Was ist mit der politischen Motivation der «Klimaaktivisten», ist die nicht extremistisch?
Nein, sagt Thomas Haldenwang, der Chef des deutschen Verfassungsschutzes. Die «Letzte Generation» sei keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, denn sie sage im Grunde: «He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun. […] Anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert.»
Diese Aussage des Verfassungsschutzchefs löste bei vielen Bürgern Kopfschütteln und Fassungslosigkeit aus. So auch bei Hans-Georg Maassen, der zwischen 2012 und 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war.
In der aktuellen Ausgabe der Weltwoche richtet er folgende Fragen an seinen Nachfolger: Ist es ernst gemeint, dass politische Straftäter durch ihre Straftaten zum Ausdruck bringen wollen, dass sie die Verfassungsordnung respektieren, weil sie durch ihre Straftaten Funktionsträger zum Handeln auffordern wollen? Also Straftaten als eine Art politischer Hilferuf, den man zwar tadeln sollte, aber der für den Verfassungsschutz irrelevant sei?
Nimmt man Haldenwang beim Wort, schreibt Hans-Georg Maassen, müsste diese Aussage, wäre sie allgemeingültig, «auch auf andere extremistische Straftäter wie islamistische Terroristen Anwendung finden». Auch sie wollen vermutlich durch Straftaten die Regierung zum Handeln auffordern.
«Wahrscheinlich hat er das nicht gemeint», schreibt Maassen.
Aber was dann?
Die Antwort lesen Sie ausführlich in der aktuellen Ausgabe.
Weltwoche daily
Der Kühne. Und damit wird D zu einer Gefahr für seine Nachbarn und die EU. Diese Leute sind Ideologen, die sich das Recht nach eigenem Gousto zurecht biegen. PGs waren in der NS Zeit Leute mit Parteiabzeichen auf dem Brevet. Heute tragen dort Ideologen bereits wieder Armbinden und Morgen haben wir eine digitalisierte neue SA mit Deunziantenmobs und Blockwarten. Wann wird in D ein Arm der UKR ASOV NAZI Partei zugelassen? Was sich da entwickelt ist tief traurig!
In D wurden die essentiellen Grundrechte „suspendiert“ - der Verf.Schutz hat nix bemerkt. Üben aber die entrechteten Bürger daran Kritik, werden sie von dieser Organisation beobachtet, da die neuartige Bedrohung der „Delegitimierung des Staates“ bestehe. Offensichtliche mehrfach strafrechtsrelevante, organisierte Rechtsverstösse geg. die ö. Ordnung werden vom Chef dieser Organisation legitimiert - dadurch deligitimiert er seinen eigenen Laden. Die „Delaminierung“ der Gesellschaft beginnt „Oben“.
Hans-Georg Maassen wurde von der "Bunten-Kanzlerin" aus dem Amt geworfen weil er sich erlaubt hatte, als Verfassungsschützer die Kanzlerin zu korrigieren, die von Hetzjagten gegen Flüchtlinge sprach. Merkel war links-grüne Diktatorin, die im Bundestag nickende Köpfe sah, (ausser bei der AFD) die Deutschland in das Desaster führte. Parallelen gibts in der CH bei SP Sommaruga. Die Weltuntergangs- Panik sowie antidemokratische Kleberfraktion ist ebenfalls eine Missgeburt Angelas Politik.