Die SVP und linke Parteien sind sich selten einig: Geht es jedoch um die Nato, besteht oft Konsens: Das westliche Militärbündnis soll der Schweiz möglichst auf Distanz bleiben.

Erst kürzlich hat sich in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats eine Mehrheit aus SP, Grünen und SVP gegen Nato-Übungen ausgesprochen. Und inzwischen herrscht auch bezüglich dem Atomwaffenvertrag Konsens, was nicht immer der Fall war.

Anders als die linken Parteien war die SVP 2018 noch gegen eine Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags. Eine Mehrheit im Parlament überwies damals eine Motion von Carlo Sommaruga (SP/GE) an die Regierung, die den Beitritt fordert.

Der Bundesrat hat den Auftrag bis heute nicht erfüllt. Er werde bis zum Ende des ersten Quartals das Vorgehen festlegen, teilte das Aussendepartement (EDA) der Aargauer Zeitung unlängst mit.

Nun will auch die Volkspartei den Vertrag ratifizieren. Mitglieder der Partei sind zum Schluss gekommen, dass eine Ratifizierung ein wichtiger Hebel zur Abwehr einer weiteren Nato-Anbindung darstelle.

SVP-Nationalrat Franz Grüter kommentiert gegenüber der Weltwoche: «Der Atomwaffenvertrag dient uns als Mittel zum Zweck.» Der Grund dafür, dass die Partei gegenüber 2018 ihre Position geändert hat, begründet das Mitglied der Aussenpolitischen Kommission mit der Nato-Annäherung.

Diese sei spätestens seit 2022 im Eiltempo vorangeschritten. «Könnte der Bundesrat glaubhaft darlegen, dass die Schweiz die Nato künftig auf Distanz halten wird, wäre uns der Vertrag eigentlich gleichgültig.»

Der SVP-Politiker weiter: «Es spricht auch nichts gegen eine Unterzeichnung des Vertrages. Denn für die neutrale Schweiz besteht ohnehin keine Notwendigkeit, atomar aufzurüsten.» Einen Beschluss in der Fraktion bezüglich dem Atomwaffenverbot gebe es nicht.

Klar dürfte sein: Es spricht einiges dafür, dass die Regierung bisher die Ratifizierung hinausgezögert hat, um damit die Beziehungen zu den Nato-Staaten nicht zu verschlechtern. Bisher ist kein Nato-Mitglied dem Vertrag beigetreten.

Das Vorgehen der Exekutive hinterlässt auch offene Fragen: Schliesslich hat das Parlament der Regierung einen klaren Auftrag erteilt, den Vertrag endlich unter Dach und Fach zu bringen. Da stellt sich die Frage: Fühlt sich der Bundesrat inzwischen mehr dem Ausland oder dem eigenen Parlament verpflichtet?
Die 3 Top-Kommentare zu "SVP spricht sich neuerdings gemeinsam mit linken Parteien für Atomwaffenverbot aus. Damit will die Partei eine weitere Nato-Annäherung verhindern"
  • A. Bombe
    28.Februar 2024 um 20:03 Uhr
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    7

    Warum kaufen wir nicht einfach Russische MIG anstelle der F35, dann werden wir der NATO auch nie beitreten müssen. Gibt vielleicht noch kostenlos ein kleines A-Bömbchen dazu, dann lässt uns die EU auch endlich in Ruhe. Kein Rahmenvertrag, keine Nato, etwas weniger Wohlstand, etwas weniger Leute, einfach nur den Frieden für alle die hier einer normalen Arbeit nachgehen wollen.

  • bierwolf
    28.Februar 2024 um 20:27 Uhr
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    2

    Ein Nato-Beitritt wäre fatal. Der Verein schafft es wohl keine zwanzig Jahre mehr. Die FDP ist in diesem Zusammenhang vollends unwählbar geworden

  • juege
    28.Februar 2024 um 19:12 Uhr
    104
    2

    Ringier - Blick - FakeNews.