Sie nennt sich Bundesministerin des Innern und für Heimat der Bundesrepublik Deutschland – und sie erweist dieser Heimat nun einen Bärendienst. Nancy Faeser (SPD) verbietet das Magazin Compact, ordnet Hausdurchsuchungen an, bietet dazu die ergebene Presse auf.

Dass ein demokratischer Staat derart massiv in die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit eingreift, ist aussergewöhnlich. Selbst linke Kommentatoren und Juristen finden, das Verbot gehe zu weit und werde juristisch keinen Bestand haben.

Das Verbot sagt in der Tat viel mehr aus über diese Bundesregierung und über den Zustand der Bundesrepublik als über Compact und einen Jürgen Elsässer, seines Zeichens Chefredaktor des verbotenen Magazins.

Das Verbot offenbart das hässliche autoritäre Gesicht einer Regierung, die vorgibt, die Demokratie und das Grundsatz retten zu wollen, aber die Demokratie und das Grundgesetz gefährdet.

Woher diese Angst, andere Meinungen zuzulassen? Woher dieser Furor des Verdammens, des Verbannens, des Verbietens?

Faeser und ihre Genossen an der Macht sind offensichtlich unfähig, Kritik auszuhalten, Meinungen zu tolerieren, die den eigenen widersprechen. Aber natürlich geht es auch ganz krude um Machterhalt: Der Kampf «gegen rechts» – was immer das heissen soll –, der nachgerade hysterische Züge annimmt, dient ja stets auch dazu, die Alternative für Deutschland (AfD) unten zu halten, die zunehmend zu einer Gefahr der etablierten Parteien wird.