Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) hält die Ausgrenzung der AfD im Landtag für nicht sinnvoll. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur sagt sie: «Wir brauchen die sachliche parlamentarische Auseinandersetzung.» Und: «Ausgrenzung würde heissen, dass man all die Wählerinnen und Wähler der AfD auch ausgrenzt, und das kann nicht das Ziel sein.»

Diese Wortmeldung kommt zu einem interessanten Zeitpunkt: Brandenburg bereitet sich auf die Landtagswahl im September vor. Aktuell führt die AfD, die seit 2014 im Landtag vertreten ist, die Umfragen an. Präsidentin Liedtke hält es für notwendig, die Kommunikation und Offenheit für Argumente auch gegenüber der AfD zu verbessern, um polarisierenden Tendenzen entgegenzuwirken.

Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft die AfD seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

Die 3 Top-Kommentare zu "«Wir brauchen die sachliche Auseinandersetzung»: Brandenburgs Landtagspräsidentin kritisiert Ausgrenzung der AfD"
  • petitpierre
    2.April 2024 um 16:14 Uhr
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    Wenigstens eine von der SPD, die annähernd begriffen zu haben scheint, wie Demokratie funktioniert.

  • m.p.
    2.April 2024 um 16:38 Uhr
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    1

    Wann kommt der erste Ruf nach einem Parteiausschlussverfahren. Ich persönlich finde es beruhigend, dass es auch in der SPD noch Menschen gibt, die die demokratischen Spielregeln anerkennen.

  • Marius Felix
    2.April 2024 um 17:04 Uhr
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    Oder ist es nur eine Anbiederung um bei den Wahlen nicht ganz unterzugehen?????