Robert Habeck ist ein Kinderbuchautor, ein Philosoph, ein guter Redner ist er auch. Aber der Grüne ist kein Manager, kein Wirtschaftsminister und kein Vizekanzler.
Ihm gelingt es nicht wie einem Manager, seine Projekte umzusetzen. Ihm gelingt es nicht wie einem Wirtschaftsminister, den Schulterschluss mit der Wirtschaft zu üben. Und ihm gelingt es nicht wie einem Vizekanzler, das Land und seine Demokratie vor Schaden zu bewahren.
Die Pannen-Serie ist lang: Angefangen bei der zunächst gescheiterten Energieumlage über den kontraproduktiven Atomausstieg bis hin zu Vetternwirtschaft im eigenen Haus und zu einem Heizungsgesetz, mit dem er den Menschen in den Keller hineinregiert. Als Tiefpunkt hinzugekommen ist jetzt eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter stellen fest, dass Habeck im Gesetzgebungsverfahren zu seinem Heizungsgesetz so gravierende Fehler gemacht hat, dass sie das Verfahren stoppen. Konkret hat er dem Parlament zu wenig Zeit gelassen, das Gesetz zu studieren und darüber zu beraten.
Habeck, der Vordenker, hat damit versucht, das Nachdenken zu verhindern. Er hat die Geschwindigkeit der Gründlichkeit vorgezogen. Er hat die Beteiligungsrechte der Abgeordneten des Parlaments derart verletzt, dass das Bundesverfassungsgericht in einem einzigartigen Vorgang in die Verfahrensautonomie des Deutschen Bundestags eingreifen musste, um – wie die Richter schreiben, «irreversible» Schäden zu vermeiden.
Und nun?
Was die Sache anbelangt, braucht das Gesetzgebungsverfahren jetzt eben noch einige Wochen mehr. Das Ergebnis ist möglicherweise ein besseres.
Was das System anbelangt, lässt sich feststellen: In Deutschland haben viele Menschen nicht mehr das Gefühl, in einer Demokratie zu leben, weil an ihren Interessen vorbeiregiert wird. Aber sie haben immerhin die Gewissheit, in einem Rechtsstaat zu leben, der auch Vizekanzlern Schranken setzt.
Und was die Person anbelangt: Habeck sollte Kinderbücher schreiben, Vorträge halten und philosophieren.
Das kann er gut.
Ein guter Redner, nur weil er 5 Prozent weniger peinlich wie Baerbock ist? Sein hilfsloses Gestammel zieht nur auf der Mitleidschiene!
Das Heizungsgesetz ist die eine (eigentlich unverständliche) Sache. Aber dass die 3 Parteien, die sich als Hüter der demokratischen Ordnung sehen, die Demokratie hierfür so dermaßen mit Füssen treten, ist für den Bürger entsetzlich. Der Deutschlandfunkt titelt dazu heute in den Nachrichten nachrangig, sinngemäss: „Heizungsgesetz kann ERST nach dem Sommer verabschiedet werden“. Man fühlt sich verlassen. Das ist gefühlt keine Demokratie mehr.
Was es bedeutet? Er verheizt sich grad selbst
Dass das Verfassungsgericht hier einen verfassungswidrigen Vorgang im Bundestag gestoppt hat, ist leider kein Grund, sich beruhigt zurückzulehnen. Man stelle sich mal vor, die AfD statt der CDU hätte diesen Eilantrag gestellt. Exakt derselbe, verfassungswidrige Vorgang im Parlament wäre dann vermutlich NICHT gestoppt worden - bloß weil der Antragsteller in einer anderen Ecke sitzt... Soviel Zum Zustand der Demokratie und des Rechtsstaats in Deutschland.
Auf dem Foto sieht man ihn mit einer der wenigen Personen derer er intellektuell gewachsen ist!
Die Verfassungsrichter haben dieses Gesetz nicht gestoppt, es wird genauso nach der Sommerpause verabschiedet werden! Es ging nur um die zu späte Information für die Abgeordneten. Der CDU Abgeordnete, der den Aufschub bewirkte ist ein begeisterter Klimawandel-Paniker, der wollte nur Stimmen für die CDU generieren um den ganzen Mist genauso weiter zu machen wie die Grünen! Das ist eine gelunge PR-Aktion der CDU gewesen!
