Oppositionsführerin Alice Weidel bezeichnet die Schuldenpläne von Friedrich Merz als «volkswirtschaftliche Katastrophe», wie sie gegenüber der Weltwoche sagt. Ein rein durch Staatsausgaben induziertes Wirtschaftswachstum sei «nicht nachhaltig» und werde schon durch den gleichzeitig hervorgerufenen Anstieg der Inflation nach kurzer Zeit konterkariert werden.
«Die gigantischen Zinszahlungen, die mit den Rekordschulden einhergehen, werden den Spielraum im Haushalt für zukünftige Investitionen wenigstens für mehrere Jahrzehnte zunichtemachen», so Weidel weiter.
Befürchtungen hat sie auch für die Eurozone. Deutschland sei «der letzte grosse Stabilitätsgarant für den Euro». Wenn auch dieser nun wegen Überschuldung wegbreche, gehe der Euroraum «rasant einer schmerzhaften, unkontrollierten Auflösung entgegen. Weitere Wohlstandsvernichtung und letztlich die Verarmung breiter Schichten werden die Folge sein.»
Weidel macht eine Kampfansage: «Die AfD-Fraktion wird mit allen parlamentarischen und insbesondere auch juristisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen rücksichtslosen und undemokratischen Angriff auf unser Land vorgehen.» Schon allein den alten abgewählten Bundestag darüber abstimmen zu lassen, obwohl auch der gewählte neue Bundestag zeitnah zusammentreten könnte, sei aus Sicht der AfD «klar verfassungswidrig».
Kampfansage. Richtig so! Aber wie hoch stehen die Chancen, dass eine Partei, die laut Regierung, Verfassungsschutz und laut der grünen Gerichte von vornherein eigentlich gar nichts zu melden hat, Erfolg mit Klagen gegen dieses Establishment haben wird? Drum darf man gespannt sein, was als nächstes passiert. Ich hoffe inständigst, die AfD hat Mega-Anwälte, die mit allen Wassern gewaschen sind!
Bei uns in Bern fehlt eine/ein Politiker mit dem Kampfgeist und Rückgrat und Liebe zum Land, wie Frau Dr Alice Weidel!! 11:24
Hoffentlich schafft es die AFD - trotz der Verbandelung von Politik, Medien und Justiz - die von CDU/SPD auf demokratisch höchst zweifelhafte Art beabsichtigte Schuldenorgie zu verhindern.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich doch bereits vertraulich mit CDU-Politikern getroffen, um die Grundgesetzänderungen durchzuwinken! Die AfD- und Linke-Eilklagen werden abgewiesen werden, dafür wird der Chef des Bundesverfassungsgerichtes, das 2018 von Merkel eingesetzte CDU-Mitglied Harbarth schon sorgen! Übrigens hat Harbarth vor 2018 noch nie als Richter gearbeitet…
Die demokratischen Waffen gegen den Merz-schen Irrsinn werden in Stellung gebracht. Das ist gut so! Hoffen wir nur, daß sie auch stark genug sind in dieser staatspolitisch verkommenen Zeit. Und natürlich spricht als erstes die AfD von diesem Weg. Kein Wort von den anderen Parteien im alten Bundestag, gerade den FDP, die zumindest jetzt noch mitreden und den Grundstein für eine Gesundung legen könnte. Kein Wort auch vom "Bundespräsidenten", der gerade jetzt ganz besonders gefordert wäre!
Bravo Frau Weidel! Der wahre Verfassungsfeind sitzt eben LINKS. Und damit sind ALLE Altparteien gemeint.
Also ich befürchte, dass Alice Weidel bzw. die AfD beim Verfassungsgericht scheitert. Nicht weil sie im Unrecht ist - im Gegenteil - aber von diesen Richtern einen neutralen Entscheid zu erwarten wäre vermessen.
Bravo Fr. Dr. Weidel! Ich hoffe Sie kommen mit der Klage durch. Aber ganz ehrlich, ich glaube nicht an die Neutralität der Richter und Gerichte in Deutschland. Man wird Sie auflaufen lassen. Schade, aber Sie haben es versucht. Merz hat sich selbst disqualifiziert.
