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Erst ausnützen, dann verteufeln

Die Linke ändert plötzlich ihr Verhältnis zu den Volksrechten. Während sie selber jahrzehntelang von ­einer demokratiefreundlichen Rechtsauslegung profitierten, wollen die ­Genossen heute unliebsame Volksbegehren mit Richtern und Funktionären bekämpfen.

Claudio ZanettiClaudio Zanetti
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21.07.2011
Verwahrungsinitiative, Unverjährbarkeitsinitiative, Minarettverbotsinitiative, Ausschaffungsinitiative. All diese Volksbegehren ­wurden von Volk und Ständen angenommen – gegen den Willen von Bundesrat und einer Mehrheit des Parlaments. Was die V ...
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