Oliver Stock Robert Habeck ist ein Kinderbuchautor, ein Philosoph, ein guter Redner ist er auch. Aber der Grüne ist kein Manager, kein Wirtschaftsminister und kein Vizekanzler.
Ihm gelingt es nicht wie einem Manager, seine Projekte umzusetzen. Ihm gelingt es nicht wie einem Wirtschaftsminister, den Schulterschluss mit der Wirtschaft zu üben. Und ihm gelingt es nicht wie einem Vizekanzler, das Land und seine Demokratie vor Schaden zu bewahren.
Die Pannen-Serie ist lang: Angefangen bei der zunächst gescheiterten Energieumlage über den kontraproduktiven Atomausstieg bis hin zu Vetternwirtschaft im eigenen Haus und zu einem Heizungsgesetz, mit dem er den Menschen in den Keller hineinregiert. Als Tiefpunkt hinzugekommen ist jetzt eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter stellen fest, dass Habeck im Gesetzgebungsverfahren zu seinem Heizungsgesetz so gravierende Fehler gemacht hat, dass sie das Verfahren stoppen. Konkret hat er dem Parlament zu wenig Zeit gelassen, das Gesetz zu studieren und darüber zu beraten.
Habeck, der Vordenker, hat damit versucht, das Nachdenken zu verhindern. Er hat die Geschwindigkeit der Gründlichkeit vorgezogen. Er hat die Beteiligungsrechte der Abgeordneten des Parlaments derart verletzt, dass das Bundesverfassungsgericht in einem einzigartigen Vorgang in die Verfahrensautonomie des Deutschen Bundestags eingreifen musste, um – wie die Richter schreiben, «irreversible» Schäden zu vermeiden.
Und nun?
Was die Sache anbelangt, braucht das Gesetzgebungsverfahren jetzt eben noch einige Wochen mehr. Das Ergebnis ist möglicherweise ein besseres.
Was das System anbelangt, lässt sich feststellen: In Deutschland haben viele Menschen nicht mehr das Gefühl, in einer Demokratie zu leben, weil an ihren Interessen vorbeiregiert wird. Aber sie haben immerhin die Gewissheit, in einem Rechtsstaat zu leben, der auch Vizekanzlern Schranken setzt.
Und was die Person anbelangt: Habeck sollte Kinderbücher schreiben, Vorträge halten und philosophieren.
Das kann er gut.
96 Kommentare zu “Verfassungsrichter stoppen Habecks Heizgesetz: Es hätte «irreversible» Schäden verursacht. Was bedeutet das für den Wirtschaftsminister?”
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Ein guter Redner, nur weil er 5 Prozent weniger peinlich wie Baerbock ist? Sein hilfsloses Gestammel zieht nur auf der Mitleidschiene!
Das Heizungsgesetz ist die eine (eigentlich unverständliche) Sache. Aber dass die 3 Parteien, die sich als Hüter der demokratischen Ordnung sehen, die Demokratie hierfür so dermaßen mit Füssen treten, ist für den Bürger entsetzlich. Der Deutschlandfunkt titelt dazu heute in den Nachrichten nachrangig, sinngemäss: „Heizungsgesetz kann ERST nach dem Sommer verabschiedet werden“. Man fühlt sich verlassen. Das ist gefühlt keine Demokratie mehr.
Was es bedeutet? Er verheizt sich grad selbst