Wenn einmal die Geschichte geschrieben wird, wie der zweiten deutschen Republik die Demokratie abhandenkam, wird man am Namen Frank-Walter Steinmeier nicht vorbeikommen.

Kein anderer Bundespräsident hat das Gebot der Unparteilichkeit so oft und eklatant verletzt wie er.

Ausgerechnet beim Festakt zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes hetzte er erneut gegen eine Partei, der derzeit jeder fünfte Wähler seine Stimme geben würde.

Nicht, dass Steinmeier die AfD beim Namen nannte. Muss er nicht. Auch Lord Voldemort kennt jeder unausgesprochen.

Diesmal ging Steinmeier weiter. Hatte er AfD-Wähler bislang «nur» als undemokratisch geschmäht, stempelte er sie nun zu Kriminellen.

Kein Wähler könne sich «auf mildernde Umstände herausreden», wenn er solche Kräfte stärke, sagte er.

Aha. «Mildernde Umstände». Die regelt Paragraf 49 StGB für Straftäter.

Und dabei handelt es sich laut Steinmeier dann wohl um jene zwölf Millionen Bundesbürger, die der AfD ihre Stimme geben wollen.

Die würden dann wohl die volle Härte des Gesetzes erfahren für die falsche Stimmabgabe. Richtig, Herr Bundespräsident?

Oder sollte man lieber sagen: Herr Staatsratsvorsitzender.

Die 3 Top-Kommentare zu "Steinmeier kriminalisiert AfD-Wähler: Für sie gälten keine «mildernden Umstände». Dann also wohl die volle Härte des Gesetzes"
  • Maiskolben

    "Hatte er AfD-Wähler bislang «nur» als undemokratisch geschmäht, stempelte er sie nun zu Kriminellen." Je wütender er ist desto mehr bin ich davon überzeugt als stabiler AfD-Wähler bis dato alles richtig gemacht zu haben

  • Alpensturm

    Unglaublich was dieser Politiker herauslässt. Er hört sich für mich an, wie ein Mafiaboss, der alle einschüchtern will, die nicht gehorchen. Demokratieverständnis sieht anders aus.

  • Tatonka

    Das soll ein Präsident für "alle Deutschen" sein. Früher schon gab es jemanden, der gegen andersdenkende vorging. Unser "nie wieder...." Steinmeier ist derselbe Wolf im Schafspelz.