In Deutschland ist das Innenministerium für den Verfassungsschutz zuständig. Wie aber, wenn die Ministerin ein Fall für den Verfassungsschutz wird?
Genau. Nancy Faeser. Die Artikel in verfassungsfeindlichen Postillen publiziert.
Jetzt forderte sie, einen Pfeiler des Rechtsstaates auszuhebeln, ja das Fundament unserer gesellschaftlichen Grundordnung zu unterminieren.
Sie will die Beweislast umkehren.
In Rechtsstaaten gilt der Grundsatz, dass der Staat die Schuld nachweisen muss. Bis dahin gilt jeder Angeklagte als unschuldig.
Im Beamtenrecht soll das künftig nicht mehr gelten. Dort müssen Verdächtige ihre Unschuld beweisen, wenn man ihnen eine rechte Gesinnung unterstellt.
Das «treibt mich schon seit langem um», klagte Faeser. Es sei so «kompliziert» für den Staat, hier eine Schuld nachzuweisen.
Und ebenso schwierig, die Unschuld zu beweisen. Aber das ist nicht mehr Faesers Problem.
Wie wär’s künftig mit der Hexenprobe? Ertrinkt die gefesselte Frau im Fluss, ist sie unschuldig. Treibt sie oben, kann man sie getrost verbrennen.
Wolfgang Koydl
Ich habe die Verschwörungstheorien immer ausgelacht, jetzt lach ich nicht mehr, den sie hatten recht und das macht mir jetzt richtig angst 😱, es verwandelt sich alles in ein unglaubliche art die nicht gut für uns ist, und man fühlt sich absolut machtlos, Medien verschweigen sehr viel oder verdrehen die Situation und zeigen nur das was den mächtigen nutzt um die Massen zu Steuern, zum Glück gibt's noch die weltwoche und ein handvoll ander Medien die korrekt berichten, macht weiter so, danke!
Die Linken machen mir schon seit Jahren mehr Angst als die Rechten. Sie betreiben eine Meinungs undGesinnungsdiktatur wie man es nur von totalitären und diktatorischen Staaten kennt! Den Medien sei dank……
In Rechtsstaaten gilt der Grundsatz, dass der Staat die Schuld nachweisen muss. Bis dahin gilt jeder Angeklagte als unschuldig. Dieses Prinzip gilt schon lange nicht mehr uneingeschränkt. Beliebte Beispiele sind Steuern, Zölle und Sozialversicherungen. In allen 3 Rechtsteilen müssen sie heute ihr Unschuld beweisen. Kurz: Regel 1: Der Staat hat immer recht, besonders dann, wenn er nicht recht hat. Regel 2: Sie zahlen. direkt oder indirekt.