Bern

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Kaum hat die SVP ihren Triumph vom 22. Oktober gefeiert, steht sie schon wieder unter Druck. Der Grund sind die zweiten Wahlgänge für den Ständerat am 19. November. Dabei steht viel auf dem Spiel.

Im Kanton Zürich kämpft Gregor Rutz gegen Tiana Angelina Moser (GLP), im Aargau will Benjamin Giezendanner gegen Marianne Binder (Mitte) die Oberhand gewinnen, in Solothurn duelliert sich Christian Imark mit Franziska Roth (SP). In Schaffhausen unterstützt die SVP den parteilosen Thomas Minder, der in ihrer Fraktion politisiert.

Will die Volkspartei reüssieren, sind ihre Kandidaten auf bürgerliche Unterstützung angewiesen – insbesondere der FDP-Anhänger. Jede Stimme zählt. Kein Wunder, heisst die Devise intern: Jetzt ist nicht die Zeit, politische Differenzen auszutragen.

 

Zum dümmsten Zeitpunkt

Umso überraschender kam die jüngste Stellungnahme von Franz Grüter. Der Luzerner SVP-Nationalrat und Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) lancierte am Wochenende einen Angriff auf FDP-Aussenminister Ignazio Cassis.

Die Schweizer Uno-Delegation hatte nach dem Hamas-Massaker eine parteiische Resolution gegen Israel unterstützt, was Grüter als «nicht nachvollziehbar» bezeichnete. Er stelle schon länger fest, dass es Cassis an Führungsstärke mangle, zitierte ihn die Sonntagszeitung. «Ein Departementswechsel wäre für Cassis sicherlich ein Befreiungsschlag.»

Die Aussagen haben in der SVP viele verärgert. Grüters Vorpreschen sei nicht abgesprochen gewesen und komme zum dümmsten Zeitpunkt, heisst es aus den Lagern der Ständeratskandidaten. Die Partei versucht nun den Ball flach zu halten. «Franz Grüter hat sich als langjähriges Mitglied der APK geäussert, so, wie es jedem Parlamentarier offensteht, sich zu politischen Themen oder Personen zu äussern», sagt Sprecherin Andrea Sommer.

Grüter betont, er habe nie eine Absetzung von Cassis verlangt. «Aber ich stehe zur Kritik, dass die Resolution, welche die Schweiz in der Uno unterstützt hat, falsch und inakzeptabel war. Das Aussendepartement ist ideologisch unterwegs. Das musste gesagt werden, ungeachtet irgendwelcher Konstellationen.»

Mit seiner Kritik am FDP-Bundesrat mag Grüter recht haben. Doch für die SVP steht viel auf dem Spiel. Schiffen Rutz, Giezendanner und Imark ab, würde der Erfolg bei den Nationalratswahlen stark relativiert. Da wirken Grüters Aussagen wie friendly fire.

Auffallend: SVP-Wahlkampfleiter Marcel Dettling gab tags darauf dem Blick ein grosses Interview. Er schoss sich dabei auf SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ein. Sie sei ein «Sicherheitsrisiko für unser Land». Ein Ablenkungsmanöver, um die Aufmerksamkeit von Cassis wegzulenken?

Das grosse Nervenflattern hat begonnen.

Die 3 Top-Kommentare zu "In der SVP rumort es"
  • Eliza Chr.

    Grüter hat trotzdem vollkommen recht. Von mir aus kann der Landesverräter Cassis ganz verschwinden! Er arbeitet a erneut am Untergang der Schweiz, da er unser Land der EU unterjochen will! Alles mit Meineid auf die BV!

  • herby51

    Grüter ein Politiker mit Charakter!Er spricht aus was andere Politiker nicht machen! Bravo Herr Grüter!

  • mac donald

    Die Kritik an Cassis ist ja noch recht 'freundlich' ausgedrückt. 'Bitte das Departement wechseln'. Er sollte besser unserem BR Berset folgen. Er hat viel Schaden angerichtet und ist WEF orientiert. Scheinbar merkt er nicht, was er anrichtet.