Helmut Schmidt und weitere sich verdiente Volk Kapitäne, würden sich im Grab umdrehen, was da abgeht in Deutschland und Europa
Die Diskussionen über das Heizungsgesetz sind seit Wochen hitzig und kühlen einfach nicht ab. Bei einer Debatte über das Vorhaben der Ampel platzte dem SPD-Politiker Michael Schrodi nun im Bundestag der Kragen. Sein Ausbruch hat für ihn finanzielle Konsequenzen.
Ich bin der neue Fotograf von Robert Habeck--https://www.youtube.com/watch?v=MtCb_tJghUo
Die Grünen sind Ideologen und die Ideologie ist wichtiger als alles andere. Ideologen argumentieren aus einer pseudo-moralischen Überheblichkeit heraus. Alles rechtfertigt den Weg der Ideologie. Die Faschisten aus der Nazizeit haben genauso agiert. Man könnte sagen: die Grünen betreiben Faschismus 2.0
"ein guter Redner ist er auch". Dann hätten sie ihn hören sollen, als er über Eigenkapitalquoten von Banken geredet hat, oder über Insolvenz. Ein peinliches Geplapper war das. Der Typ hat ganz klar keine Ahnung von dem, was er machen müsste. Er ist das beste Beispiel für Fachkräftemangel. Von der Lang brauchen wir gar nicht anfangen.
Aus einer Leserzuschrift: Frau Lang kann froh sein dass sie im Bundestag sitzt, in der Privatwirtschaft wäre ihr ein Stammplatz im Arbeitsamt sicher.
Gestrige Maybrit Illner-Sendung, schön kommentiert von Elisa David bei Tichys Einblick. https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/illner-heizungsgesetz-lang-rosenfeld/
Ein Schweizer National- oder Ständerat hätte aufgrund Artikel 189 Absatz 4 Bundesverfassung in der gleichen Situation nicht einmal klagen dürfen.
Es wäre gar nie so weit gekommen. Sie haben keine Ahnung von direkter Demokratie.
Herr Müller in der Regel sind sie gut informiert, hier aber erzeugen Sie nur warme Luft. Das Schweizer System ist so ausbalanciert, dass ein Angehöriger des Parlaments gar nie klagen müsste. Hier für Sie zur Information:
https://www.parlament.ch/de/über-das-parlament/parlamentsportraet/aufgaben-der-bundesversammlung/rechtsetzung/gesetzgebung#I.%20Ordentliches%20Gesetzgebungsverfahren
"Aber sie haben immerhin die Gewissheit, in einem Rechtsstaat zu leben, der auch Vizekanzlern Schranken setzt."
"Trotz Gerichtsurteil: Heiz-Hammer kommt doppelt!"
https://www.compact-online.de/trotz-gerichtsurteil-heiz-hammer-kommt-doppelt/
Ihr Video Link wirklich heftig, was die EU per Diktat durch peitscht!!
Dick und Doof diskutieren darüber, wie man den deutschen Michl noch tiefer in die Bredouille drücken kann.
Dick war direkt eine Schönheit gegen die.
Es ist schon seltsam zu behaupten Habeck spräche gut! Und auch die Deklaration ihn als Philosoph zu titulieren nur weil er ein ebensolches Studienfach belegte, Abschluss mir unbekannt, macht mich stutzig, denn was dessen Geist entspringt und durch sein Sprachrohr nach außen dringt ist keines Philosophen würdig! Hier bedarf es mehr als nur populisische Phrasen zu dreschen und esoterische Parolen zu verkünden! Ganz zu schweigen als Autor von Kinderbücher! Was für eine Schmach für die Wissenschaft!
