Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle, schlägt Alarm: Deutschland sei akut gefährdet, seinen Status als führende Industrienation zu verlieren. «Wenn wir jetzt nicht in die Puschen kommen, dann wird das ein dramatisches Ergebnis werden», warnte er in der Zeitung Welt.
Während eines Aufenthalts in den USA sei ihm bewusst geworden, dass Deutschland dort bereits als «Zweite-Welt-Land» wahrgenommen werde. «Die halten Deutschland und Europa nicht mehr für handlungsfähig», so Vosskuhle. Er sieht die Bundesrepublik in zahlreichen Bereichen im Rückstand.
Zusammen mit den Ex-Ministern Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) präsentierte Vosskuhle daher in Berlin dreissig Reformvorschläge, um den Staat effizienter zu machen. Unter anderem fordern sie ein Digitalisierungs- und Verwaltungsministerium, eine Zentralisierung von Abschiebungen und Sozialleistungen beim Bund sowie eine Vereinfachung der Gesetzgebung. Auch eine allgemeine Dienstpflicht und die Einrichtung von Bürgerräten sind Teil des Massnahmenkatalogs.
Die Initiative, die unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht, will ihren Abschlussbericht im Juli vorlegen.
Voßkuhle war der letzte aufrechte und im Sinne des Grundgesetzes neutrale Präsident des BVerfG. Mit seinem Nachfolger Harbart, inthronisiert von Merkels Gnaden, wurde es zu einem politischen Instrument. Mit dem Beschluß vom 20.7.2021 zu den Rundfunk-Zwangsgebühren (Einstimmigkeit aufgehoben) wurde dies spätestens deutlich. Ich gehe jede Wette ein, daß die Eilanträge zu der BT-Sondersitzung am kommenden Donnerstag abgewiesen werden. Armes Deutschland.
Moin. Hört sich an wie ein kleines „Sozialistisches Manifest“. Unter Schirmherrschaft des BP Steinmeier gibt es dann Bürgerräte. Hier sollte der Verfassungsschutz mal tätig werden. Unglaublich.
Ach, was? Nach dem # Anno horribilis 2015 mit der Flutung Europas mit sog. "Flüchtlingen" ->90% junge & kampffähige Männer- die dem Fall Konstantinopels 1453 ähnelt, wo auch eine Frau eine kleine Tür den Feinden geöffnet haben soll, kommen ausgerechnte diejenigen um die Ecke, die maßgeblich mit daran beteiligt waren -de Meziére & Steinbrück- ohne ein Eigenschuldgeständnis! Genau mein Humor.