Wenn einmal die Geschichte geschrieben wird, wie der zweiten deutschen Republik die Demokratie abhandenkam, wird man am Namen Frank-Walter Steinmeier nicht vorbeikommen.
Kein anderer Bundespräsident hat das Gebot der Unparteilichkeit so oft und eklatant verletzt wie er.
Ausgerechnet beim Festakt zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes hetzte er erneut gegen eine Partei, der derzeit jeder fünfte Wähler seine Stimme geben würde.
Nicht, dass Steinmeier die AfD beim Namen nannte. Muss er nicht. Auch Lord Voldemort kennt jeder unausgesprochen.
Diesmal ging Steinmeier weiter. Hatte er AfD-Wähler bislang «nur» als undemokratisch geschmäht, stempelte er sie nun zu Kriminellen.
"Kein mündiger Bürger kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehendes Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen."
- Steinmeier#AfD pic.twitter.com/c1RYcJStJU— wenig Worte (@wenig_worte) August 10, 2023
Kein Wähler könne sich «auf mildernde Umstände herausreden», wenn er solche Kräfte stärke, sagte er.
Aha. «Mildernde Umstände». Die regelt Paragraf 49 StGB für Straftäter.
Und dabei handelt es sich laut Steinmeier dann wohl um jene zwölf Millionen Bundesbürger, die der AfD ihre Stimme geben wollen.
Die würden dann wohl die volle Härte des Gesetzes erfahren für die falsche Stimmabgabe. Richtig, Herr Bundespräsident?
Oder sollte man lieber sagen: Herr Staatsratsvorsitzender.
rolf s sagt: Nachtrag: Steinmeier, Söder und Orwell in Herrenchiemsee - Zum 75-jährigen Jubiläum des ersten Entwurfs des Grundgesetzes versammelte sich im bayerischen Herrenchiemsee eine von Bundespräsident Steinmeier und Markus Söder angeführte Festgemeinde. Die Reden offenbarten ein Neudenk und Neusprech von Orwellscher Dimension – das fiel aber keinem der Beteiligten auf. https://www.achgut.com/artikel/steinmeier_soeder_und_orwell_in_Herrenchiemsee
Mad Maxl sagt: Schade, es wurden sehr viele Kommentare in die Warteschleife gesteckt oder gelöscht.
Will man den schlechtesten BP den Deutschland jemals hatte in Schutz nehmen ?
Der schmierige SPD Politiker "kriminalisiert" inzwischen schon Menschen die nicht seine pol. Meinung teilen.
So jemanden sollte die Presse nicht noch schützen. 🙁
Ernemann7b sagt: Lieber Maxl, auch die WW befürchtet von diesen Versagern verklagt zu werden. Dann ist es einfacher einen zu kritischen Kommentar nicht zu veröffentlichen. Auch ich habe schon mehrfach diese Erfahrung machen müssen.
Nein sagt: Dieser Mann ist nicht anders zu beurteilen als irgendeine Grösse des 3. Reiches.
Leider komme ich bei fast allen Mitgliedern der deutschen Eliten auf dieselbe Einschätzung.
Mehr als Grund genug, die sogenannte repräsentative Demokratie (Eine Fehl-Bezeichnung 1. Ranges, resp. falsche Feder für eine Republik), in keiner Art und Weise unterstützt werden sollte.
Demokratie ist zwar nicht unfehlbar, aber zumindest hat das Volk das Sagen. Wenn die Medien neutral und offen sind, dann funktioniert diese
pandemimimi sagt: Höchste Zeit, dass der Hassprediger vom Schloss Bellevue durch Georg Massen ersetzt wir!
moment mal sagt: Mutig: Mein Protest-Kommentar wurde freigeschaltet. Vielen Dank. Wenn Sie jetzt auch noch die Kommentare freischalten, die ihn ausgelöst haben, sind wir zumindestens an dieser Stelle einen kleinen Schritt weiter.
tante berta sagt: Glück gehabt, der Weltwoche-Zensor waltet eben nach seinem Gusto....nur kein Risiko, lieber einmal mehr löschen und den Kommentator verärgern....
mattinski sagt: Freigeschaltet werden Kommentare von der WW-Redaktorin, welche den Artikel verfasst hat. In diesem Fall von Wolfgang.
Es mag sein, dass er verhindert ist.
