Der jüngste Prämienschock sitzt den Schweizern in den Knochen. Da wäre es interessant zu erfahren, ob und wie stark die seit Jahren hohe Zuwanderung das Gesundheitswesen verteuert. Doch die Verantwortlichen drücken sich vor der Beantwortung dieser Frage. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schreibt auf Anfrage der Weltwoche: «Dem BAG liegen diese Daten nicht vor. Wir haben nur Daten über EU-Prämien, aber dazu keine Angaben über die Herkunft der Versicherten.» In einem ähnlichen Blindflug ist auch Deutschland. «Harte Zahlen zu den Zuwanderungsfolgen für die Krankenkassen» gebe es kaum, da die entscheidenden Daten anonymisiert seien, schreibt die NZZ.

 

Hinkende Vergleiche

Auch bei der begrenzten Bezugsgruppe der Asylbewerber erhält man bloss fragmentarische Angaben. Auf Anweisung des Bundes sind sie bei der CSS zwangsversichert, da keine Krankenkasse eine entsprechende Offerte einreichte. Die CSS, die es als unfreiwillige Monopolistin in diesem Bereich wissen muss, will dazu allerdings nichts sagen. «Bitte wenden Sie sich für diese Anfrage an das Staatssekretariat für Migration (SEM)», teilt die «Marktführerin» in der Grundversicherung (Eigenbeschrieb) mit.

Doch auch das SEM verfügt lediglich über die «durchschnittlichen Gesundheitskosten von Asylsuchenden, die vor der Zuweisung in die Kantone vorübergehend in den Strukturen des Bundes untergebracht waren». Dieser Zeitraum erstreckte sich in den letzten vier Jahren auf 65 bis 79 Tage. Die Gesundheitskosten pro Asylbewerber betrugen dabei im Schnitt zwischen 814 und 1070 Franken. Hinzu kommen Zahnarztkosten, Ausgaben für nicht rezeptpflichtige Medikamente sowie für Therapien, die nicht krankenversichert sind.

Wie die Zeitschrift Beobachter festhält, fallen die via Krankenkasse abgerechneten Gesundheitskosten von Asylbewerbern bis zu 27 Prozent höher aus als in der übrigen Bevölkerung. Berücksichtigt man die Tatsache, dass der typische Asylbewerber jung und männlich ist, verschlechtert sich die Bilanz zusätzlich. Denn junge Versicherte männlichen Geschlechts verursachen die geringsten Kosten, während die Gesundheitsausgaben jenseits der sechzig und insbesondere in den letzten Lebensjahren rasant zunehmen. Man müsste also einen 20-jährigen Schweizer mit einem 20-jährigen Afghanen vergleichen, damit der Vergleich nicht hinkt.

 

FDP im Gleichschritt mit Links-Grün

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Tatsache, dass Zuwanderer erst spät oder überhaupt nicht in den Prämientopf einzahlen. Insbesondere Asylbewerber, die bei gewissen Nationalitäten eine Sozialhilfequote von 80 Prozent oder mehr aufweisen, leisten kaum einen finanziellen Beitrag. Dasselbe gilt für die Steuern, aus denen ihre Prämien, Franchisen und die nicht über die Krankenversicherung abgerechneten Gesundheitskosten bezahlt werden. Der Tages-Anzeiger schreibt dazu unter Berufung auf Zahlen von Santésuisse: «Wandert eine 30-jährige Person ein, hat sie zu jenem Zeitpunkt durchschnittlich 20 000 Franken weniger an Vorleistung erbracht als jemand, der seit Geburt in der Schweiz gelebt hat. Hochgerechnet auf die 139 000 eingewanderten Personen (inklusive Geflüchtete), deren Altersstruktur sich mehr oder weniger gleichmässig ober- und unterhalb der 30-Jahre-Marke verteilt, ergibt das einen Milliardenbetrag.»

Politische Vorstösse, dies zu ändern und zunächst nur einen Anspruch auf Notfallbehandlung zu gewähren, scheitern regelmässig. Ebenso chancenlos war es, mehr Licht in diese Blackbox zu bringen. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi beauftragte den Bundesrat bereits im Mai 2021, die Krankenversicherungsstatistik «nach Aufenthaltsstatus und Nationalität aufzuschlüsseln». Der Bundesrat lehnte dies ab. Mit einer solchen Statistik liessen sich «keine geeigneten Massnahmen zur Eindämmung des Kostenanstiegs definieren». Zudem sei dies «derzeit nicht möglich, da die entsprechenden Daten im Rahmen der Abrechnung zu Lasten des KVG nicht erhoben werden». Anders formuliert: Die Daten werden nicht erhoben, weil sie nicht erhoben werden. Und sie sollen auch nicht erhoben werden.

Die Weigerung, genauer hinzuschauen, ist auch bei der FDP zu beobachten.

Bei dieser negativen Haltung blieb die Regierung bei einem erneuten Vorstoss in diese Richtung («Statistik der Leistungen zu Lasten der Krankenversicherung. Nationalität der versicherten Personen berücksichtigen»), der von der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit eingereicht und vom Nationalrat in der vergangenen Herbstsession knapp angenommen wurde. Nun ist der Ständerat an der Reihe. «Wir haben keine seriöse Informationsgrundlage», sagt Nationalrat Aeschi. Das sei «sehr unbefriedigend».

