Er halte das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für «falsch», sagt der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch im Interview mit der NZZ. Dieser habe damit die Menschenrechtskonvention weiterentwickelt, weil sie sich nicht ändern lasse.
Gesetze zu definieren, sei aber die Aufgabe der Politik. Gerichte müssten sie danach nur interpretieren.
Laut Jositsch kann man ohnehin nicht ein einzelnes Land für ein globales Problem wie den Klimawandel verantwortlich machen. Die geforderten Verbesserungen in der Schweiz würden «das Weltklima höchstens unmerklich verbessern».
Dass es unser Land getroffen habe, sei besonders problematisch, weil hier eine direkte Demokratie wirke. Der Gerichtshof wolle Volksentscheide «übersteuern». Er überschätze seine Aufgabenkompetenz damit massiv.
Das Urteil werde die Stimmung gegenüber Europa in der Schweiz beeinflussen, so Jositsch weiter. Die Gegner der EU-Verträge könnten nun darauf verweisen, wie europäische Gerichte die Schweiz behandeln.
Er wehre sich als Letzter gegen die Einhaltung von Klimazielen, so der SP-Ständerat. Aber es sei kontraproduktiv, wenn ein internationales Gericht versuche, auf die Klimapolitik in einem demokratischen Land Einfluss zu nehmen. Das müsse man mit dem Mittel der Überzeugung tun und nicht juristisch.
Daniel Jositsch schlägt vor, die Schweiz solle im Ministerkomitee des Europarats vorstellig werden «und klarmachen, dass es so nicht geht». Das Gericht müsse sich auf den Kerngehalt der Menschenrechte beschränken. Mit dem aktuellen Urteil sei eine Grenze überschritten worden, «die ausserordentlich gefährlich ist».
Ein Austritt aus dem Europarat, wie er aus der SVP gefordert wird, wäre laut Jositsch von kleinem Nutzen und ein schlechtes Signal an andere Staaten.
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Weltwoche
Richtig Herr Jositsch. Das Problem ist halt, dass die Schweiz mittlerweile das Land geworden ist auf dem man am einfachsten herumtrampeln kann. Unsere Regierung ist ja mittlerweile bestrebt es jedem, ausser dem eigenen Volk, recht zu machen. Ein Austritt aus dem Europarat wäre ein richtiges und starkes Zeichen seitens der Schweiz.
Jositsch erzählt unnötigerweise, was alle schon wissen. Wie es um seine Urteilsfähigkeit steht zeigte seine Auslassung vom 19. Mai 2023 in der "Arena", wo er behauptete, ohne Covid-19-Massnahmen würde die Hälfte der Schweizer Bevölkerung nicht mehr leben. Er behauptet für die Neutralität zu sein, stimmte aber den Russland-Sanktionen zu und kann sich auch einen NATO-Beitritt der Schweis "vorstellen". Der tanzt an zu vielen Hochzeiten gleichzeitig. Unglaubwürdig.
Teilweise lernfähig und dann aber doch wieder nicht konsequent.... was wohl denn nun? Halbwegs verunsicherte Politmemmen nützen uns auch nicht weiter.