Das neue Abkommen zwischen der Schweiz und der EU müsse nicht nur dem Volks-, sondern auch dem Ständemehr unterstellt werden. Dies sagt Verfassungsrechts-Professor Andreas Glaser im Interview mit dem Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik. Er sagt: «Die Auswirkungen auf Demokratie und Föderalismus wären so bedeutsam, dass es der stärksten Legitimation bedürfte.»
Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei allerdings auch die andere Position vertretbar: Das Parlament könnte in diesem Fall argumentieren, das neue Abkommen sei nicht gewichtig genug, so Glaser. «Auch hat es 2021 eine ausdrückliche Ausweitung des obligatorischen Referendums auf völkerrechtliche Verträge mit Bestimmungen von Verfassungsrang abgelehnt. Allerdings wurde dabei stets betont, dass an der bisherigen Praxis des Staatsvertragsreferendums sui generis als ungeschriebenes Verfassungsrecht festgehalten werden solle. Und auf dieser Grundlage müsste das Parlament meines Erachtens das neue Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstellen, da es qualitativ an den EWR-Beitritt heranreicht.»
Weltwoche daily
Prof. Glaser hat Recht. Über dieses Abkommen muss das Volk entscheiden. Das obligatorische Referendum ist eine notwendige Voraussetzung. Nur das Volk kann entscheiden, ob es wirklich in die Knechtschaft gehen will (EU-Gesetz, EU-Richter, Ende der Demokratie, Verlust der Freiheit, usw.). Dieser Landesverrat muss unbedingt gestoppt werden!
Das Rahmen-Abkommen muss weder vor das Parlament noch das Volk, das Abkommen muss gar nicht abgeschlossen werden. Abbruch der Übung ist angesagt!
Die beiden aus Deutschland stammenden (und in der Schweiz arbeitenden) Professoren Andreas Glaser und Astrid Epinay befinden sich im akademischen (oder politischen) Widerstreit. ► WW, lasst doch die beiden Profs in einer kontradiktorischen Veranstaltung die Klingen kreuzen!