Zuerst wurde im Ständerat die Motion von FDP-Präsident Thierry Burkart abgelehnt. Der Aargauer wollte damit erreichen, dass Länder mit gleichen Werten und vergleichbarem Exportkontrollregime in der Schweiz gekaufte Rüstungsgüter weiterreichen dürfen.
Am Mittwoch musste auch die grosse Kammer darüber befinden, ob Schweizer Waffen von Drittstaaten an die Ukraine geliefert werden dürfen.
Die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission sah zwei Ausnahmen vor, bei denen der Bundesrat die Wiederausfuhr von Waffen ausnahmsweise bewilligen könnte: Erstens, wenn der Uno-Sicherheitsrat in einer Resolution eine Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots feststellt. Das ist allerdings heute schon möglich.
Zweitens, wenn dies die Uno-Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit tut.
Den ersten Teil nahm der Nationalrat an, den zweiten Teil nicht. Es bleibt also alles beim Alten.
Nur ist damit dieses unsägliche Thema nicht vom Tisch, wie viele Parlamentarier nach dem Nationalrats-Entscheid wohl meinten. Es gibt nämlich einen weiteren Kompromissvorschlag, diesmal in Form einer parlamentarischen Initiative mit Elementen der im Parlament gescheiterten Vorstösse.
Sie wurde von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates im Februar angenommen. Demnächst befasst sich die Schwesterkommission des Ständerates damit.
Das Theater geht also noch mindestens einen Akt weiter.
Dabei bringt das alles der Ukraine nichts, rein gar nichts.
Und wir schiessen uns damit selber ins Knie. Denn diese von Freisinn und SP angezettelten Ukraine-Waffenlieferungs-Debatten beschädigen das Ansehen unserer Neutralität in der Welt.
Und wie.
Hubert Mooser
Ich frage mich wirklich was hinter dieser Kriegsgurgel Burkhart steckt und komme nicht umhin zu vermuten, dass hier Interessen durchgeboxt werden sollen, die nicht im Interesse des Souveräns sind. Ich traue Herrn Burkart nicht über den Weg. Finger weg!
Die Neutralität der Schweiz ist seit Jahren eine Farce. Man freut sich noch, wenn in der Ukraine russische Raketen in Wohnblöcke fliegen...statt die Gepardmunition freizugeben, muss jetzt die Waffenproduktion in andere Länder verlagert werden. Warum in Deutschland gelagerte Gepardmunition nicht freigegeben wird, ist mir ein Rätsel. Warum hält sich Deutschland an so eine depperte Abmachung? Es geht um den Schutz der Menschen in der Ukraine...ist aber den feinen Schweizern egal...
Die Parlamentarier welche für Waffenlieferungen sind sollten Ihre Söhne als Söldner in die Ukraine schicken. Schweizer Waffen in Schweizer Hand. Dieses Vorhaben wären dann schnell vom Tisch.