Deutschlands Wirtschaft liegt in Trümmern. Und was wählt Deutschland? Nicht etwa Alice Weidel, die an d.Uni Bayreuth Volks- u. Betriebswirtschaftslehre studierte u. im Jahr 2004 als eine d. Jahrgangsbesten abschloss.
Nein: Alle gegen rääächts!
Kriegrich Merz, den Bandmaurer wählen sie. Und jetzt brennt es in D innerhalb der Brandmaurer und es gibt kein Löschwasser!
Gute Nacht, Totschland!
Es gibt viele Menschen in D, die ich wirklich bedaure!
22:00.
Wahre Worte. Das Volk bekommt letztlich immer genau DIE Regierung, die es verdient (bzw gewählt hat LOL)
Frau Dr. Weidel ist den allermeisten deutschen (Möchtegern-) Politikern haushoch überlegen! Eine Ökonomin mit nationaler, sprich patriotischer Weitsicht !
Merz gehört abgestraft, resp. bestraft. So einen Wahllügner habe ich mit gut 60 Jahren noch nicht vernommen. Ausser bei den Grünen.
Der AfD wünsche ich viel Erfolg, mit einem mit allen Wassern gewaschenen Anwaltskollektiv. Lehnen die "Verfassungs-Meinungsrichter" die Klage ab, ist das Verfassungsgericht selber anzuklagen, wegen Destabilisierungs-Begünstigung und Verhinderung des wirtschaftlichen Aufschwungs von Deutschland, zu Lasten der Bevölkerung und kommender Generationen.
Für mehr Menschenwohl wünsche ich Frau Weidel und der AFD allen erdenklichen Erfolg!
Danke, Frau Weidel, auch ich hatte eine Klage vor dem BVerG in Erwägung gezogen. Man darf die Staatsverbrecher nicht länger unbehelligt werkeln lassen, zu lange schon schaut das Volk tatenlos zu.
An der Brandmauer werden sie sich verbrennen, der Tag kommt.
Wegen Artikel 38 und 40 Grundgesetz hat sich die AfD schon eine blutige Nase vor dem Bundesverfassungsgericht geholt, da fehlte natürlich noch Artikel 39 der Vollständigkeit halber. Schade, dass Brandy die Klage nicht vorgestellt hat. Sueing under influence wäre mal was Neues.
gerd mueller: Art. 40 GG (Präsident,Geschäftsordnung) betrifft den Bundestagspräsidenten und die Geschäftordnung. und ist für die von Weidel angesprochene Problematik irrelevant. Art. 38 (Wahl und Stellung der Abgeordneten) ist ebenfalls irrelevant. Art. 39 GG (Wahlperiode,Einberufung) könnte zum Tragen kommen, denn der nur noch geschäftsführende Bundestag soll eine GG-Änderung beschließen, die Auswirkungen auf den gewählten Bundestag hat Legal => zweifelhaft. Legiti => auf keinen Fall.
In Artikel 40 Grundgesetz geht es um die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter. Weil die Kandidaten der AfD nicht gewählt wurden, hat die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Das hat den Wunsch der AfD nach Wahlen, bei denen das Ergebnis feststehen muss, mit Hinweis auf Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz abgelehnt.
Der Bundestag ist auch nach seiner Auflösung nicht geschäftsführend, sondern noch in seiner Legislaturperiode. Seit 1976 so in Artikel 39 geregelt.
Gefährlich ist´s, den Leu zu wecken! Aber die Hyänen werden immer dreister und gehen ihm ans Eingemachte. Fritz, ihr Alphatier, könnte den schläfrigen Kraftprotz aber so reizen, daß er endlich auf die Beine kommt und das natürliche Kräfteverhältnis schmerzhaft wiederherstellt.
Aber das ist wohl nur eine Fabel!
Gut gebrüllt kleine Löwin, aber wenn es Rot-Schwarz morgen wollen, dann gibt es übermorgen wieder massenhafte und starke Aufmärsche gegen Euch . Stärke ist die Basis der Macht, nur im Parlament bleibt man schwach, wenn man die Masse nicht auf die Strasse und hinter sich bringt. Weniger AFD und etwas mehr APO, raus aus der heilen blauen Kuschelweltblase und zeigt in der 40 % blauen Welt im Osten Präsenz an der frischen Luft bei und mit Euren Anhängern. .
