Viele nahmen US-Präsident Donald Trump nicht ernst, als er im Wahlkampf die Einführung von Strafzöllen gegen mehrere Länder ankündigte. Heute wissen wir es besser.

Ähnlich könnten sich auch die Banken irren, auch nichtamerikanische, wenn sie die von der Regierung Trump anvisierten Reformen der Regulierung im Finanzsektor nicht wahrhaben wollen.

Wohin die Reise gehen könnte, lässt sich im 900-seitigen Handbuch der Fachexperten «Project 2025» nachlesen.

Diese Vorschläge dürften von der Trump-Regierung wohl genau unter die Lupe genommen und vermutlich weitgehend umgesetzt werden. Es geht dabei nicht primär um Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften, sondern vor allem um die Kapitalmarktregulierungen und das Eindampfen des Konsumentenschutz-Büros, das von linken Kreisen ideologisch missbraucht werde.

Die Vielzahl der anvisierten Reformen lässt sich nicht auf die Kürze zusammenfassen, weshalb nachfolgend nur auf die für die Schweizer Banken gefährlichen Neuregulierungen im Vermögensverwaltungs-Geschäft eingegangen werden soll.

Die Republikaner betrachten die Privilegierung und Förderung von Minderheiten als Diskriminierung der Mehrheit und die Auflagen für die Berichterstattung und operative Tätigkeit von Unternehmen als Eingriffe in die unternehmerische Freiheit.

Die Kanalisierung von Anlagegeldern in ideologisch favorisierte Sektoren und Projekte durch Gesetze oder interne Regulierungen von Finanzinstituten werden als nicht objektive oder Fehlberatung im Anlagegeschäft taxiert.

Konkret geht es um die sogenannten ESG-Kapitalanlagen (environment, social, governance), die nebst der links-grünen ideologischen Ausrichtung oft auch mehr versprechen, als sie halten (greenwashing) und den Kunden zu überteuerten Gebühren aufgedrängt werden. Mit der Aufkündigung der Teilnahme am Pariser Klimaabkommen wurde ein erster Schritt in diese Richtung bereits vollzogen.

Einige europäische Finanzinstitute werden in Probleme geraten, wenn sie weiterhin an ihrer ESG-Euphorie festhalten, denn die bald neue Rechtslage wird die Risiken in Form von Klagen unzufriedener Kunden massiv erhöhen.

Die grossen amerikanischen Fondsgesellschaften und Banken (Vanguard, JP Morgan Chase, Citigroup, Bank of America, Morgan Stanley, Wells Fargo, Goldman Sachs) haben bereits reagiert und sind aus dem von der Uno mitgesponserten internationalen Bündnis für klimafreundliche Anlagen (Net Zero Asset Managers Initiative) ausgetreten. Die US-Regierung hat bekanntlich nicht nur mit dem Entzug von staatlichen Geschäften, sondern auch mit Sanktionen gegen jene Finanzinstitute gedroht, die ihre Kunden nicht objektiv, sondern einseitig – gemeint sind ESG-orientiert – beraten. Die Europäer werden wohl erst reagieren, wenn die ersten Millionenstrafen gegen europäische Fonds oder Vermögensverwalter ausgesprochen werden.

Die Kapitalmarktregulierung bezweckt die Verhinderung und Bestrafung von Betrug der Investoren, indem eine angemessene Offenlegung von Informationen sichergestellt wird, die für die Anlege- und Stimmrechtsentscheide der Investoren wesentlich sind.

Zudem muss ein fairer, geordneter und effizienter Sekundärmarkt (Börse) für Wertpapiere sichergestellt werden. Kernstück der US-Reformen soll ein Abbau von Hindernissen zur Vermögensbildung sein, insbesondere müssten die teuren Umweltauflagen, die unter der Regierung Biden eingeführt wurden, wieder abgeschafft werden.

Der Securities Act von 1933 und der Securities Exchange Act von 1934 spiegelten fast neun Jahrzehnte überstürzter und planloser Änderungen wider. Die Wertpapiergesetze seien mittlerweile extrem komplex und stellten kein kohärentes, rationales Regulierungssystem mehr dar. So habe die derzeitige SEC (Börsenaufsicht) beispielsweise Berichterstattungsregeln zum Klimawandel vorgeschlagen, die die Kosten für ein börsennotiertes Unternehmen vervierfachen würden.

Die vorgeschriebene Berichterstattung müsse wieder vereinfacht und auf drei Unternehmenskategorien (private, kleine, börsennotierte Unternehmen) abgestuft werden. Ämter bei Finanzregulierungsbehörden, die rassistische Politik fördern (normalerweise im Namen von «Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion»), sollten abgeschafft werden.

Die vom Dodd-Frank-Gesetz vorgeschriebenen Offenlegungen in Bezug auf Konfliktmineralien, Minensicherheit, Rohstoffgewinnung und CEO-Gehaltsquoten müssten aufgehoben werden. Fehlen diese Informationen in der Zukunft, wird auch die Garde der Analysten und selbsternannten Wächter über die Umweltverträglichkeit von Unternehmen obsolet werden, denn ohne Zahlen und Daten können sie keine Gutachten mehr erstellen.

Das Konsumentenschutz-Büro (CFPB) wurde 2010 durch den Dodd-Frank Act, das 849-seitige US-Bundesgesetz, das von Präsident Obama als Reaktion auf die Finanzmarktkrise 2007 im Jahr 2010 das Finanzmarktrecht umfassend reformierte, autorisiert. Seit seiner Gründung wurde sein Status als «unabhängige» Agentur ohne Kontrolle durch den Kongress in mehreren Gerichtsverfahren in Frage gestellt.

Die Agentur wurde von Kritikern als Erpressungsmechanismus angegriffen, mit dem linke gemeinnützige Organisationen mit Geldern versorgt werden. Das CFPB verfügt für das Geschäftsjahr 2023 über ein Budget von 653,2 Millionen Dollar und beschäftigt 1635 Vollzeitäquivalente.

In den Geschäftsjahren 2012 bis 2020 verhängte es zivilrechtlichen Geldbussen von etwa 1,25 Milliarden Dollar. Dieses Verwaltungsmonster soll vollständig abgeschafft werden.