Nächste Woche soll der ukrainische Präsident vor dem Schweizer Nationalrat reden. Sie stellen grosse Leinwände auf im Bundeshaus. Dass es in Bern auch eine Open-Air-Vorführung plus Fanmeile mit Wurstständen gibt, glaube ich zwar nicht, könnte es mir aber vorstellen. Ich werde da nicht mitmachen. Als Teil der SVP-Bundeshausfraktion halte ich mich fern.

Der Tages-Anzeiger hat geschrieben, die SVP gedenke, Selenskyjs Video-Auftritt zu «schwänzen». Welch entlarvende Formulierung. Für die Medien ist die PR-Vorstellung während der Mittagspause offenbar ein Pflichttermin. Es ist aber kein Pflichttermin, also kann man auch nicht von «schwänzen» reden. Unsere Medien sind tief durchtränkt von ukrainischer Propaganda.

Selenskyj hat im Bundeshaus nichts zu suchen. Mir ist dieser Politiker suspekt. Vor dem Einmarsch der Russen figurierte Selenskyj auf einschlägigen Korruptionslisten. Er steht einer Regierung vor, die sprachliche Minderheiten unterdrückt. Das Regime in Kiew führt seit acht Jahren einen erbarmungslosen Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Donbass.

Selenskyjs Geheimdienstchef prahlt, seine Agenten hätten «eine ganze Menge» russischer Zivilisten ermordet, darunter eine 29-jährige Journalistin aus Moskau. Weitere Morde würden folgen. Eine ukrainische NGO führt eine Abschussliste mit angeblichen Todfeinden der Ukraine, darunter Deutschlands Ex-Kanzler Schröder oder US-Professor Jeffrey Sachs. Die Namen der Getöteten werden zynisch mit dem Vermerk «liquidiert» gestempelt.

Selenskyj steht an der Spitze eines Staates, der ukrainischen Kriegsverbrechern und Hilfsknechten von Hitlers Vernichtungsfeldzug im Osten Denkmäler errichtet, weit über vierzig landesweit. Diesen Dienstag berichtete die New York Times, viele ukrainische Soldaten an der Donbass-Front trügen nach wie vor Nazi-Symbole, SS-Runen oder Hakenkreuze. Es ist ein Skandal, dass Schweizer Politiker diese rechtsextremen Hass-Gruppen auch noch mit Schweizer Waffen unterstützen wollen.

Natürlich muss man auch die ukrainische Geschichte und Politik differenziert sehen. Ich habe ein fast unendliches Verständnis für ein Staatsoberhaupt, das sein Land gegen kriegerische Aggressionen verteidigt. Aber Selenskyj ist für mich kein Friedensengel, sondern inzwischen selber ein Kriegstreiber. Er versucht, diesen Konflikt, an dem auch die Ukraine Schuld trägt, unverantwortlich auszuweiten.

Für jeden Streit braucht es immer mindestens zwei. Selenskyj hat den Auftrag, sich für das Wohl seines Volkes einzusetzen. Ein Präsident, der die ganze Welt in einen Krieg gegen die grösste Atommacht der Welt hineinziehen will, ist eine Gefahr für die Welt, schadet seinem Land und zerstört die Lebensgrundlagen seines Volkes. Offenbar sind Selenskyj die Folgen seiner Politik egal.

Ich finde es tragisch, dass vielen Politikern der Mut fehlt, die Schweiz aus diesem Krieg herauszuhalten.

Selenskyj ist ein Lügner. Viele Politiker lügen, vielleicht alle, aber Selenskyjs Lügen sind gemeingefährlich. Vor ein paar Monaten explodierte eine ukrainische Rakete irrtümlich in Polen. Selenskyjs Militärs gaben den Fehler zu. Der Präsident aber beschuldigte die Russen. Selenskyj, Jongleur der Apokalypse, wollte die Nato mobilisieren und riskierte mit Fake News einen Weltkrieg.

Ihr könnt mich steinigen, aber so ein Politiker kann mir gestohlen bleiben. Er hat es nicht verdient, dass ihm die Schweiz den roten Teppich ausrollt. Der Gottesdienst, den die Medien und Teile unserer Öffentlichkeit um diesen Mann veranstalten, stösst mich ab. Er produziert eine falsche Politik. Es besteht die Gefahr, dass auch wir uns immer tiefer in diesen unseligen Krieg einmischen.

Der Heiligsprechung Selenskyjs entspricht umgekehrt die Verteufelung Putins. Von solch primitiven Gegenüberstellungen halte ich nichts. Feindbilder verhindern das Denken. Der Dämon Putin ist ein Konstrukt der Amerikaner. Sie haben mit ihrer Nato-Osterweiterung das Ukraine-Chaos mit provoziert. Aber sie wollen nicht, dass man darüber redet. Also machen sie aus Putin ein Monster.

Mit der Selenskyj-Einladung ritzt das Parlament erneut die schweizerische Neutralität. Die Nationalräte fallen dem Bundesrat in den Rücken. Unsere Regierung verteidigte zuletzt das Prinzip der Unparteilichkeit. Doch im Bundeshaus sitzen viele Politiker, die nicht warten können, bis die Schweiz nach den Sanktionen endlich Waffen liefert und in diesen mörderischen Krieg eingreift.

Nein, die Mehrheit der Schweizer Politiker, die Selenskyj im Bundeshaus sehen wollen, sind nicht böse. Es ist schlimmer. Sie meinen es gut. Sie sind so geblendet von ihrer eingebildeten Gutheit, vielleicht auch von unseren einseitigen Selenskyj-Medien, also fast allen, dass sie sogar bereit sind, das bewährteste Sicherheits- und Friedensinstrument der Schweiz preiszugeben: die Neutralität.

Selenskyj, nein danke. Der ukrainische Präsident soll seine Kriegspropaganda woanders vortragen. Seinen Standpunkt kennen wir. Unsere Zeitungen berichten unkritisch und ungefiltert seit über einem Jahr. Mit Selenskyjs Bundeshaus-Rede macht sich unser Parlament zum Komplizen. Offenbar ist man bereit, mit dem früheren Schauspieler in den Krieg zu ziehen.

Einst mussten Schweizer Politiker zurücktreten, wenn sie sich einseitig den Kriegsparteien andienten. FDP-Bundesrat Arthur Hoffmann suchte in verzweifelter Lage im Ersten Weltkrieg den Kontakt mit Russland für Friedensverhandlungen. Seine gutgemeinte, aber irregeleitete diplomatische Odyssee kostete ihn schliesslich das Amt.

Ich finde es tragisch, dass vielen, durchaus intelligenten Schweizer Politikern der Mut oder die Einsicht oder beides fehlt, die Schweiz aus diesem Krieg herauszuhalten. Neutralität braucht Kraft. Man muss die Einsamkeit, in die sie einen bringen kann, aushalten. Es ist die Schwäche von uns Menschen, dass wir immer dann die grössten Fehler machen, wenn wir die besten Absichten zu haben glauben.

Die Selenskyj-Rede hat aber auch ihr Gutes. Sie fördert die Diskussion über die Neutralität. Sie gibt uns die Chance, unseren schweizerischen Standpunkt zu prüfen, zu finden. Nichts ist selbstverständlich in der Schweiz. Die Schweiz ist vermutlich der am wenigsten selbstverständliche Staat der Welt. Solange wir über die Schweiz streiten, ist die Schweiz nicht verloren.