A-usser-P-arlamentarische O-pposition.
Können Sie diesen Seich auch verständlich schreiben?
Dann würde sofort die Polizei diese als "Neo-Nazi-Aufmärsche" international geframten Demonstrationen auflösen - wenn es sein muss mit brutaler Gewalt, wie man in der Corona-Zeit gesehen hat. Die AfD hat sich für den parlamentarischen Weg entschieden, auch um Vertrauen bei den europäischen Nachbarn zu gewinnen.
Die 3 Pfeiler einer echten Demokratie ist die TRENNUNG von Exekutive, Legislative und Judikative, die Gewaltenteilung.
In Deutschland sind die 3 Säulen zu einem Klumpen verschmolzen.
Und Deutschlands Bevölkerung trägt jetzt, teils selbstverschuldet, das gigantische Klumpenrisiko!
Zusatzbemerkung: Die Schweiz ist auf dem gleichen Pfad.
15:15
Gibt es einen Staat auf der Welt wo diese REINE LEHRE der Gewaltenteilung so funktioniert ? Frage, hat das Bundesverfassungsgericht das Recht über die Gesetze des Bundestages zu befinden, wo doch die Oberhoheit über die Verfassung beim Souverän, dem Volk liegt, in dessen Auftrag und Vertretung das Parlament agiert. Und wer von den dreien ist die Spitze der Pyramide. Das Parlament entscheidet, die Executive führt aus und die Judikative spricht auf Grund dieser Gesetze Recht.
Namhafte Leute wie E. Musk oder J.D. Vance haben vor einer CDU-Wahl gewarnt. Obwohl von Anfang an klar war, dass Merz ohne die Linken keine Koalition bilden kann und auch klar war, dass er die AfD nicht ins Boot holen würde. 80 Prozent der Wähler haben diese Warnungen ignoriert. Diesen Merz und seine verlogenen Kumpane haben die Deutschen deshalb redlich verdient!
Es braucht nicht die Grosskopferten, nur den gesunden Menschenverstand um vorauszusehen, dass die CDU nicht mit den bösen Rechten koalieren würde, die nun knapp 80 % der deutschen Wähler doch nicht gewählt haben, da hat auch der Frustbonus des blauen Osten NOCH nichts ändern können, wo man der CDU den Stinkefinger gezeigt hat. Entschieden wurde im Westen mit den alten Zöpfen, früher hiess es lieber Tod als Rot heute steht da als blau. Die Veränderung wird kommen, keine Frage.
Gerade kommt heraus:
"Die CDU CSU erhält „vertrauliche Informationen“ vom Bundesverfassungsgericht zur Sondersitzung des Bundestags zur Grundgesetzänderung. Und gibt diese an die Presse weiter".
Ob es vorher ein Abendessen der Richter mit CDU-Merz und seinen Kumpanen gab, ist (noch) nicht bekannt.
Wie das Urteil ausfällt, kann man sich aber denken.
Da Justitia im Allgemeinen Blind ist, hat auch kein Richter gesehen mit wem er gegessen hat. Nochmals für Anfänger, ein Gericht und Richter haben die Aufgaben „ZU RICHTEN“ im Namen des „jeweils herrschenden“ Volkes und nicht RECHT zu sprechen, soinst hiesse es ja GERECHT und RECHTER, was uns zeigt auf welcher Seite, die RICHTigen Menschen stehen, dort wo das RECHT ist, bei den RECHTen, ganz einfach.
Es ist eine Fehleinschätzung zu meinen, daß nur deutsche Kleinkriminelle die volle Härte des imaginären Rechtsstaates zu spüren bekämen, migrantische Messerangriffe und Vergewaltigungen hingegen einer wohlwollenden Beurteilung unterlägen. Wenn der Wählerbetrug, die Volksverachtung, die selbstsüchtige und korrupte Ignoranz demokratischer Spielregeln gegenüber den nationalen Interessen dreist genug sind, können auch deutsche Rechtsbrecher Milde erfahren und sich für höchste Ämter qualifizieren.
