Die Mehrheit im Parlament und im Bundesrat – auch der neue Mann Martin Pfister (Mitte) – marschiert weiter in Richtung EU-Anbindungs-Vertrag.
Die SVP versucht sich dagegen zu wehren. Nationalrat Mike Egger hat im Parlament einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.
Der St. Galler ist überzeugt, die Landesregierung müsste und könnte schon heute die Schutzklausel anrufen. Egger: «Gemäss Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens besteht die Möglichkeit, bei wirtschaftlichen, sozialen oder gesellschaftlichen Nachteilen eine Schutzklausel anzurufen. Leider wurde von diesem Recht bis heute kein Gebrauch gemacht.»
Laut dem Volksvertreter sprechen die Fakten für sich.
Gemäss dem Staatssekretariat für Migration beträgt die Nettozuwanderung im Bereich der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung 2024 83.392 Personen – fast so viele, wie die Stadt St. Gallen Einwohner hat.
Diese Bevölkerungszunahme verschärft die Überlastung der Infrastruktur und führt zu folgendem Mehrbedarf: Es braucht zusätzlich 37.905 Wohnungen (Quelle: Bundesamt für Statistik), 384 Ärztinnen und Ärzte (Quelle: Berufsverband der Schweizer Ärztinnen und Ärzte), 350 Spitalbetten (Quelle: Bundesamt für Gesundheit), 2135 Pflegefachpersonen (Quelle: BAG).
In seiner Interpellation möchte Mike Egger deshalb vom Bundesrat wissen:
Der SVP-Politiker wartet gespannt auf die Antworten. Denn die im neuen EU-Abkommen angekündigte Schutzklausel sei für ihn «nichts anderes als eine sehr billige Beruhigungspille für die Bevölkerung, damit man argumentieren kann, man habe das im neuen Vertrag berücksichtigt». Und: «Was nützen tote Gesetzesartikel, wenn man sie nicht anwenden will oder kann?»
Egger hat einen Punkt: Warum sollte der Bundesrat in Zukunft eine Schutzklausel anrufen, wenn er sich heute weigert, die Zuwanderung zu begrenzen, obwohl er die Mittel dazu hätte?
Marcel Odermatt
Warum wurde mein Kommentar nicht veröffentlicht? Weil ich die Wahrheit geschrieben habe wie es in unseren Spitälern im Notfall oder sonstwo auf einer Abteilung abläuft?
Endlich stellt einer Fragen.Das Problem ist aber, dass wir bereits riesige Probleme haben.Und alle sicht- und fühlbaren Probleme haben ihren Ursprung in der Masseneinwanderung: Schulprobleme, Wohnungsnot, Verkehrsstaus allenthalben, volle Züge, eine kranke KV, Frauenmorde, ansteigende Kirminalität. Alles kein Grund um den Schweizer zu schützen. Welche Idioten haben wir eigentlich in den Regierungen? WER SCHÜTZT UNS VOR DIESER REGIERUNG?
Ein Afghane verprügelte einen Rentner in der Appenzeller Bahn spitalreif. In Wildegg wurde eine angesehene Lehrerin von einem Syrer spitalreif geschlagen. Die SP Schulleiterin verharmlost die Tat. 1999 erschütterte uns der Mord am Lehrer Paul Spirig durch den Kosovo-Albaner Ded Gecaj. Ein 39-jährige Algerier hatte 2003 in Lausanne bei seiner Amokfahrt drei Menschen getötet und sieben weitere verletzt. Herr Jans, das wollen wir nicht mehr! Wir wollen endlich Lösungen gegen sinnlose Gewalt!