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Editorial

EU-Rahmenvertrag: Wo die NZZ falschliegt

Neben den Grünliberalen gehört die Neue Zürcher Zeitung zu den grossen Anhängern des EU-Rahmenabkommens. Woche für Woche legt sich die Chefredaktion für den institutionellen Vertrag ins Zeug, der die Schweiz fremdem Recht, fremden Gesetzgebern und EU-Sanktionen unterwerfen möchte. Was taugen die Argumente?

Roger KöppelRoger Köppel
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11.04.2019
Seit Wochen macht die Neue Zürcher Zeitung Werbung für das institutionelle EU-Rahmenabkommen. Das Hausblatt des Freisinns fordert den Bundesrat im grossen Leitartikel letzten Samstag auf, den Rahmenvertrag zu unterschreiben. Es brauche ein Ja, schreibt Wirtschaftschef Peter A. Fischer. Sein Leitkommentar enthält so viele falsche Behauptungen und Fehleinschätzungen, dass wir sie hier Punkt für Punkt zerlegen anhand der Originalzitate.   «Die EU-Mitgliedstaaten meinen es ernst: Das Rahmenabkommen ist für sie Bedingung zur Fortführung des bilateralen Wegs.» Das Gegenteil ist richtig: Die EU schrieb schon 2008/10, der bilaterale Weg sei an sein ...
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