Was ist mit der politischen Motivation der «Klimaaktivisten», ist die nicht extremistisch?

Nein, sagt Thomas Haldenwang, der Chef des deutschen Verfassungsschutzes. Die «Letzte Generation» sei keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, denn sie sage im Grunde: «He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun. […] Anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert.»

Diese Aussage des Verfassungsschutzchefs löste bei vielen Bürgern Kopfschütteln und Fassungslosigkeit aus. So auch bei Hans-Georg Maassen, der zwischen 2012 und 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war.

In der aktuellen Ausgabe der Weltwoche richtet er folgende Fragen an seinen Nachfolger: Ist es ernst gemeint, dass politische Straftäter durch ihre Straftaten zum Ausdruck bringen wollen, dass sie die Verfassungsordnung respektieren, weil sie durch ihre Straftaten Funktionsträger zum Handeln auffordern wollen? Also Straftaten als eine Art politischer Hilferuf, den man zwar tadeln sollte, aber der für den Verfassungsschutz irrelevant sei?

Nimmt man Haldenwang beim Wort, schreibt Hans-Georg Maassen, müsste diese Aussage, wäre sie allgemeingültig, «auch auf andere extremistische Straftäter wie islamistische Terroristen Anwendung finden». Auch sie wollen vermutlich durch Straftaten die Regierung zum Handeln auffordern.

«Wahrscheinlich hat er das nicht gemeint», schreibt Maassen.

Aber was dann?

Die Antwort lesen Sie ausführlich in der aktuellen Ausgabe.

Die 3 Top-Kommentare zu "Wie gefährlich sind die Klima-Kleber? Die Straftaten der «Letzten Generation» seien eine Art politischer Hilferuf, findet der Chef des deutschen Verfassungsschutzes. Sein Vorgänger, Hans-Georg Maassen, sieht es anders"
  • Der Kühne
    1.Dezember 2022 um 07:04 Uhr
    50
    0

    Deutschland scheint einmal mehr kurz davor zu stehen, eine hemmungslose Diktatur zu werden. Diese sogenannten Verfassungsschützer, schützen nur noch die aktuellen Politverbrecher in der Regierung die sie auf ihr Pöschtli gesetzt haben. Deren Verfassung ist das Parteibuch.

  • Edmo
    1.Dezember 2022 um 08:10 Uhr
    46
    0

    Thomas Haldenwang stellt sich extrem dumm oder er ist tatsächlich so. Die Kleber rufen nicht um Hilfe. Ihr Auftrag ist es, das System und die Wirtschaft zu zerstören. Die Neue Weltordnung mit einer globalen Diktatur ist das Ziel der Auftraggeber. Es kann ja sein, dass einige der Kleber wirklich blöd genug sind zu glauben, sie täten es für das Klima. Aber die Blödheit ändert nichts an den Zielen der Organisationen, die hinter dem ganzen Spektakel stehen und den Mist finanzieren.

  • knut hamsun
    1.Dezember 2022 um 10:08 Uhr
    32
    0

    Abgesehen von der Tatsache, dass diese Aktivisten das Recht ihrer Mitmenschen mit Füssen treten, so ist die ganze Ideologie einfach pubertär-unreif: "... ihr müsst jetzt endlich mal was tun" Man wälzt das Handeln auf andere und fühlt sich selbst gut. Gleichzeitig sind es die Grünen, die mit ihrem Kriegsgeheul die grösste Umweltkatastrophe der letzten 70 Jahre nähren, auf d Schlachtfeld und mit der total verblödeten Energiepolitik. Warum gehen die Klimakleber nicht dagegen auf die Strasse?