Da hat ALEXIS mehr als Recht. Habe Habeck mal im Gespräch mit Precht erlebt. Das war Bundesliga vs Kreisklasse 2! Das Gebrabbel mit oft unvollendeten Satzgebilden und gestammelten Syntaxresten ist eines Redners unwürdig. Ob ER die Kinderbücher geschrieben hat? Oder Madame?? Ist unwichtig. Auf den Gefilden Ökonomie bewegt er sich wie ein Kleinkind. Ich-zentriert im Nichtwissen.
"Was bedeutet das für den Wirtschaftsminister?"
Nichts ! Der GRÜNE Narr macht einfach so weiter und schadet Deutschland und seinen Bürgern noch mehr.
Mein Gott, was ist das (Bild) neben Habeck?
In einer echten Demokratie gäbe es für den Bürger nicht nur die Wahl eines Stellvertreters, sondern auch dessen Abwahl! Aber leider leben wir in keiner echten Demokratie, sondern kriechen wie Maden in derer Diarrhoe. Manipuliert durch Parteiendoktrin und Ideologismen verkommt der Souverän langsam aber stetig zum Abort der Idee von Demokratie.
Wir brauchen kompetentere Politiker und Politikerinnen. Solche mit abgeschlossener Ausbildung und mit mehrjähriger Erfahrung in der freien Wirtschaft (d.h. diejenige welche für Alles verantwortlich gemacht wird und schlussfolgernd für den gesamten Wohlstande, welche die Sozialisten so ungemein grosszügig verprassen und zugrunde richten), wobei sie dort nicht wegen Unfähigkeit entlassen worden sein sollten.
GuterAutor? Pah!
Hat eigentlich mal jemand ein Habeck-Kinderuch gelesen?
Bei einem marktbeherrschenden Internet-Bestellanbieter kann man Leseproben ansehen:
1. hat er das Buch noch nicht einmal allein geschrieben sondern mit einer Co-autorin,
2. ist es total fest gelegt auf stereotype Geschlechterrollen und Vorlieben.
3.Ist auch noch ein inhaltlicher Fehler enthalten: Erst heißt es, sie haben amnächstenTag schulfrei. Dann gehen sie aber an jenemTag zu selbiger.
Ist der Autor eigentlich Vater?
Das Foto ist wieder einmal ein Brüller: Robert erklärt der ungläubigen Ricarda die Insolvenz. Sie scheint es noch immer nicht zu verstehen, schaut ahnungslos, obwohl der Robert sich größte Mühe gibt und die Dichterstirn runzelt.
„ Habeck sollte Kinderbücher schreiben, Vorträge halten und philosophieren.“ Ja - sein Vortrag über „Insolvenz“ hat jetzt seinen Platz in der neuen grünen BWL gefunden. In seinem Kinder-Buch „Kleine Helden, große Abenteuer“ verherrlich er den Blackout. Er findet den Blackout romantisch, gemütlich, entschleunigend, besinnlich – endlich mal Zeit für die Familie. So ein Spinner und Zerstörer.
Habeck ist kein guter Redner! Er ist ein Quadratschwätzer, Schönlaberer, viel blabla Null Inhalt! Er labert ja nur schlecht weiter, was ihm von den NGOs schlecht vorgelabert wird!
Eine Schande für Deutschland!
Genüsslich habe ich die Tagesschau verfolgt, wie Berichtet wurde, wie die Verfassungsrichter Habecks Heizgesetz, stoppten! Noch mehr solche richterlichen Erlasse und die Medien wechseln die Seiten. Denn nicht alle rückgratlosen Medienschaffenden sind auch dumm. Unter dem gewaltigen unsichtbarem Druck, haben sich die meisten opportunistisch verhalten! Doch bei solchen Nachrichten, werden diese sich wieder ans Licht wagen. Die Menschen werden aber nicht vergessen, wie feige sie waren!
Die Gesetze "zum Schutz des Klimas" der EU und der Staaten sind menschenrechtswidrig. Sie verstoßen gegen die allgemeine Handlungsfreiheit des Menschen, das elementare Grundrecht Nr. 1 in freiheitlich verfassten Staaten. Sofern als Begründung eine existenzielle Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen herangezogen wird, ist diese nicht belegt. Ein monokausaler Zusammenhang von Klimaentwicklung und Kohlendioxidemission ist nicht belegbar, eine umfängliche Ursachenforschung(z. B. Dürren) fehlt.
wenn es seine neue Flamme ist dann wird er die Quetschungen nicht überleben,dann kann man im Bundestag Habeck-Plätzchen servieren.
