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Alessandro della Valle ( Keystone)
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Bundesrat schaut EU-Rechtsbruch tatenlos zu

Die EU boykottiert die Schweizer Börse. Damit bricht sie mutmasslich die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Der Bundesrat könnte, ja müsste die EU bei der WTO verklagen. Er tut es nicht. Aus Angst vor der EU.

Philipp GutPhilipp Gut
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11.07.2019
Der Kampf gegen Unrecht und Diskriminierung in allen Arten und Formen ist ein Merkmal unserer Zeit. Ganz besonders müsse sich ein Kleinstaat wie die Schweiz auf das Recht und den Rechtsstaat berufen, um nicht der Machtpolitik der Grossen zum Opfer zu fallen – dies betont Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) ständig. Nur gilt das offenbar sehr selektiv. Seit dem 1. Juli wird die Schweiz von der EU ganz konkret und massiv diskriminiert. Die Union erkennt die Schweizer Börse nicht mehr als gleichwertig an, obwohl diese alle technischen und juristischen Voraussetzungen dazu erfüllt. Die EU hatte schon zuvor damit gedroht, der Schweiz die sogenannte Börsenä ...
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