Diese Feststellung ist leider brutale Wahrheit, wenn man sich die Folgen der EU-Politik gegenüber der Schweiz vor Augen führt.

Die Schweiz und die EU haben am 14. Dezember 2022 im Rahmen des Gemischten Ausschusses erneut über die gegenseitige Anerkennung von Konformitäts-Bewertungen (MRA) gesprochen. Die EU weigert sich weiterhin, das Abkommen im Bereich der Medizinprodukte zu aktualisieren.

Seit dem 26. Mai 2021 wird den Schweizer Medtech-Unternehmen der privilegierte Zugang zum EU-Binnenmarkt verwehrt, denn bis dahin hätte das Abkommen aktualisiert werden müssen, was die EU jedoch ablehnte. Sie begründete dies mit den ungenügenden Fortschritten bei den institutionellen Fragen.

Die EU-Apparatschiks versuchen mit dieser Erpressung eine Schlüsselindustrie der Schweiz zu treffen und damit die Schweiz zu zwingen, die EU-Regeln und Gerichte anzuerkennen. Dabei sind sie offensichtlich auch bereit, über Leichen zu gehen.

Medtech-Produkte sind nicht gewöhnliche Konsumgüter. Sie sind für viele Menschen lebensnotwendig. Deshalb ist es eine Anmassung sondergleichen, wenn sich EU-Beamte als Richter über Leben und Tod aufspielen, nur um ihre Prinzipien durchzusetzen.

Man muss sich fragen, wie lange EU-Stimmbürgerinnen und -bürger solche Machtspiele zum Nachteil der EU-Bevölkerung noch tolerieren werden. Dieses Verhalten ist ein weiteres Beispiel dafür, dass es in Brüssel nicht um das Wohl der EU-Bevölkerung geht, sondern vor allem um die Privilegien und Machtspiele der EU-Beamten.

Hier wäre das Prinzip name and shame angebracht, indem die EU-Verhandlungspartner, die Leben in der EU gefährden, namentlich in der Öffentlichkeit blossgestellt werden.