Ideologie ist kein Menschenverstand jedenfalls kein Gesunder.
Das Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz, weil es fundamentale Grundrechte wie Artikel 2 GG (1) die allgemeine Handlungsfreiheit der Person und die Meinungsfreiheit Artikel 5 GG missachtet, da es keine Wahlfreiheit lässt und einen Rahmen (z. B. Grenzwerte oder Emissionswerte) setzt, sondern bestimmte technische Lösungen vorschreibt. Selbst wenn der Gesetzgeber sich auf Grenzwerte z. B. CO2-Emissionen oder K-Werte beschränkte, müsste er auch diese hinreichend begründen.
Ohje, wo leben denn Sie?
Grundgesetz? So etwas spielt allenfalls in einer Demokratie eine Rolle.
Nein, die Demokratie sofern sie auf reine Mehrheitsherrschaft abstellt, ist eine genauso gewalttätige Veranstaltung wie eine Diktatur, fallweise sogar schlimmer. Der Prozess gegen und die Kreuzigung von Jesus Christus sind da sehr eindrucksvolle Beispiele, aber das gilt auch für die Hinrichtung des französischen Königs und seiner Angehörigen, Sokrates Giftbecher und viele, viele Beispiele mehr. Erst Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Meinungs- und Pressefreiheit zügeln die Gewalt der Mächtigen.
Hans-Georg Maaßen formuliert es wunderbar. Ich versuche es sinngemäß:
Das Grundgesetz ist eine Sammlung von Gesetzen und Schutzrechten des Bürgers vor dem Staat. Noch drastischer: Das Grundgesetz schützt den Bürger vor dem Staat.
Es bedeutet immer noch das Gleiche - ziehen sie endlich ab Herr Habebeck. Sie haben schon viel zu viel Schaden angerichtet, Schaden, den sie nicht wieder gutmachen können.
Der CDU-Abgeordnete Heilmann hat den Antrag auf die einstweilige Verfügung eingereicht. Diesem Antrag hat sich auch die AfD angeschlossen. Jetzt, wo Frau Weidel darauf hingewiesen hat, und sprach von ,,das Verf.-Gericht gibt uns Recht", reklamiert Kuban (CDU) den alleinigen Erfolg für die CDU, weil der Antragsteller von der CDU kam und die AfD sich ,,nur" anschloss. Dann stellt sich schon die Frage, warum die CDU nicht GEMEINSAM den Antrag stellte, sondern Herrn Heilmann allein klagen liess.
Zumal elf von der AfD sich angeschlossen haben und von der CDU nur ein einziger sich bequemt hat gegen dieses "Gesetz " anzugehen. Und als Begründung schreibt Herr Heilmann auf seiner Internetseite, dass er nicht gegen das Gesetz ist, sondern er möchte es besser machen. Also war die AfD die einzige Partei die gegen das Gesetz vorgegangen ist um es zu verhindern und nicht die CDU. Die CDU ist nicht besser als die Grünen. Sie wollen es nur "besser" machen.
Die werden immer Dicker die Grünen Khmer. Vom Salatessen kommt es sicher nicht. Sie werden doch nicht im Geheimen, den Fleischeslust froehnen!.
Fleischeslust? Mag ich mir mit der "Vollschlanken" nicht so gerne vorstellen, aber manche stehen auf sowas...Ansonsten meine ich, macht diese Lust regelmäßig gefrönt, doch eher schlank, oder? 😉
@ kostas: kulinarische Ergänzung: Fleischsalat , Nudelsalat, Wurstsalat, Eiersalat, Kartoffelsalat kann man als Kalorienbomben bezeichnen. Offenbar gibt es Politikerinnen die das alles auf einmal zu sich nehmen. Was benützen diese als Dienstfahrzeuge?
