Zum Auftakt der Session stritt der Nationalrat diese Woche über den Ausbau des Nationalstrassen-Netzes.
Die Debatte legte offen, wie sonderbar und schräg mittlerweile über Themen im Bundeshaus diskutiert wird. Das Niveau der politischen Diskussionen scheint immer mehr abzunehmen.
Linke Volksvertreter – wie der Luzerner Grüne Michael Töngi – betonten in ihren Voten immer wieder mit ernster Miene, zusätzliche Spuren auf den Autobahnen bedeuteten, dass wertvolles Land zubetoniert werde.
Ausgerechnet jene Kreise, die sich standhaft weigern, über das Thema Zuwanderung zu diskutieren – 2023 wurde wegen des Zustroms aus dem Ausland die Fläche des Walensees unwiderruflich versiegelt –, sorgen sich jetzt plötzlich darum, dass neue Fahrwege für Autos gebaut werden müssen.
Die allermeisten Migranten kommen in die Schweiz, weil sie einen guten Lebensstandard geniessen wollen. Einige mögen sich darauf freuen, hier zu spazieren und Velo zu fahren. Doch für die grosse Mehrheit gehört das Auto zur Mobilität.
Marcel Odermatt
Wir können es ändern durch die Wahlen. Aber es muss schon in den Städten und Kantonen bürgerlich gewählt werden. Momentan werden die wichtigsten Positionen von Rot Grün besetzt. In den Städten, bei den Medien (Damedia/ Ringier Verläge) Universitäten und zum Teil in den Gerichten. Solange diese wichtigen Bereichen von linker Mehrheit dominiert wird, hat der bürgeliche Nationalrat wenig Chancen etwas zu bewirken. Also frage ich mich, wird die Schweiz im Hintergrund von den linken regiert?
Zuwas braucht die Schweiz Strassen, laut Rot-Gruenen. Einen Ziegenpfad wie im Mittelalter tut es auch.
Und diese Grünroten befürworten eine Abholzung von Kulturland für die Errichtung von sinnlosen Wind- und Fotovoltaikanlagen.