Der Ukraine-Krieg mischt die politischen Lager auf. Die bürgerliche Sicherheitsallianz ist zerbrochen. Eben noch hatten SVP, FDP und Mitte einträchtig das Armeebudget drastisch erhöht. Nun wollen FDP-Vertreter mit Hilfe der SP-Armeeabschaffer fast die Hälfte unserer Panzer verscherbeln. In Deutschland treiben grüne Kriegsgurgeln und FDP zusammen mit der oppositionellen CDU ihren SPD-Kanzler vor sich her zu immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine. Kaum sind Kampfpanzerlieferungen zugesagt, werden schon Kampfflugzeuge gefordert. Besonders tun sich dabei zwei «Menschen mit Gebärmutter» hervor: die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ...
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Herodot
Nicht einen rostigen Nagel in die Ukraine, geschweige denn Waffen!
burko
Das abgrundtiefe Dilemma der linksgrünen Politik offenbart sich in der Sprengung der Nord-Stream 2 klar und folgeschwer. Dieser "Terrorakt" konnte selbstredend nur mit dem Segen der NATO-Verbündeten, vor allem aber mit der Absolution der deutschen Regierung, inszeniert werden. Ohne die Auflösung der NATO bzw. ohne eine kontinentale Sicherheitspolitik, welche Russland und die Türkei einschliesst, wird Europa auch künftig bluten und sich in sinnlose, vermeidbare Bürgerkriege verstricken.
Neutralitätsverletzungen schädigen das weltweite Ansehen der Schweiz. Mit Waffenlieferungen, auch mit öffentlich publizierten "Umwegen", stehen wir da wie alle anderen. Politik will, auf juristisch irre Weise, den Sonderfall der kleinen und geachteten Schweiz aufheben zur Image-Zerstörung. Irgendwann hört die Menschenschlächterei auf, wo sowieso keiner "gewinnt". Je früher, um so besser. Ich habe deshalb das "Manifest für den Frieden" von Schwarzer/Wagenknecht unterzeichnet. Tun Sie es auch.
Also jetzt hat nicht nur die Linke und FdP sondern auch noch die SVP alle Tassen im Schrank verloren. Wieso muss jetzt umsverrecken die Neutralität um des lieben Mammon’s Willen kaputt gemacht werden? Es gibt nicht ein bisschen vom einen und etwas vom andern, sondern nur eine Neutralität oder keine. begreifen Sie das doch endlich.
Haben wir Bürger da auch noch ein Wörtchen mitzureden?! Zwei Weltkriege haben wir mit unserer Neutralität, im Vergleich zu anderen Nachbarstaaten gut überstanden. Viele die die Waffenlieferungen befürworten, haben keine Ahnung was Krieg bedeutet. Sind spätere Generationen. Ohne viel Hirn wird unsere Neutralität, ein so kostbares Gut verscherbelt.
Wir wollen Frieden und nicht noch mehr Waffen in die Kriegsgebiete. Darum unter -zeichnen: ww.change.org/p/manifest für den Frieden. Sarah Wagenknecht+
Und all diese gut gemeinten Überlegungen dienen schlussendlich nur dazu, uns vom Thema abzulenken: Wieso wurde Russland zu diesem Befreiungsschlag gezwungen? Das ist das Thema. Das man auf keinen Fall thematisieren soll. Dazu bringt auch die Luzerner Zeitung ein Interview mit General Petraeus über die "Fehler die Putin gemacht hat". Die Fehler des Opfers sind nicht das Thema, sondern die perfiden Machenschaften, der Täter. Über die soll aber das veröffentlichte Narrativ gelten. Das falsch ist!
Es ist ganz einfach, die meisten CH-Politiker wollen mehr Krieg, einige wenige wollen keinen Krieg. Was das Volk will ist schon lange denen in Bern wurst, sie die Parlamentarier haben keine finanziellen Sorgen, nein sogar mit mehr Krieg verdienen die meisten mit ihren Lobbyisten noch mehr.
Von allen guten Geistern verlassen!
Endlich einer, der den unsäglichen Salat zwischen Neutralitätsrecht und Kriegsmaterialgesetz entwirrt, den Politiker und Journalisten aller Couleur in den letzten Wochen angerichtet haben. Das Neutralitätsrecht verlangt lediglich die Gleichbehandlung von Kriegsparteien bei staatlichen Waffenlieferungen. Diese Frage stellt sich im Ukrainekrieg gar nicht. Private wären theoretisch frei, Kriegsparteien zu beliefern. Unser Kriegsmaterialgesetz, erst kürzlich verschärft, erlaubt dies jedoch nicht.
Wieso wird Oberst SVP Ständerat Salzmann nicht erwähnt der an vorderster Front,
rückwirkend Waffen indirekt an die Ukraina liefern will?
Ist das die vielgeschworene Neutralität der SVP?
Es ist verheerend, dass er sogar noch bei der "sicken" SiK-S den Vorsitz hat.
Süssli sein Vorgesetzter u. Natofreund kann somit unsere Neutralität und Gesetzgebung indirekt mitbestimmen.
Diese Verklüngelung, Nato, Süssli, Salzmann, SiK-S ist führt unsere Neutralität ad absurdum und wird und in die Nato führen!
Zur Zeit geht es nicht um die Lieferung von Waffen aus der Schweiz in die Ukraine. Sondern es geht um die Lieferung von Waffen und Munition aus Dänemark, Spanien, Deutschland in die Ukraine, wobei diese früher einmal, vor vielen Jahren in der Schweiz hergestellt worden waren....
Das ist nicht so. Es geht um die Einhaltung eines gültigen Vertrages.