Auf dem Foto sieht man ihn mit einer der wenigen Personen derer er intellektuell gewachsen ist!
Ricarda: Mangelnde Selbstkontrolle, aber die Gesellschaft bevormunden wollen.
"Aber sie haben immerhin die Gewissheit, in einem Rechtsstaat zu leben, der auch Vizekanzlern Schranken setzt."
Was soll das? Ein Brotkrumen dem Volke hingerotzt, die Schmäh der Justiz und der Gesundheitsverbrecher in Corona Zeiten schon wieder vergessen?
Nein, dieser Staat hat fertig, da muss alles was regiert und verwaltet in gehobener Verantwortung ausgetauscht werden!
Zitat:“ Ein guter Redner ist er auch“. Hä? Ok, Schwätzer schwatzen. Leider nur dummes Zeug. Sehr dummes Zeug.
Werter Herr Stock, nicht nur mit dem "guten Redner" liegen Sie daneben, auch damit, dass "sie (die Deutschen) immerhin die Gewissheit haben, in einem Rechtsstaat zu leben" liegen Sie daneben. Deutschland ist schon lange kein Rechtsstaat mehr, spätestens mit der 'Machtergreifung' Angela Merkels hat er aufgehört zu bestehen. Diese Dame hielt sich nicht mal an das Grundgesetz - und kein Gericht ist eingeschritten! (sie hat die entsprechenden Leute in die entsprechenden Positionen gehievt!).
Wie, bitte? "Philosophieren" soll er, der sogenannte Kinderbuchautor? Ist Deutschland, ehemals berühmt für seine Philosophen, schon dermaßen abgetakelt, daß man solche Figuren in der Schweiz gar schon - hoffentlich ironisch - zu "Philosophen" macht?
JPS
In einer funktionierenden Demokratie würde er jetzt zurücktreten oder entlassen werden.
In Deutschland wird er stattdessen hochgejubelt und möglicherweise nächster Kanzler, und wahrscheinlich werden die Richter, die "falsch" geurteilt haben bei der nächsten Möglichkeit entlassen.
Für Habeck heisst es jetzt dann wirklich langsam abtreten Marsch
Die Richter haben nicht das Gesetz gestoppt, sondern das Gesetzgebungsverfahren dazu.
Das auch nur in einem Eilverfahren, also vorläufig, und auch nur deswegen, weil dadurch das geplante Inkrafttreten am 1. Januar 2024 nicht in Gefahr gerät.
Selbst unter dieser Prämisse war es zwei Richtern zu heikel, derart in die Rechte des Bundestages einzugreifen, denn an sich ist es die Haltung des Gerichts, dass das Grundgesetz Abgeordnete und Opposition ausreichend und vor allem abschliessend schützt.
Das BVerfG hat das Gesetz nicht "nicht gestoppt" oder gar etwa gebilligt. Das BVerfG hat bisher noch gar nicht die Aufgabe erhalten, sich inhaltich mit dem Gesetz zu befassen. Die Grünen & SPD-ler, die uns öffentlich suggerieren, der Inhalt des Gesetzes sei verfassungskonform, bzw. das BVerfG habe den Inhalt des Gesetzes nicht beanstandet, wollen uns wohl zu Fehl-Interpretationen verleiten. Es war die (nicht vom Volk gewählte) Regierung, welche die Rechte der gewählten Volksvertreter verletzte.
Ihr letzter Satz ist eine Behauptung, denn das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dieser Frage überhaupt noch nicht befasst.
Ein Eilverfahren sichert nur vorläufigen Rechtsschutz, aber keine Entscheidung in der Sache.
Gestoppt ist gar nix. Nur, dass es jetzt schon durchgepeitscht wird. Kommt es halt nach den Sommerferien. Und wie gewohnt wird es durchgewunken werden. Gelesen oder nicht.
