Die EU zürnt. Polen, Ungarn und die Slowakei erfrechen sich, mit ihrer Handelspolitik Vorgaben aus Brüssel zu missachten. Sie weisen ukrainisches Getreide an der Grenze ab. Doch für die Handelspolitik sei ausschliesslich die EU zuständig, kritisiert Brüssel. Einseitig ergriffene Massnahmen seien nicht akzeptabel.
An der neuen Causa ist die EU allerdings nicht ganz unschuldig. Getreide aus der Ukraine kann seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine nicht mehr übers Schwarze Meer exportiert werden. Stattdessen wird es auf dem Landweg durch Osteuropa in den Westen transportiert. Um das zu erleichtern, erhebt die EU auf ukrainischem Getreide keine Einfuhrzölle.
Die schöne Geste gegenüber den ukrainischen Bauern war freilich nicht zu Ende gedacht. Denn in Transitländern wie Polen fehlt es an der Infrastruktur dafür, den Transport des ukrainischen Getreides an die Destination im Westen zu ermöglichen. Ein grosser Teil der Agrar-Produkte bleibt deshalb in Polen stecken. Sehr zum Ärger der polnischen Bauern: Der plötzliche Angebotsüberhang in ihrem Land drückt auf die Preise. Das gleiche Problem haben auch Landwirte in Ungarn oder in der Slowakei.
Die Getreide-Ausfuhren belasten die Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen, einem der treuesten Verbündeten der Ukraine. Warschau will auf die engen Beziehungen zu Kiew keine Rücksicht nehmen. Die Einstellung der Getreide-Lieferungen sei ein «Schutzschild» für die polnischen Landwirte, heisst es im polnischen Landwirtschaftsministerium.
Und weil in einigen Monaten Parlamentswahlen anstehen, räumt die Regierungspartei der Zufriedenheit der Bauern höchste Priorität ein. In Kiew hat man für die innenpolitischen Sorgen der Regierungspartei zwar ein gewisses Verständnis. Aber die Lage der ukrainischen Bauern sei um ein Vielfaches schwieriger als diejenige der polnischen, kontert der ukrainische Landwirtschaftsminister.
Die Solidarität mit der Ukraine stösst an ihre Grenzen. Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und die Slowakei forderten bereits vor Wochen die Europäische Union auf, etwas gegen den Zustrom ukrainischer Produkte zu unternehmen.
Um die Bauern Osteuropas bei guter Laune zu halten, will die EU den eh schon gigantischen Agrarhaushalt aufstocken. Polen, Bulgarien und Rumänien erhalten in einem ersten Paket 56 Millionen Euro. Doch das ist wohl erst der Anfang.
Pierre Heumann
Wartet mal ab, was die Bauern erwartet, wenn die Ukrainer mit den fruchtbarsten Böden in der EU sind - das ist nicht nur die Kornkammer. Da wächst und gedeiht fast alles mit billigsten Löhnen. 1/ 3 der landwirtschaftlichen Flächen sind schon in Hand von US-Unternehmern, große Flächen kauften nach 2014 auch Deutsche u.a - es soll aber noch Menschen geben, die glauben, dieser Stellvertreterkrieg habe was mit Völkerrecht, Menschenrechten u. Demokratie zu tun u. nicht mit den Schätzen der Ukraine.
"Die schöne Geste gegenüber den ukrainischen Bauern war freilich nicht zu Ende gedacht. " Was für Bauern sind das großteils? Eine der Grundvoraussetzungen für die Unterzeichnung des EU Assoziationsabkommens war das Gestatten des Anbaus von Genmais in der Ukraine durch internationale Agrarkonzerne, denen ein Großteil der Anbauflächen gehört. Quelle: R. Sakwas " Boarderline Ucraine"Jetzt tut man überrascht, dass das Zeugs mehr Pestizide hat als normal, was bei der Anbaumethode nicht anders geht.
Solidarität mit der Ukraine gibt es nicht wirklich. Die Polen haben sich medienwirksam als treue Freunde und Verbündete aufgespielt. Doch mit der Ukraine hatte das nichts zu tun. Es ging bloss darum, dem Hass auf Russland einen moralisch hochwertigen Anstrich zu verpassen. Was bei Polen jetzt besonders offensichtlich wird, trifft auch auf alle anderen angeblich befreundeten Nationen zu. Sie spielen ihr eigenes Spiel und die Solidarität ist nur vorgeschoben.