Wenn ich früher etwas erreichen wollte, habe ich meine Beschwerde mit dem Satz geendet: Wenn sie nicht…, dann werde ich alle mir zur Verfügung stehen rechtlichen Mittel zur Anwendung bringt. Da hat fast immer beeindruckt und geholfen, obwohl ich solche rechtlichen Mittel gar nicht hatte. Alice macht das Gleiche. Sie droht mit Mittel, deren Unwirksamkeit sie selbst kennt.Es klingt toll, aber es ist nur ein Papiertiger, denn wer sitzt denn im Bundesverfassungsgericht und im Parlament ?
Ob es Geschwätz ist, werden wir sehen, wenn die Schwarzen und Roten mit ihrem Betrug scheitern, weil die AFD dafür gesorgt hat. Ich glaube aber eher an das Pferd, das man vor der Apotheke hat kotzen sehen und das Merz der Gewinner sein wird. Ich würde mich freuen wenn Weidels Worten auch (erfolgreiche) Taten taten folgen würden, bis dahin sind ihre Worte eben auch nur, wie 90 % im Bundestag, POLITIKERGESCHWÄTZ im Kasperletheater und der guten Show fürs Volks !!
Fr. Weidel ist sehr intelligent und weiss von was sie redet. Ihr gegenüber ist Merz ein Würstchen, das von sich selber verblendet und verblödet wirkt. Armseliger Möchtegern
Es mag lapidar klingen, die Welt ist nicht gerecht, aber sie ist nun einmal so, mag auch sein dass die Deutschen blöd gewählt haben. Aber es scheint eben so, dass das Würstchen als Kanzler auf die Regierungsbank gehieft wird und es für die sehr Intelligente nicht gereicht hat aus der Oppositionsecke herauszukommen. Die Ecke ist zwar grösser geworden, aber unter 51 % ist die AFD immer machtlos. Und daran wird sich die nächsten 4 Jahre nichts ändern.
Die Alternative für die Alternative als stärkste Kraft sind die Landtagswahlen Meckpom ( AFD 35 %) und Sachsen-Anhalt ( AFD 37 % ) 2026. Ein AFD-Ministerpräsident könnte die traute Runde im Bundesrat etwas aufwirbeln und der kleinen GROKO in Berlin mehr Kopfschmerzen machen, als die AFD-Opposition im Bundestag. Also nicht verzetteln, klare Konzepte und ranklotzen, aber bitte mit Starken überzeigenden Spitzenkandidaten für ostdeutsche Themen und einer Alice Weidel im HIntergrund .
Was hat man alles versucht, um Trump zum Lügner und Betrüger zu stempeln! Doch tatsächlich ist er der ehrlichste Politiker, den ich kenne. Er tut nach der Wahl genau das, was er vor der Wahl versprochen hat. Wie erbärmlich sind dagegen doch die verlogenen Hütchenspieler der deutschen CDU/CSU, die an Schamlosigkeit kaum mehr zu übertreffen sind. Widerlich…..
So wie es gegenwärtig läuft, können Korrupte, Kriminelle, Landesverräter und Verfassungsbrecher.. in Europa wüten, ohne jemals Rechenschaft über ihre Untaten ablegen zu müssen. Es wird auch schwierig für Weidel sein, auf dem Rechtsweg etwas gegen diese Rechtsbrecher zu machen, weil es keine Gewaltenteilung mehr gibt. Justiz, Medien und Politik schützen sich gegenseitig, was auch bei Corona der Fall. In der Schweiz ist es übrigens nicht anders, weil die CH jeden Schwachsinn kopiert....
Vernünftige und kluge Menschen werden in Deutschland geächtet und Dumme zugejuebelt. Ist das nicht seltsam. Deutschland kann seinen Ruf wieder herstellen wenn vernünftige Politiker das sagen haben.
...wenn vernünftige Politiker das sagen haben" - das ist und bleibt ein Wunschtraum. Jemand, der in der Privatwirtschaft erfolgreich ist, tut sich doch dieses Kasperlitheater und Leerlauf nicht an. Schade um die Zeit. Ist in der Schweiz aber genauso! Das war früher mal so. Heute sitzen nur noch Studienabbrecher, ewige Studenten, Blindgänger und Doppelbürger im Parlament.