Die Weigerung, genauer hinzuschauen, ist auch bei der FDP zu beobachten, die neuerdings einen härteren migrationspolitischen Kurs verkündet und von der die ihr schwesterlich wohlgesinnte NZZ schreibt, sie überhole die SVP rechts. Schaut man sich das Abstimmungsverhalten der freisinnigen Kommissionsmitglieder in der Septembersession an, zeigt sich jedoch ein anderes Bild. Die FDP lehnte mehrere Anträge ab, die darauf abzielten, die Schrauben anzuziehen und mehr Transparenz herzustellen. So sollten Personen ohne AHV-Nummer und ohne gültigen Aufenthaltstitel nicht versichert werden; weiter sollten die Kassen verpflichtet werden, dem Bundesamt für Gesundheit und dem Staatssekretariat für Migration die bei ihnen versicherten Personen ohne Aufenthaltsbewilligung zu melden. Schliesslich wurde das Bundesamt für Statistik aufgefordert, «die nach Leistungsart und nach Leistungserbringer aggregierten Kosten der versicherten Personen nach Nationalität» zu erheben. Von all dem wollte die FDP im Gleichschritt mit Links-Grün nichts wissen.

 

Medizintourismus aus Georgien

Wegschauen und Verwedeln sind auch in der Wissenschaft verbreitet. Professor Simon Wieser, Leiter des Winterthurer Instituts für Gesundheitsökonomie an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, äussert sich zum «Beitrag der Zuwanderung zum Kostenwachstum», ohne diese Frage «explizit untersucht» zu haben. «Meine persönliche Schlussfolgerung: Im Moment sprechen die meisten Argumente eher dafür, dass die Zuwanderung das Prämienwachstum bremst.» So sollte die Zuwanderung bei der «Zunahme der Krankheits-Häufigkeit» gemäss seiner nicht untersuchten Vermutung «kaum eine Rolle spielen». Personen, die ihre Heimat verliessen, seien «oft gesünder als die Bevölkerung im Zuwanderungsland. Die Erkrankten können ihre Heimat oft gar nicht verlassen.»

Glaubt der Professor wirklich, was er da sagt? Konsumiert er keine Medien? Vom Schweizer Radio und Fernsehen bis zum Blick war im August dieses Jahres zu erfahren, dass schwerkranke Georgier ohne jede Aussicht auf Asyl hierherkommen, um sich «gratis» behandeln zu lassen. Dies habe «sehr hohe Kosten» von über 10 000 Franken pro Person zur Folge. «Fast 5 Prozent der Asylsuchenden aus Georgien verursachen hierzulande übermässig hohe Gesundheitskosten», so SRF. «Offenbar hat sich in Georgien herumgesprochen, dass die Gesundheitsversorgung in der Schweiz sehr gut ist», sagt SEM-Sprecher Daniel Bach dazu lapidar.

In Georgien hat sich herumgesprochen, dass die Gesundheitsversorgung in der Schweiz sehr gut ist.

Ähnlich nonchalant, fast schon treuherzig, klingt es beim Onlineportal Nau, das im Widerspruch zu Professor Wieser festhält: «Asylsuchende haben meist eine körperlich sowie psychisch strapazierende Flucht hinter sich. Entsprechend gross ist ihr Bedarf an gesundheitlicher Versorgung. Dafür aufkommen können sie allerdings nicht, weshalb die Aufnahmeländer ihre Rechnungen begleichen.» So kann man das auch ausdrücken.

 

800 Franken pro Tag

Eine Vorstellung über die Höhe dieser Rechnungen zu Lasten der Prämien- und Steuerzahler liefern jenseits des datenblinden Bundes Kantone und Gemeinden. Martina Bircher (SVP), Nationalrätin, Gemeinderätin in Aarburg und frischgewählte Aargauer Regierungsrätin, berichtet, dass Asyltouristen das Gesundheitswesen «stark belasten». Sie hätten oft keine Vorsorgeuntersuchungen, keine Impfungen, keine Prävention – und «schleppen Krankheiten in die Schweiz ein, die bei uns längst ausgerottet sind». In Aarburg habe es beispielsweise Fälle von Tuberkulose gegeben. «Eine Person war mehrere Monate in einer Rehaklinik – das kostete 800 Franken pro Tag.» Einige der Asylanten seien an Aids erkrankt oder an Hepatitis C. Die Hepatitis-Therapie allein habe 30 000 Franken gekostet. Auch der verbreitete Drogenmissbrauch belaste die Finanzen: «Die Drogentherapie finanziert die Krankenkasse, und wir als Sozialamt müssen anschliessend das betreute Wohnen übernehmen – über Jahre.»

Ein weiteres Puzzlestück liefert die Beantwortung einer Anfrage von Birchers Parteikollegin und Grossrätin Nicole Heggli-Boder durch den Aargauer Regierungsrat. Daraus geht hervor, dass der Kanton im Jahr 2022 gegen 13,5 Millionen Franken für die Versicherungsprämien von Asylbewerbern und Ukrainern mit Status S bezahlte. Hinzu kamen über 4,7 Millionen Franken an Selbstbehalten. Unbeantwortet bleibt allerdings auch hier, wie hoch die Kosten sind, welche die Krankenversicherung zu bezahlen hat. Diese stelle «die Daten nicht zur Verfügung». Auch wenn die Auswertung anonymisiert werden könnte, wären die Voraussetzungen für eine Auskunftserteilung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung nicht erfüllt, so der Regierungsrat.