Es gibt Leute, die kaufen Sonderangebote, weil sie so Geld sparen: 20 Euro für die Vase, die keiner braucht? Her damit, denn früher kostete sie 50 Euro. Schon habe ich quasi 30 Euro eingenommen.

Über solchen liebenswerten Selbstbetrug kann man nachsichtig lächeln.

Keine Nachsicht verdient die Bundesregierung, die ähnlichen Betrug versucht. Sie hat sich mit den Betreibern der geplatzten PKW-Maut auf einen Vergleich geeinigt, der die Steuerzahler 243 Millionen Euro kostet.

Verkehrsminister Volker Wissing atmet erleichtert auf und spricht von «Schadensbegrenzung»: Denn zunächst stand eine Forderung von 700 Millionen im Raum. Schwupps bleiben 450 Millionen in der Tasche!

Die Maut war das Herzensprojekt von Angela Merkels CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Sein Plan: Ausländer sollten für die Nutzung deutscher Autobahnen zahlen.

Obwohl klar war, dass europäisches Recht keine Diskriminierung von EU-Bürgern duldet, unterschrieb Scheuer flugs Verträge mit den Betreibern – und sicherte Entschädigungen zu, falls die EU den Plan kippen würde. Was dann ja auch geschah.

Es gibt also einen Verantwortlichen für diese monströse Verschwendung von Steuergeldern: Scheuer. Geradestehen dafür muss er freilich nicht.

Denn leider ist die AfD nicht in der Regierung. Als einzige Partei fordert sie einen neuen Strafrechtstatbestand: Verschwendung von Steuergeldern.

Man sollte vielleicht doch mal lesen, was die AfD will, und nicht nur hören, was die übelwollende Konkurrenz über sie sagt.

Die 3 Top-Kommentare zu "Verschwendung von Steuergeldern: Bundesregierung verschleudert fast 250 Millionen Euro mit sinnloser Autobahn-Gebühr. Ginge es nach der AfD, wäre dies strafbar"
  • luiz
    8.Juli 2023 um 07:49 Uhr
    290
    3

    Der letzte Satz ist der entscheidende.

  • Peter Hasler
    8.Juli 2023 um 08:18 Uhr
    262
    4

    So ein Gesetz und ein entspr. Vollzug ist längst überfällig - auch bei uns...

  • Magra56
    8.Juli 2023 um 08:18 Uhr
    212
    6

    Hätte Deutschland eine Autobahngebühr, wären die Stassen in Deutschland vielleicht in einem besseren Zustand! Aber wer weiß, vielleicht hätte Börbock dann noch mehr Geld für ihren Stylisten ausgegeben