Nicht alle, die in Deutschland «Demokratie» sagen, scheinen zu wissen, was das ist. In der grossen Asyldebatte im Bundestag am Mittwoch warfen Vertreter der Linken der Union vor, es gefährde die Demokratie, mit den Stimmen der AfD für schärfere Asylgesetze zu stimmen.
Kanzler Scholz wählte drastische Worte und verweigerte der AfD jegliche Zusammenarbeit. Dass er damit Millionen von deutschen Wählern und Bürgern die Zusammenarbeit verweigert, scheint ihn nicht zu kümmern oder ihm nicht bewusst zu sein. In der Vorstellungswelt des Kanzlers scheint das «Volk», der «Souverän», keine besondere Referenzgrösse zu sein.
Mit anderen Worten: Nicht die Suche nach parlamentarischen Mehrheiten über «Brandmauern» hinweg gefährdet die Demokratie, sondern vielmehr die Ausgrenzung von Millionen von Wählern durch «Brandmauern» und die Verweigerung der parlamentarischen Zusammenarbeit bei sachlicher Übereinstimmung.
So gesehen ist der bürgerliche Asylkompromiss ein kleiner Lichtblick der Demokratie in Deutschland, eine sanfte Rückkehr, zeigen sich hier die zarten Knospen dessen, was in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte.
Roger Köppel
Da ist er wieder. Dieser Begriff von bürgerlicher Mehrheit. Sind denn die anderen keine Bürger? Es ist anmaßend, dieses Wort in dem Sinne zu verwenden. CDU/CSU, FDP stehen und standen für eine Politik der Reichtumspflege. Die Schieflage ist so eklatant, das man schon lange von neofeudalistischen Zuständen sprechen kann. Es ist schon lange so, das unaufhörlich ein Klassenkampf stattfindet, den gegen die Arbeiterklasse. Leider lässt sich die Arbeiterklasse zu leicht hinters Licht führen.
Da von "Demokratie" zu sprechen ist völliger Blödsinn, der CDU und vor allem Merz geht es um Postenschacher und Wahlkampf, nach der Wahl erlebt der Bürger dann sein "schwarzes Wunder", es sei denn, er wacht bis dahin noch auf für das "blaue Wunder"!
Abwarten. Es werden noch abstruse Dinge passieren. Wer im Hinterzimmer Täuschung verabredet, wird noch mehr Findigkeit an den Tag legen. Damit zerstören sie ihr eigenes propagiertes Bild der EU in der EU.