Es gab schon immer ein paar Deutsche, welche bereit waren, die ganze Nation ins Elend zu stürzen, damit sie ihre eigenen Machtphantasien ausleben konnten. Und es gab schon immer ganz viele Deutsche, die daraus nichts gelernt haben.
Gefällt mir. Kurz und Bündig auf den Punkt gebracht.
Hinweis: Brisante Recherche: Merz hat Wählertäuschung lange geplant https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-11-maerz-2025/
Der Unterschied zwischen dem Staat und der Mafia liegt einzig und allein in der Art und Weise der Geldbeschaffung!
ein weiterer Unterschied ist der Ehrenkodex der Mafia...
Und wenn ein Familienmitglied einen Fehler macht, muss die ganze Familie daran glauben. Wäre also so, wenn ein Afghane mit dem Auto in die Menschenmenge fährt, wird die ganze Familie aus dem Land verabschiedet. Mafia in Süditalien, auch Cosa nostra genannt. Unsere Sache.
Wiso? Beide beschaffen sich das Geld mit Gewalt!
Alice Weidel ist eine der wenigen die etwas von Wirtschaftlichen Prozessen versteht! Die anderen plärren nur moralisch inhaltslos dahin!
Merz setzt die Wahlversprechen von CDU/CSU um … selber schuld! Jeder wusste das! Während Trump in den USA das umsetzt, was er versprochen hat … erinnert man sich bei CDU/CSU an Nichts mehr. Die nächsten Parlaments-Wahlen werden früher kommen als erwartet - so geht das nicht.
Hinzu kommt, dass die verfassungswidrige Vorgehensweise schon vor der Wahl geplant wurde. Das ist Wahlbetrug.
Ein vor den Wahlen geplantes, aber verschwiegenes Projekt "Sonderkredit" wird gezielt nach den Wahlen mit dem alten Bundestag beschlossen.
Lasst Ihr diesen Gaunerkanzler immer noch frei herumlaufen?
Idiotisch, aber typisch für unsere Gaunerdemokratien ist auch, dass man ein abgewähltes Parlament weiter tagen und beschliessen lässt.
Wer würde einen abgewählten VR Beschlüsse fassen lassen?
Wahlen werden nicht anerkannt, wenn sie nicht passen, ganz wie in Rumänien. Mit einem Handstreich nimmt Merz Schulden in Form eines gesamtes Steuerjahres auf. Und der ukrainische Botschafter nimmt sich die Frechheit heraus noch zu jammern das nicht noch mehr für ihn heraus springt. Wenn es da draußen noch Unions Abgeordnete mit Gewissen gäbe, sie würden Merz nicht zum Kanzler wählen sondern Neuwahlen einleiten.
...aber ganz sicher mit einem anderen, vernünftigen Kanzlerkandidaten.
Falls es jemand schafft, den Deutschen Untergang aufzuhalten, dann ist das nur Weidel und die AfD. Allen anderen (inkl. FDP + BSW) geht es nur um Macht, Regierungsbeteiligung, Ämter, und den damit verbundenen Gehältern, Pensionen. Weidel ist die einzige, der es um das Land und den Bürger geht. Wie lange will der Deutsche Wähler noch Untertan der jetzigen Polit-Elite bleiben? Und deren Interessen (Klima, Krieg) finanzieren??
Ich getraue mir nicht einmal den Kopf zuschütteln, der würde mir disen Lonken Polit Clowns vermutlich abfallen. Bald flüchten noch mehr Deutsche in die Schweiz, als im verarmten Deutschland für 16 Euro zu arbeiten.
Der Kampf gegen die Sozialistisch-fascistischen Schw. und ihre Kolaborateure und False Flaggerz an allen Orten der Gesellschaft kann nur juristisch geführt werden. In DE und auch in der CH und auch in den anderen, von der roten Fascistensekte verseuchten Länder. Eine Aufarbeitung der abertausenden Bundeverfassungsbrüche ist zwingend. Zudem ist der Marsch durch die Institutionen und auch die ideologische Doktrin der offenen Grenzen justiziabel.
