Langsam dämmert der EU, dass sie mit den beschlagnahmten Vermögen aus Russland nicht machen kann, was sie will.
Allerdings setzt sich diese Erkenntnis nur millimeterweise durch. Bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dauert es länger. Sie will eingefrorenes russisches Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine einsetzen: «Der Täter muss zur Verantwortung gezogen werden», sagt sie.
Ihr Plan: Zinserträge aus dem eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank sollen an die Ukraine überwiesen werden. 700 Millionen Euro waren das allein im ersten Quartal. Die zweite, noch verwegenere Option wäre, jene Firma, die das russische Vermögen derzeit im Auftrag der EU verwaltet, zu besteuern und den Gewinn der Ukraine zur Verfügung zu stellen. An dieser Stelle jedoch fährt eine sonst zuverlässige Kollegin der EU-Chefin in die Parade: Christine Lagarde.
Die Direktorin der Europäischen Zentralbank teilt ihr jetzt mit, dass ihr Plan dazu angetan sei, «die rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen, auf denen die internationale Rolle des Euros beruht» zu untergraben.
Anders ausgedrückt: Von der Leyen zerstört das Vertrauen in den Euro, wenn sie im moralischen Übereifer das Recht mit Füssen tritt.
Danke für diese Klarstellung, liebe Madame Lagarde.
Oliver Stock
Das Recht auf Eigentum ist ein völkerrechtlich garantiertes Menschenrecht. Ohne Ansehen der Person. Durch dieses Verhalten entlarven sich Gutmenschen wie v. d. Leyen selbst.
VdL ist ein Garant dafür , dass die EU in kürzester Zeit Bankrott wird . Gutes Beispiel ist die Bundeswehr welche sie bereits in eine Lachtruppe verwandelt hat. . Nach dem Niedergang der EU soll sie bitte bei der WHO anheuern auch diese sollte sollte noch vesenkt werden.
Der Täter muss zur Verantwortung antreten, sagt die Täterin 🙄