Die Debatte findet zwar erst am Donnerstag im Nationalrat statt. Aber das Gerangel um Hilfsgelder für die Ukraine ist schon im Gange.

Zur Sache: Der Nationalrat muss über eine Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) beraten, bei der es um Unterstützungs-Programme für die Ukraine von mindestens 5 Milliarden Franken geht. Einer Mehrheit der APK-N reichen die 1,8 Milliarden Franken nicht, welche Aussenminister Ignazio Cassis dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj schon versprochen hat. Dabei gibt schon dieser Betrag einem zu denken.

Man kann es nicht anders sagen: Dieser Vorschlag ist einfach nur blinder Aktivismus. Denn wir haben keine Garantie, dass die Hilfsgelder nicht in dunkle Kanäle fliessen, auch wenn die Ukraine in letzter Zeit Anstrengungen unternommen hat, die Korruption zu bekämpfen.

Auch wenn es anders wäre, ist es inakzeptabel, dass wir dem Ausland grosszügige Gelder versprechen, die wir gar nicht haben. Das letzte Jahr schloss der Bund mit einem Defizit von über 4 Milliarden Franken ab. Wir müssen derzeit überall sparen – bei der Verteidigung wie bei der AHV.

Vor diesem Hintergrund hat nun der Zürcher Sozialist SP-Nationalrat Fabian Molina einen an Stupidität kaum mehr zu überbietenden Vorschlag in die Runde geworfen: Gegenüber 20 Minuten erklärte er, die Schuldenbremse erlaube Ausnahmen für aussergewöhnliche und vom Bund nicht steuerbare Entwicklungen. Demnach könnten die 5 Milliarden Franken für die Ukraine als Staatsschulden finanziert werden.

Im Klartext: Wir sollen unseren Bundeshaushalt noch mehr destabilisieren, nachdem wir uns bereits mit den Milliarden-Ausgaben für die Kriegsgeflüchteten finanziell in die Bredouille gebracht haben.

Wer mit solchen Vorschlägen hausieren geht, der hat den Blick für die Wirklichkeit endgültig verloren.