Da kommen Erinnerungen an die 30er und 40er des letzten Jahrhunderts auf. Aber die Deutschen Wähler haben die Bestrafung verdient. Auch der Zusammenbruch der EU ist grundsätzlich ein Segen. Offenbar geht es nicht anders uns die wohlstandsverwahrlose Gesellschaft auf den Boden der Realität zu holen. Je schneller umso besser.
Genauso sollte man vorgehen. Leg diese miese Landesverräter den Handschellen auf und entferne die vom jeglichen Regierungsmöglichkeit.
Hat das Diner im Kanzleramt schon stattgefunden? Schliesslich soll das Verfassungsgericht seine Anweisungen in einem angemessenen Ambiente erhalten dürfen. Gefälligkeiten haben eben seinen Preis.
Angel Merkel ist ja diesbezüglich mit "gutem Beispiel" vorangegangen....
Frau Weidel ist der einzige Lichtblick in Deutschland. Nur, das deutsche Volk weiss es nicht zu schätzen.
Was heisst der einzige Lichtblick? Die ganze AFD incl. Häcke!!!
Merz hat kein Geld! Seine geplanten Schulden bürdet er dem Bürger auf. Jeder Einzelne im Land, vom Kind bis zum Greis, trägt dann die finanzielle Last von ca. 40000 Euro Staatsschulden!
Ca. 12- 14.000€. pro Einwohner,.mit oder ohne Einkommen.
Bürger und Einwohner eines Staates sind nicht das Gleiche!
Staatsschulden betragen bereits heute pro Nase ca. 30000 Euro. Kommt der Merz Schuldenberg dazu, dann s.o.
CDU noch schlimmer als Ampel. Bei der wusste man dass sie es nicht können. Aber Merz ist ein Lügner und Verdreher.
Ja, Herr Merz bedient halt die Interessen von Black Rock.
Nur die AfD kann Deutschland noch retten!
Natürlich ist das Merzsche Vorhaben, den alten Bundestag über eine Änderung des Grundgesetzes und damit über eine Sonderschuld abstimmen zu lassen völlig, zweifelsfrei verfassungswidrig - !!! Denn der „alte“ Bundestag ist am 27.12.2024 vom Bundespräsidenten aufgelöst worden: Er ist nur noch interimistisch tätig. Dieser Bundestag kann unmöglich über Vorhaben entscheiden, über die er nie zur Rechenschaft gezogen werden kann, die die Entscheidungen des Neuen Bundestages extrem vorspuren, einengen!
Es ist wieder so weit. Die CDU macht linke Politik zum Schaden Deutschlands.
Zumal der alte Bundestag am 27. Dezember 2024 durch den Bundespräsidenten aufgelöst wurde, und die Übergangsregelung im GG offensichtlich nur für das reguläre Ende einer Wahlperiode gilt (vgl. Dr. Vosgerau auf X)
Bei uns in Bern fehlt eine/ein Politiker mit dem Kampfgeist und Rückgrat und Liebe zum Land, wie Frau Dr Alice Weidel!! 11:24
Die gäbe es schon in Bern. Aber die werden entweder mundtot geschrieben oder weggewählt. Morgen wird die nächste Niete gewählt.
Wenn es nur eine / einer wäre!
Kampfansage. Richtig so!
Aber wie hoch stehen die Chancen, dass eine Partei, die laut Regierung, Verfassungsschutz und laut der grünen Gerichte von vornherein eigentlich gar nichts zu melden hat, Erfolg mit Klagen gegen dieses Establishment haben wird?
Drum darf man gespannt sein, was als nächstes passiert. Ich hoffe inständigst, die AfD hat Mega-Anwälte, die mit allen Wassern gewaschen sind!
Auch eine Abweisung wäre ein "Sieg". Würde er doch belegen, wie es um die "Demokratie" bestellt ist. Juristen müssten erkennen, auch mit anderem politischen Hintergrund, dass hier nur gezockt wird und Rechtsprechung nur unter einseitigem Einfluß stattfindet.
Leider wäre/ist denen ein solcher Sieg schnurzegal, sie lechzen ja förmlich vor Macht und Geld.