Kommt drauf an was man unter "gestoppt" versteht. Zumindest wurde das grüne Gesetzesvorhaben "gebremst". Die Grünen wollten ihren eigenen Gesetzentwurf (aus dem Hause von Robert Habeck) wohl nicht ausführlich begründen und in Ruhe diskutieren und debattieren, sondern im Schweinsgalopp durchpeitschen & möglichst schnell vollendete Tatsachen schaffen. Das zeigt doch wohl, daß die Grünen wohl selber nicht daran glauben, die besseren Argumente bzw. ausreichende Argumente & Rechtfertigungen zu haben.
Diese Brücke aufm Bild hat auch irreparable Schäden bekommen. Sag das einfach zur Info.
@ Robert M: Diese Sorge hatte ich auch, aber die Nutzlast von 500kg / m2 ist ausreichend weil zu dieser Zeit die Brücke gesperrt wurde und der Fotograf mit Teleobjektiv fotografierte.
Diese Rohre herum... wurden sie schon in den Kerker geworfen? Kein Problem und für diese Megadicken gibt es dort ein passendes Bett. Anstelle von Fleisch, erhält sie täglich Salat, um ihr Gewicht auf einem sehr hohen Niveau zu behalten.
Es werden offenbar nur Verfahrensfehler beanstandet. Egal, falls es doch mal beschlossen werden sollte, die nächste Regierung wird es wieder aufheben müssen!
Entweder weil sie einfach nur vernünftiger ist, oder der Druck der Straße zwingt sie dazu.
Tja, die SPD-ler & die Grünen, sprechen nun, beschwichtigend & die Angelegenheit bagatellisierend & sich selbst entschuldigend, davon, es liege "bloß ein Verfahrensfehler" vor. Damit führen die SPD-ler & Grünen vielleicht einige naive Lieschen Müllers in die Irre. Es wäre Aufgabe der Opposition & der Medien, darauf hinzuweisen, daß dieser "Verfahrensfehler" eine Mißachtung der Rechte der gewählten Volksvertreter, der Abgeordneten, des Parlaments, ja der parlamentarischen Demokratie, darstellt.
Nicht nur Habeck, die ganze Regierung Scholz hat bereits irreversible Schäden in Deutschland verursacht ! ..
Energie, Lebenshaltungskosten, Inflation, Migration, Integration und ..... egal wo man hinsieht Totalversagen pur.
Die haben das arme Land nach Merkel nochmal voll gecrasht !
Gegenüber der Öffentlichkeit, also gegenüber den wahlberechtigten Bürgern, behaupten die Grünen, sowie auch die mehrheitlich grünenfreundliche Teile von SPD, FDP & CDU, daß die "böse" AfD verfassungsfeindlich sei. Blickt man aber mal in die Geschichte der letzten 73 Jahre, und liest man die zahlreichen Urteile des Bundesverfassungsgerichts, dann merkt man, daß es es die SPD, FDP, CDU, & die Grünen sind, die häufig mit ihrem Handeln (insbesondere ihren Gesetzen), gegen die Verfassung verstoßen.
Deutschland hat gar keine Verfassung!
Es waren auch einige AFD Leute daran beteiligt. Es ist nur aufgeschoben, aber für die Grünen wird es schwer, es stehen noch zwei Landtagswahlen in Haus.
Sorry, guter Redner? Ok, er reiht flüssig Worte aneinander, damit is gegenüber AB klar im Vorteil. Aber WAS er sagt....
Recht flüssig 😀 aneinander
https://youtu.be/-XItDbFSYBE
"Verfassungsrichter stoppen Habecks Heizgesetz". Doch noch Leute an den Machthebeln mit gesundem Menschenverstand? Gott sei Dank, ich freue mich für Deutschland. Langsam habe ich meine ernsthaften Zweifel gehabt…
E i n e Schwalbe macht noch keinen Sommer.
Genüsslich habe ich die Tagesschau verfolgt, wie Berichtet wurde, wie die Verfassungsrichter Habecks Heizgesetz, stoppten! Noch mehr solche richterlichen Erlasse und die Medien wechseln die Seiten. Denn nicht alle rückgratlosen Medienschaffenden sind auch dumm. Unter dem gewaltigen unsichtbarem Druck, haben sich die meisten opportunistisch verhalten! Doch bei solchen Nachrichten, werden diese sich wieder ans Licht wagen. Die Menschen werden aber nicht vergessen, wie feige sie waren!
