Robert Habecks Stärke liegt im Reden. «Deutschland geht mit gefesselten Händen in einen Boxkampf», so warnt er vor den Folgen der Schuldenbremse und erntet dafür Standing Ovations auf dem Parteitag seiner Grünen.
Robert Habecks Stärke liegt nicht in Inhalten. Denn tatsächlich stösst er eine Phantomdiskussion an. Es geht nicht um die Schuldenbremse, sondern um die total chaotische Haushaltspolitik dieser Regierung, die sich partout Wünsche erfüllen will, die sie nicht bezahlen kann.
Es ginge anders: Beim Bürgergeld könnte der Anreiz, Arbeit anzunehmen, spürbar erhöht werden. Das Kindergrundsicherungs-Gesetz von Habecks Parteifreundin Lisa Paus erfordert Tausende Stellen mehr in der Verwaltung. Kommt das noch nicht beschlossene Gesetz gar nicht, wären zehn Milliarden Euro gespart. Habecks Heizungsgesetz, dessen effektive CO2-Einsparungen im Nebel liegen, zu kippen, würde innerhalb von vier Jahren Subventionen von bis zu zwanzig Milliarden Euro sparen. Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, könnte günstigen Strom für die Industrie liefern und spart Subventionen für Strompreise.
Doch all das ist Habeck zu mühsam. Es würde den Traum der Grünen vom nachhaltigen Umbau der Wirtschaft ankratzen.
Stattdessen legt er die Axt an die Schuldenbremse, deren Ziel es ist, dass Bund und Länder nachhaltig finanzielle Spielräume erwirtschaften. Diese Form der Nachhaltigkeit ist Habeck jedoch fremd. Er hat keine Ahnung von Geld. Was er macht, kennt jeder seriöse Haushaltspolitiker nur unter dem Titel Insolvenzverschleppung.
Mit dem neuen Heizungsgesetz hat er der Heizungsbranche zwar einen Gefallen getan, nicht aber jedem Hauseigentümer. So wurde aus einem fulminanten Popularitätsvorsprung, ein kleines Popularitätsdefizit. Die Rettung der Welt hat ihren Preis auch für die Grünen. Industiepolitik darf nicht nur bestehende Firmen umfassen, wir brauchen in Deutschland auch neue Industrie, für die die Politik den Rahmen setzen muss. Vorbild sollte Südkorea sein.
Christian Lindner, Kurzwort: ChrisL.
Die deutsche Wirtschaft wird von grünlinken Sozialisten ‚umgebaut‘ bis nichts mehr steht.