Die EU-Kommissions-Präsidentin hat am 30. November eine eindrückliche, beunruhigende Rede gehalten. Zum einen vorverurteilt Politikerin Ursula von der Leyen das russische Vorgehen in der Ukraine und schlägt gleichzeitig vor, einen internationalen Strafgerichtshof dafür zu installieren, um die Verbrechen aufzuklären. Das Ganze solle auf Kosten Russlands geschehen. Um zu zeigen, was die EU-Chefin von der Gewaltenteilung hält, dokumentieren wir ihr Statement in voller Länge. (Red.)
Die Invasion Russlands in die Ukraine hat zu Tod, Zerstörung und unsagbarem Leid geführt.
Wir alle erinnern uns an die Gräueltaten von Butscha.
Erstens muss Russland für seine schrecklichen Verbrechen zahlen, auch für sein Verbrechen der Aggression gegen einen souveränen Staat.
Aus diesem Grund schlagen wir neben der weiteren Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs die Einrichtung eines von den Vereinten Nationen unterstützten Fachgerichts vor, um das russische Verbrechen der Aggression zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen.
Wir sind bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um eine möglichst breite internationale Unterstützung für dieses Fachgericht zu erhalten.
Zweitens muss Russland auch für die von ihm verursachte Zerstörung finanziell aufkommen. Der Schaden der Ukraine wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt. Russland und seine Oligarchen müssen der Ukraine dafür Schadensersatz leisten und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen.
Und wir haben die Mittel dafür, Russland zur Zahlung zu bringen. Wir haben die Reserven der russischen Zentralbank in Höhe von 300 Milliarden Euro blockiert und das Geld russischer Oligarchen in Höhe von 19 Milliarden Euro eingefroren.
Kurzfristig könnten wir gemeinsam mit unseren Partnern eine Struktur schaffen, um diese Mittel zu verwalten und zu investieren. Dann würden wir die Erlöse für die Ukraine verwenden.
Und sobald die Sanktionen aufgehoben sind, sollten diese Mittel verwendet werden, damit Russland den Schaden, der der Ukraine entstanden ist, vollständig ersetzt.
Wir werden mit unseren Partnern auf ein internationales Abkommen hinarbeiten, um dies zu ermöglichen. Und gemeinsam können wir rechtliche Wege finden, um das zu erreichen.
Die schrecklichen Verbrechen Russlands werden nicht ungestraft bleiben.
Dokumentation
Wie ein Genozid geht, sollte VdL ihre Vorfahren fragen. Die haben Menschen in Akkord ermordet.
Die sich selbst überschätzende Dame. Man weiß es als Ministerin in Deutschland, total überfordert. Und jetzt an der Spitze der EU hat sie alle Hemmungen der Zurückhaltung verloren. Präsident Macron hat sich mit seinem Wahlvorschlag gegenüber Merkel verschätzt. Die Ursula „ab“ der Leyenrichtet mehr Schaden an in der EU als seine Lagarde in der EZB.
UvdL ist eine - mutmasslich - korrupte, jedenfalls aber USA- und WEF-hörige Polit-Dilettantin, die flankiert von den beiden rechtskräftig verurteilten Wirtschaftskriminellen Borrell und Lagarde den Frieden und den durch drei Nachkriegsgenerationen erarbeiteten Wohlstand der EU zielstrebig und mit hohem Engagement zerstört. Wie lange werden sich 450 Mio. EU-Bürger diesen Irrsinn noch gefallen lassen ?