Jedem Verbraucher rät man, genau das Kleingedruckte zu lesen, ehe er unterschreibt. Unsere Vorbilder wollen genau dieses außer Kraft setzen. "Unterschreibt schnell, später können wir immer noch darüber reden...!"Jetzt fragt man sich, wie intelligent sind diese Regierenden, dass sie ihresgleichen so etwas zumuten, und was denken sie eigentlich von allen Abgeordneten, wie auch vom Parlament, ergo vom Deutschen Staat?
Das Bild alleine sagt mehr als tausend Worte.
Insbesondere die Riccarda Breit 😂
Dass das Verfassungsgericht hier einen verfassungswidrigen Vorgang im Bundestag gestoppt hat, ist leider kein Grund, sich beruhigt zurückzulehnen. Man stelle sich mal vor, die AfD statt der CDU hätte diesen Eilantrag gestellt. Exakt derselbe, verfassungswidrige Vorgang im Parlament wäre dann vermutlich NICHT gestoppt worden - bloß weil der Antragsteller in einer anderen Ecke sitzt... Soviel Zum Zustand der Demokratie und des Rechtsstaats in Deutschland.
Was hier gerade passiert ist, das halte ich für ein abgekartetes politisches Spiel, mit dem Ziel, die Bevölkerung zu verdummen.
Das Bundesverfassungsgericht ist doch Teil des politischen Systems.
Da passiert nichts, was nicht zum System passt.
In ein paar Wochen werden die Abnicker im Bundestag ein Gesetz verabschieden, was sich nicht wirklich von dem unterscheidet, was hier das Gericht blockiert hat.
dieses gehabe ist, wie zur zeit so gerne strapaziert, AUTOKRATISCH. zu den dingen, die habeck noch zusätzlich ganz besonderes beherrscht, zählt definitiv maximale inkomeptenz in seinem amt. es ist und bleibt ein rätsel, wie dieser mann in dieses amt gelangen konnte.
Kein Land hat so einen Wirtschaftsminister verdient! Dem größten Gegner würde ich empfehlen so jemanden vor die Tür zu setzen.
Bzgl. CO2 bringt die Wärmepumpe im Vgl. zur Gasheizung gar nichts in Deutschland.
Aus einem Gutachten zum Gesetz (hier findet man das Wichtige zsgefasst):
"Im Vergleich zur Gasheizung lässt sich also nur eine CO2-Ersparnis von 7% durch die Wärmepumpe erzielen (Vahrenholt 2023)" - im günstigsten Fall!
https://www.achgut.com/artikel/ein_gesetz_fuer_den_schornstein
Gutachten:
https://www.bundestag.de/resource/blob/956362/60244c00cc43c8be3b330c099cc033bf/Stellungnahme_SV_Soellner-data.pdf
Wer sich darauf einlässt, die CO2-Lüge zu diskutieren, hat schon verloren. Es geht um Enteignung privaten Wohneigentums, Enteignung privater Fahrzeuge, völlige aufgezwungene Umgestaltung der Wirtschaft, Gesellschaft und individueller Lebensgestaltung, Akkumulation von Geld und Macht zu Lasten fast aller, zu Gunsten weniger.
Ein Problem dabei ist, dass nach und ohne AKW schmutziger Strom aus Kohlekraftwerken die Wärmepumpen antreibt. Es gab auch mal Holzvergaser für Autos... etwa dorhin führt High-Tech made in Tschörmani.
Dieser Vollversager sollte vor allem zurücktreten. Früher sind Verantwortliche schon wegen weitaus geringeren Verfehlungen abgetreten.
„Robert Habeck ist ein Kinderbuchautor, ein Philosoph…“ . Selten so gelacht! Gehen Sie bitte in die nächste Stadtbibliothek und schauen Sie sich seine Machwerke an. Das Papier nicht wert auf dem Sie gedruckt sind. Reine Ideologie, aber auch abseits der massiven Ideologie, die dort transportiert wird, einfach handwerklich schlecht gemacht… und Philosoph ? Das Handbuch zu meiner Espressomaschine hat da mehr Tiefgang.