Es mag sein, dass technische Ursachen eine teilweise und zunächst unlogische Verzögerung einzelner Kommentare begründen.
moment mal sagt: Sie haben offenbar genaue Insiderkenntnisse. Kommentieren Sie vileleicht als Redaktions-Beauftragter? Egal wie: Ihre Erklärung ist keine. Mein Protestkommentar wurde freigegeben, da hätte die Person, die schon an der Tastatur saß, also nicht verhindert war, meine Kommentare ja gleich mit freigegeben können. Das ist bis jetzt aber immer noch nicht geschehen. Plötzliche technische Ursachen so punktgenau? Aber hallo ...
observer99 sagt: Mag sein, aber langsam häufen sich diese Vorkommnisse in unerträglichem Masse = 'in MASSE(N)'!!!
franz sachse sagt: Steinmeier redet hier genauso wie ein führender Klassenkämpfer der ehemaligen DDR-Nomenklatura.
ho.mi sagt: Nun, er war ja mal teil/angestellt bei einem Verlag -Rugeneberg?- der von der DDR1.0 & StaSi in D betrieben wurde, und selbst unter Beobachtung des BVerfS, und da hat man ihn bestimmt den richtigen Klassenkampfstandpunkt beigebracht & gefestigt, bis heuer,. Q.e.d.
kado1 sagt: ff zu eben
Ebensoso wollte sie ein Einwanderungsgesetz wie Kanada und keine Einwanderung in usere kranke Sozialsysteme,
Zur Gründung führten die Fehlkonstrukte Euro /EU, selbst Waigl sagte im tv, die Mehrheit wollte ihn nicht, aber wir brauchen keine Angst haben, D wird nicht die Schulden anderer Länder übernehmen, was sind dann 2 GR Schuldenschnitte- ein Verschenken.
Fanatiker wollen sogar Macrons Ideen, u.a. die Vergemeinschaftung von 10 Bill Schulden aller EU- Länderm wie verbl.... muss man s
kado1 sagt: Einige glauben immer noch, wenn man etwas nur oft genug wiederholt, denken viele es ist wahr und mit deren Manipulation werden die gewählt, das dachten die SED Genossen schon einmal, geglaubt haben das evtl. unter 20% der Fanatiker.
Von Anfang an wollte die "verteufelte" Partei Volksentscheide fast so wie in der Schweiz, das ist die direkte, echte Demokratie (wissen einige scheinbar auch nicht, in der sollte das gemacht werden, was die Mehrheit aller Bürger will)
zu wenig Platz, s. ff
moment mal sagt: Protest. Meine nettikette-gerechten Kommentare hängen weiter in der Warteschleife, während wesentlich später gepostete freigeschaltet vorbeiziehen. Wenn ein Diskussionsleiter so mit Wortmeldungen umginge, würde man ihn der Manipulation beschuldigen. Ich und andere Kommentatoren haben sich mehrfach darüber beschwert. Warum wird diese zweifelhafte Praxis trotzdem nicht endlich geändert.geändert? Es fällt mir schwer, hier noch nicht Vorsatz zu vermuten. Oder-nicht besser-willkürliche Schluderei.
singin sagt: @ moment mal: Geht mir genau gleich! Meine diesbezgl. Reklamation über E-Mail wurde immerhin beantwortet, dass die Redaktion "überflutet" werde mit Kommentaren.
Das glaube ich natürlich. Trotzdem mutet es etwas seltsam an, wenn sehr zweifelhafte Posts aufgeschaltet werden, die eigenen jedoch - stets nach Netiquette-Regeln geschrieben, einfach untergehen und vergessen werden. Heute z.B. sitzen ca. 4-5 Kommentare von mit seit 09.30h etwa in der "Warteschleife". Morgen sind sie dann wohl ganz weg.
swe sagt: Ihre Aufgabe als Bundespräsident ist es, die Gesellschaft zu versöhnen und nicht zu spalten. Sie haben vergessen, Ihre Ideologie an der Garderobe abzugeben, bevor Sie das Amt angetreten haben. Andererseits haben Sie scheinbar gar kein Problem damit, sich von den Leuten, die Sie als undemokratisch bezeichnen, fürstlich honorieren zu lassen. Demnach machen Sie sich mit schuldig Hr. Steinmeier. Schämen Sie sich und treten Sie zurück.
Juli16 sagt: Der gute Mann hat schon in Coronazeiten sein Bestes von sich gegeben. Zwischenzeitlich dürfte ja so mancher daraus gelernt haben? Warum also sollte ich mir diese Rede von so einem Mann zu Herzen nehmen? Manche lernen wohl nie dazu! Schade nur, dass es sich dabei um ein Staatsoberhaupt handelt! Zwischenzeitlich gibts davon ja jede Menge hierzulande. Schade, dass es dem Bürger wohl egal ist.
Mad Maxl sagt: "12 Millionen Bundesbürger, die der AfD ihre Stimme geben wollen sind jetzt also Straftäter weil der schlechteste BP den D je hatte (Steinmeier SPD) das so will.
Warum das so ist interessiert die SPD u. Steinmeier nicht!