Die gekauften Richter werden entscheiden wie es Ihnen vorgegeben wird !!
Pfui etablierte PolitiGIERende
Das Bundesverfassungsgericht hat sich doch bereits vertraulich mit CDU-Politikern getroffen, um die Grundgesetzänderungen durchzuwinken! Die AfD- und Linke-Eilklagen werden abgewiesen werden, dafür wird der Chef des Bundesverfassungsgerichtes, das 2018 von Merkel eingesetzte CDU-Mitglied Harbarth schon sorgen! Übrigens hat Harbarth vor 2018 noch nie als Richter gearbeitet…
Die demokratischen Waffen gegen den Merz-schen Irrsinn werden in Stellung gebracht. Das ist gut so! Hoffen wir nur, daß sie auch stark genug sind in dieser staatspolitisch verkommenen Zeit. Und natürlich spricht als erstes die AfD von diesem Weg. Kein Wort von den anderen Parteien im alten Bundestag, gerade den FDP, die zumindest jetzt noch mitreden und den Grundstein für eine Gesundung legen könnte. Kein Wort auch vom "Bundespräsidenten", der gerade jetzt ganz besonders gefordert wäre!
Der Bundespräsident wäre jetzt verpflichtet anzumahnen, dass die Regierungsbildung nicht weiter verzögert wird. Er schweigt ...
Der Bundespräsident ist doch eine Lame Duck.
Der Bundespräsident ist vor allem parteiisch und war sein Leben lang nie etwas anderes als Sozialist.
Er bereitet sich bestimmt schon vor auf die nächste Betroffenheitsbekundung nach dem kommenden Anschlag in einer Deutschen Innenstadt.
Hoffentlich schafft es die AFD - trotz der Verbandelung von Politik, Medien und Justiz - die von CDU/SPD auf demokratisch höchst zweifelhafte Art beabsichtigte Schuldenorgie zu verhindern.
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Die Kommentare auf weltwoche.ch/weltwoche.de sollen den offenen Meinungsaustausch unter den Lesern ermöglichen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass in allen Kommentarspalten fair und sachlich debattiert wird.
Das Nutzen der Kommentarfunktion bedeutet ein Einverständnis mit unseren Richtlinien.
Scharfe, sachbezogene Kritik am Inhalt des Artikels, an Protagonisten des Zeitgeschehens oder an Beiträgen anderer Forumsteilnehmer ist erwünscht, solange sie höflich vorgetragen wird. Wählen Sie im Zweifelsfall den subtileren Ausdruck.
Unzulässig sind:
Als Medium, das der freien Meinungsäusserung verpflichtet ist, handhabt die Weltwoche Verlags AG die Veröffentlichung von Kommentaren liberal. Die Prüfer sind bemüht, die Beurteilung mit Augenmass und gesundem Menschenverstand vorzunehmen.
Die Online-Redaktion behält sich vor, Kommentare nach eigenem Gutdünken und ohne Angabe von Gründen nicht freizugeben. Wir bitten Sie zu beachten, dass Kommentarprüfung keine exakte Wissenschaft ist und es auch zu Fehlentscheidungen kommen kann. Es besteht jedoch grundsätzlich kein Recht darauf, dass ein Kommentar veröffentlich wird. Über einzelne nicht-veröffentlichte Kommentare kann keine Korrespondenz geführt werden. Weiter behält sich die Redaktion das Recht vor, Kürzungen vorzunehmen.
Bravo Frau Weidel! Der wahre Verfassungsfeind sitzt eben LINKS. Und damit sind ALLE Altparteien gemeint.
Also ich befürchte, dass Alice Weidel bzw. die AfD beim Verfassungsgericht scheitert. Nicht weil sie im Unrecht ist - im Gegenteil - aber von diesen Richtern einen neutralen Entscheid zu erwarten wäre vermessen.
Bravo Fr. Dr. Weidel! Ich hoffe Sie kommen mit der Klage durch. Aber ganz ehrlich, ich glaube nicht an die Neutralität der Richter und Gerichte in Deutschland. Man wird Sie auflaufen lassen. Schade, aber Sie haben es versucht. Merz hat sich selbst disqualifiziert.