"Und nun?
Was die Sache anbelangt, braucht das Gesetzgebungsverfahren jetzt eben noch einige Wochen mehr. Das Ergebnis ist möglicherweise ein besseres."
Wer ist so naiv und glaubt, dass schlussendlich etwas Besseres rauskommt?
Wer so etwas erwartet, der lebt in Bullerbü.
Ich werde euch nicht mitteilen, was ich denke, wenn das Foto über diesem Artikel sehe.
…der Kinderbuchautor und die Abiturientin…pfff…!
erinnert mich an die Stummfilme mit Oliver & Hardy !
Dem ganzen Projekt liegt ein Irrtum zugrunde, nämlich der, dass die Klimaveränderung, sprich die unleugbaren Dürren, vor allem in Europa, monokausal mit dem gestiegenen Kohlendioxidgehalt der Luft zusammenhingen. Diese Diagnose ist nachweislich falsch und deshalb ist das ganze Gesetzesvorhaben unsinnig. Die Dürren haben tatsächlich menschengemachte Ursachen, die witzigerweise hauptsächlich von den Protagonisten(Politikern & Profiteure) des grünen Zeitgeists zu verantworten sind.
Das Heizungsgesetz ist die eine (eigentlich unverständliche) Sache. Aber dass die 3 Parteien, die sich als Hüter der demokratischen Ordnung sehen, die Demokratie hierfür so dermaßen mit Füssen treten, ist für den Bürger entsetzlich. Der Deutschlandfunkt titelt dazu heute in den Nachrichten nachrangig, sinngemäss: „Heizungsgesetz kann ERST nach dem Sommer verabschiedet werden“. Man fühlt sich verlassen. Das ist gefühlt keine Demokratie mehr.
Ich denke da unterliegen Sie einem großen Irrtum, wenn sie glauben irgendein Politiker der etablierten deutschen Parteien sieht sich als Hüter der Demokratie.
Ich glaube, dass allein das Wort Demokratie bei diesen Politikern schon Alpträume hervorruft.
Das Bild hindert mich leider daran, etwas zum Thema zu schreiben ...
Danke trotzdem. Man will ja unterhalten sein.
Was es bedeutet? Er verheizt sich grad selbst
Habeck tritt zurück und Ricarda Lang wird WirtschaftsministerInn.
Sorry, der bot sich an bei dem Bild oben. ;-::
Naja, zumindest würde sie für genügend zu essen sorgen, damit sie nicht…..äh pardon niemand verhungert!
Da wäre ich mir nicht so sicher. Ihr Teller muss gefüllt. Wie weit die Teller des Volkes gefüllt sind wird sie wohl nicht interessieren
Ein guter Redner, nur weil er 5 Prozent weniger peinlich wie Baerbock ist? Sein hilfsloses Gestammel zieht nur auf der Mitleidschiene!
V. a. beim grünen Weibsvolk.
Nach der Sommerpause wird das Gesetz neu aufgesetz.
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Die Verfassungsrichter haben dieses Gesetz nicht gestoppt, es wird genauso nach der Sommerpause verabschiedet werden! Es ging nur um die zu späte Information für die Abgeordneten. Der CDU Abgeordnete, der den Aufschub bewirkte ist ein begeisterter Klimawandel-Paniker, der wollte nur Stimmen für die CDU generieren um den ganzen Mist genauso weiter zu machen wie die Grünen! Das ist eine gelunge PR-Aktion der CDU gewesen!
Helmut Schmidt und weitere sich verdiente Volk Kapitäne, würden sich im Grab umdrehen, was da abgeht in Deutschland und Europa
Die Diskussionen über das Heizungsgesetz sind seit Wochen hitzig und kühlen einfach nicht ab. Bei einer Debatte über das Vorhaben der Ampel platzte dem SPD-Politiker Michael Schrodi nun im Bundestag der Kragen. Sein Ausbruch hat für ihn finanzielle Konsequenzen.