Die Meldung klang harmlos. Die Reaktionen blieben lau. Doch hinter der Nachricht steckt eine Bombe. Letzten Mittwoch gab das Bundesamt für Justiz (BJ) in beschwichtigend-abwiegelndem Tonfall bekannt, dass man beabsichtige, die Rechtshilfe bei Steuerdelikten «rasch auszudehnen». Es gehe lediglich darum, hiess es, «Lücken und Widersprüche» in der «internationalen Zusammenarbeit» zu vermeiden. Konkret: Neu soll die Schweiz auch bei der Verfolgung ausländischer Steuerhinterzieher Rechtshilfe gewähren. Bisher beschränkte man sich darauf, bei Steuerhinterziehung gegenüber dem Ausland nur Amtshilfe zu leisten, wo ein Doppelbesteuerungsabkommen dies vorsieht. Das Justiz- departe ...
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Roger Köppel