Geht es nach Viola Amherd, soll die Schweiz künftig noch enger mit der Nato kooperieren. Die Wehrministerin schreckt vor Übungen nicht zurück, die unter Artikel 5 des Nato-Vertrags fallen. Dieser besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen ein Bündnismitglied als Angriff gegen alle angesehen wird.

Schweizer Militärs haben bisher als Beobachter an solchen Übungen teilgenommen. Doch nun könnte schon bald der Bündnisfall mit der Nato geübt werden: Zumindest gibt es Bestrebungen, auch aktiv an diesen Übungen teilzunehmen. Ansatzweise deutete das Markus Mäder, Staatssekretär für Sicherheitspolitik, etwa jüngst gegenüber dem Sonntagsblick an.

Neutralitätspolitisch ist das Ganze brisant. Entsprechend regt sich gegen diesen Nato-Annäherungskurs in Bern Widerstand. Eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) hat am Dienstag mit 16 zu 8 Stimmen einer Motion zugestimmt, die Bündnisübungen verhindern will. Sie verlangt, dass der Bundesrat die rechtlichen Grundlagen anpasst, um die Teilnahme an solchen Übungen zu verbieten.

Angestossen hat sie Fabian Molina. Der SP-Nationalrat erachtet die Motion als eine Zäsur: «Es ist das erste Mal, dass Parlamentarier Amherd klarmachen, wo die Grenzen der Kooperation mit der Nato verlaufen.» Üben mit der Nato sei neutralitätspolitisch äussert heikel, so der SP-Mann. «Neutralität bedeutet Bündnisfreiheit. Übungen mit dem westlichen Militärbündnis haben hier keinen Platz.»

Pikant: Für die Motion stimmten SP-, Grüne und SVP-Kommissionsmitglieder. Dagegen waren die Mitte und die FDP. Unterstützt hat SVP-Nationalrat Mauro Tuena das Anliegen: «Es ist wichtig, dass wir gegenüber Amherd, die sich zusehends als Nato-Turbo entpuppt, ein Signal aussenden konnten. Wenn wir der Wehrministerin keine Grenzen setzen, kämpfen Schweizer Soldaten schon bald einmal Seite an Seite mit der Nato.» Jetzt reiche es. Die Schweiz müsse wieder ihre eigene Armee stärken und sich nicht mehr und mehr der Nato unterordnen.

Ob das Anliegen im Parlament erfolgreich sein wird, ist fraglich. Denn im Ständerat bilden Mitte und FDP eine Mehrheit. Molina jedoch zeigt sich zuversichtlich: «Auch unter bürgerlichen Politikern der FDP und Mitte gibt es Stimmen, denen die Nato-Pläne Amherds friedenspolitisch in die falsche Richtung gehen.»

Die 3 Top-Kommentare zu "SP, Grüne und SVP sagen Verteidigungsministerin Amherd den Kampf an: Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats will verhindern, dass Schweizer Soldaten mit der Nato den Bündnisfall üben"
  • MacGyver
    21.Februar 2024 um 18:00 Uhr
    406
    6

    Endlich arbeiten unsere Politiker zusammen für und nicht gegen unser Land ‼️ Als nächstes dann bitte noch beim WHO-(Knebel)Pandemievertrag und dem Ramenabkommen 🙏🏻

  • Xylophon
    21.Februar 2024 um 17:50 Uhr
    346
    2

    Sie sollte sich vor allem für das Funktionieren ihres Departments einsetzen. Stattdessen liebäugelt sie mit der NATO und vergisst Prioritäten zu setzten.

  • hoshi
    21.Februar 2024 um 17:24 Uhr
    334
    7

    Das kann ja wohl nicht wahr sein. Amherd muss wirklich Grenzen setzen. Tragisch😢