Bern
Am 28. Februar 2022, um 14.30 Uhr, kommunizierte der Bundesrat einen Entscheid, der für die Schweiz als historisch taxiert werden kann. Die Landesregierung gab an diesem Montagnachmittag, eine halbe Woche nach dem russischen Über ...
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Marcel Odermatt
Wie kann dieser Bruch einer langjährig bewährten Policies repariert werden.
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Schade! Es wäre eine heilsame Gelegenheit für die CH-Banken gewesen, dem US-Finanzplatz definitiv den Rücken zu kehren. Dass die Schweiz sich derart erpressen lässt, lässt nichts gut erahnen für ihre Zukunft. Wir werden von Schwächlingen regiert ohne jede Weitsicht.
Sanktionen sind Erpressung. Wenn es der Bundesrat nicht schafft, diese Erpressung aus urschweizerischen Neutralitätsgründen abzuwenden, erfüllt er seine Funktion nicht. Während dem 2. WK bewirkte der BR durch zahllose Besuche in die USA und mit hartnäckigen Neutralitätserklärungen, die Neutralität beizubehalten, trotz allen Erpressungsversuchen. Der Gesamtbundesrat ist den heutigen Anforderungen nicht mehr gewachsen. Er sollte gesamthaft zurücktreten oder nicht mehr gewählt werden.
Mir bleiben Wut und Fassungslosigkeit: über Dummheit, Kurzsichtigkeit und Feigheit unserer Regierung, Staunen, wie man für Unvertretbares moralisch hochtrabende Begründungen findet, Ekel vor einem Transatlantismus, wie ihn die Falkenstrasse-Postille täglich vertritt. - Es bleibt Hoffnung auf ein Umkippen der Situation, Hoffnung, dass dann wenigstens ein Teil des zerbrochenen Geschirrs geflickt werden kann. UND: Sanktionen für die Verantwortlichen! Die Weltgeschichte ist das Weltgericht.
Wir brauchen einen Bundesrat, der die Interessen der Schweiz vertritt. Ist das so schwierig? Wer das nicht machen will, soll vom Amt zurücktreten. Er hat schlicht nichts in der Landesregierung verloren. Die weiblichen Bundesräte mit eingeschlossen.
Aber dieser Bundesrat muss auch die Unterstützung der Bürger haben und die hat er nicht!
Ich stimme voll zu. Eine Frage ist halt: wie gross ist unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von den Banken, was wären die Implikationen für die Schweiz wenn diese von den USA sanktioniert würden?