Angeblich hat D eine Demokratie in der jeder sich seine eigene politische Meinung bilden darf? Was daran hat Hr. BP nicht verstanden?
Erschreckend, ein undemokratisch, nicht vom Volk gewählter BP stempelt 12 Millionen zu Verbrechern ab nur weil sie nicht seiner Meinung sind.
overlord sagt: Steinmeier ist das letzte Aufgebot, dass die "vereinigten selbsternannten Demokraten" in den Ring schicken, um das zu verhindern, was nicht mehr zu verhindern ist! So langsam realisieren sie, dass der "Nazigaul“, den sie "reiten", sich kurz vorm Kollaps befindet, niemand fällt mehr auf dieses Märchen rein, trotzdem schinden sie ihn nochmal so richtig mit der "stählernen Rute Steinmeier“, die in Wirklichkeit nur noch ein Stück verrosteter Draht ist, über den kaum noch jemand stolpert! Abhaken!
singin sagt: Wenn (sehr) hohe "Würdenträger" der BRD solche Aussagen machen, indem sie die Wähler einer demokratisch gewählten AfD kriminalisieren, muss man Angst bekommen! Vor allem muss man sich Sorgen machen um Dr. Alice Weidel, denn solchen Leuten wie Steinmeier & Co. ist alles zuzutrauen!
Ich denke da an den mysteriösen "Unfall"-Tod des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider. Er war auch auf bestem Weg, neuer Kanzler von Österreich zu werden.
singin sagt: Unfassbar! Das war nicht das Statement eines hohen deutschen Funktionärs aus dem Jahre 1938, sondern es kam aus dem Mund des Bundespräsidenten der BRD im Jahre 2023!
Hören wir da irgendwoher eine Kritik? oder gar eine Verurteilung?
Oder einfach nur dröhnendes Schweigen?
herby51 sagt: Die Deutschen werden mir immer sympatischer!Der Steini verwechselt was Demokratie ist,ein anderer wollte schon mal die Kavallerie in die Schweiz entsenden!Was für ein lüsternes Politvölklein!
freier buerger sagt: Am tosenden Applaus waren later Genossen alle unter sich! Leider hatte es nicht genug Platz für das Volk draussen.
Und noch eine Wahrheit macht sich breit: Die die nicht dazu gehören, sind - wie ständig in der Geschichte - in der Mehrzahl und nicht bei Feiern dabei, ausser mit ihren Abgaben!
Zuletzt müsste sich diese Mehrheit wieder bewusst werden, dass wenn solche Sprüche-Klopfer unwidersprochen poltern, es den Beginn neuer Gesellschaftsordnungen ankündigt!
Heute herrschte noch die Freiheit.
ek sagt: Dieser Bundespräsident kriminalisiert 20 % der Bevölkerung, die auf demokratischem Wege jene Inhalte anstreben, die vor wenigen Jahren noch Parteiprogramm der CDU waren. Eine Sammlung politischer Parteien, die keine Opposition mehr zuläßt ist als Demokratie zum Scheitern verurteilt, mit oder ohne AfD. Die bereits aufgelaufen Mißstände sind ohnehin zu gigantisch, als daß eine AfD dies gegen diese Parteien noch korrigieren könnte. Unsere Demokratie ist wegen Mangels von Demokraten gescheitert.
sting3 sagt: USA ist jedes Mittel recht, inclusive vorsätzlicher Lügen bis zum Krieg. Dieses Video (13 Minuten) unbedingt ansehen.
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STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern ==> www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc
ZU DIESEN VERBRECHERN GEHÖRT AUCH ER !!
hbn1959 sagt: Was kann man von dieser Person anderes erwarten.
In seinen diversen politischen Ämtern hat diese Person bereits mehrfach gegen deutsches Recht gehandelt. Einige bekannte Beispiele sind in Wikipedia aufgezählt, siehe Fall Murat Kurnaz, Kooperation des BND mit US-amerikanischen Stellen im Irakkrieg, NSA-Skandal, usw.......
Mir ist unverständlich wie dieser Mann zum Bundespräsident gewählt werden konnte.
ho.mi sagt: 
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"Hatte er AfD-Wähler bislang «nur» als undemokratisch geschmäht, stempelte er sie nun zu Kriminellen." Je wütender er ist desto mehr bin ich davon überzeugt als stabiler AfD-Wähler bis dato alles richtig gemacht zu haben
Unglaublich was dieser Politiker herauslässt. Er hört sich für mich an, wie ein Mafiaboss, der alle einschüchtern will, die nicht gehorchen. Demokratieverständnis sieht anders aus.
Das soll ein Präsident für "alle Deutschen" sein. Früher schon gab es jemanden, der gegen andersdenkende vorging. Unser "nie wieder...." Steinmeier ist derselbe Wolf im Schafspelz.