armee von reichen Freunden des russischen Staatspräsidenten finanziert wird?
Falsch.
Der Putain hat sein geklautes Vermögen von mehr als 1.5 Milliarden Dollars in angelsächsischen Steueroasen angelegt. Dieses Vermögen wird oft über Mittelsmänner, aber auch Familienmitglieder des Putain treuhänderisch zu seiner Verfügung gehalten.
Der Putain macht kurzen Prozess mit seinen Oligarchenkumpels, wenn sie sich nicht an seine Vorgaben halten. Seit letztem April ist mehr als ein Dutzend davon von Spanien, bis Indien und Thailand, aber auch in Russland selber ermordet worden.
Ja, er ist also kein Stück besser wie ihr Held Selenskyi.
Selenski ist vorbildlich auf seinem Posten geblieben und das grösste Glück,das den Ukrainern widerfahren konnte.
Denke Sie würden sich besser mit Biologie beschäftigen insofern Sie überhaupt Biologe sind?
Wenn ich da an gewisse Massentierhaltungs-Gebäude und Pferdezuchtställe denke, in welchen die Tiere bis zu den Knien im Dreck stehen, dann darf ich wohl nicht zu verwundert sein, wenn aus diesen Kreisen der Russische Staatschef, der lediglich sein Land verteidigt, als Putain (Hurenbock) abqualifiziert wird, und ihm noch Märchen, Gebrüder Grimm würdig, angehängt werden, wie seinerzeit die MilliardenVilla im Kaukasus. Sind Sie in direktem Kontakt mit der US-Botschaft oder dem WEF-Führer?
Klarstellung: Damit sind nicht die vielen 1000 Bauernhöfe gemeint, welche die Tiere als Geschöpfe Gottes anerkennen und diese auch entsprechend behandeln.
Also, bitte nicht missverstehen, - aber es gibt da ein par Fälle in welchen der Veterinär zu sehr Vetternhaft auftritt.
Was ist mit dem Eigentum der ukrainischen Oligarchen, die abgehauen sind, inkl. jener von Selenskyj und Klitschko? Es geht um IHR Land. Sie sind die Marionetten der USA/EU, NICHT DIE SCHWEIZ. WAS ist mit dem Vermögen der zu uns 'geflüchteten' und SH beziehenden Ukrainern? Sie fahren mit Bonzenautos in die Berge,um Ferien zu machen und dick essen zu gehen! Wenn Sippenhaft, sind auch ALLE Ukrainer verantwortlich für die Beschiessung der Russen in der Ukraine (Donbass) mit über 15000! Toten!
Prof. Sch.....ckel. Den reichen Russen stiehlt man das Geld, dafür importiert man Ukrainern welche man sogar neue Zähne implantiert. Zahngehilfin: Alter Schweizer brauchte CHF 2000. 00 wurden refusiert. Ukrainerin Luxus Zähne für 20'000.00 (zwanzigtausend) wurden innerhalb 5 Arbeitstagen genehmigt. Professoren sind meistens zerstreut, trotzdem eine Schande
Wie ist es in der weltweiten Musterdemokratie möglich, dass sich einzelne Menschen/Institutionen über unsere Verfassung einfach so hinwegsetzen? Wird die Schweiz 🇨🇭 zu einer Bananenrepublik wenn’s um Recht/Gesetz/Ordnung geht? Ich fasse es nicht…WIR müssen da unbedingt was unternehmen…
Der LINKE Rechtsprofessor Mark PIETH überrascht immer wieder.
Kreativ sein neuester Wurf: einfach die RF als Terrorstaat einstufen und schon kann man mit eingefrorenen Geldern in der CH schalten und walten wie man will.
Das scheint eine Abmachung zu sein. Ich erinnere mich an letzten Herbst wo der UKR Schauspieler genau diese Einstufung der RF als Terrorstaat forderte. Sicher im Hinblick auf Gelder in der CH und anderswo.
Kriminell sind für mich solche Ideen, weit weg von jedem Rechtsstaat.
Nicht gerade in den seltensten Fällen sind die s,g. Korruptionsjäger die , die selbst Dreck am Stecken haben. Die neuesten Korruptionsfälle in der EU beweisen es.
Lieber Herr Rechtsprofessor
Trotz biegen und brechen der Gesetze und unserer Rechtsordnung, trotz verdrehen und umgehen aller Logik :
Der Himmel ist blau, die Sonne ist gelb, mein Grossvater ist auch morgen noch mein Grossvater und 1 + 1 = 2.
Einfach mal tief ausatmen und dann wieder auf Mutter Erde landen. Lichtet alle Nebel in ihrer Vorstellung und gibt den Blick frei auf die Wirklichkeit .
Juristerei ist halt eine flexible Wissenschaft, ganz besonders bei Prof. Pieth und in aussergewöhnlichen Zeiten wie Pandemie oder Krieg.
Wer zahlt bestimm die Gesetze und deren Formulierungen 🙂 Zumindest wenn es nach USA geht.
Dies hat auch den Grund, dass genau solche Juristen die Gesetze zu 95% im Konjunktiv erstellt haben. Damit können sie jedes Gesetz nach ihrem Geschmack verdrehen (Rechtsverdreher kommt nicht von nix!) und auf ihre Weise auslegen. Allerdings nicht die BV, auf die sogar unser Italo-Cassis den Eid abgelegt hat, wie alle BR UND PARLAMENTARIER! MEINEID IST STRAFBAR!!!
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René Zeyer
Was ist mit dem Eigentum der ukrainischen Oligarchen, die abgehauen sind, inkl. jener von Selenskyj und Klitschko? Es geht um IHR Land. Sie sind die Marionetten der USA/EU, NICHT DIE SCHWEIZ. WAS ist mit dem Vermögen der zu uns 'geflüchteten' und SH beziehenden Ukrainern? Sie fahren mit Bonzenautos in die Berge,um Ferien zu machen und dick essen zu gehen! Wenn Sippenhaft, sind auch ALLE Ukrainer verantwortlich für die Beschiessung der Russen in der Ukraine (Donbass) mit über 15000! Toten!
Die Rechtswissenschaft und ihre Professoren nähern sich immer mehr dem Hokuspokus. Sorry, aber es muss nun mal deutlich gesagt werden. Dieser Herr Professor Pieth gehört schon lange in die Kategorie der Dummschwätzer und Wichtigtuer. Schlage vor, dass man ihm für das ständig wiederkehrende Gelaber sein Vermögen wegnimmt und es für die Ausbildung sachkundiger, junger Leute verwendet. Sollte er eigentlich nichts dagegen haben.
Prof. Sch.....ckel. Den reichen Russen stiehlt man das Geld, dafür importiert man Ukrainern welche man sogar neue Zähne implantiert. Zahngehilfin: Alter Schweizer brauchte CHF 2000. 00 wurden refusiert. Ukrainerin Luxus Zähne für 20'000.00 (zwanzigtausend) wurden innerhalb 5 Arbeitstagen genehmigt. Professoren sind meistens zerstreut, trotzdem eine Schande