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Erst ausnützen, dann verteufeln

Die Linke ändert plötzlich ihr Verhältnis zu den Volksrechten. Während sie selber jahrzehntelang von ­einer demokratiefreundlichen Rechtsauslegung profitierten, wollen die ­Genossen heute unliebsame Volksbegehren mit Richtern und Funktionären bekämpfen.

Claudio ZanettiClaudio Zanetti
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21.07.2011
Verwahrungsinitiative, Unverjährbarkeitsinitiative, Minarettverbotsinitiative, Ausschaffungsinitiative. All diese Volksbegehren ­wurden von Volk und Ständen angenommen – gegen den Willen von Bundesrat und einer Mehrheit des Parlaments. Was die Verlierer mit Argumenten nicht schaffen, soll künftig durch die Instrumentalisierung der Justiz erreicht werden. Der Grundgedanke der Demokratie, dass sich die Minderheit der Mehrheit fügt, soll plötzlich keine Gültigkeit mehr haben. Der Wettbewerb der Ideen soll sich nur noch dann frei entfalten dürfen, wenn Richter und Funktionäre zuvor ihr Plazet gegeben haben. Die Zerstörung der schweizerischen Demokratie ist ein in Arbeit befindliches ...
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