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Leuenbergers Verkehrskolchose

Der Bundesrat will eine neue CO2-Steuer, trotz Zweifeln an der angeblich menschenverursachten Klimaerwärmung. Mit Lust und Vorsatz werden horrende «Bussen» angedroht.

Philipp GutPhilipp Gut
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28.01.2010
Es ist eine Schlaumeierei der besonderen Art. Wie der Bundesrat bekanntgab, will er auf die von den jungen Grünen eingereichte Volksinitiative «Für menschenfreundlichere Fahrzeuge» («Stopp-Offroader»-Initiative) mit einem indirekten Gegenvorschlag antworten. Dieser sieht «eine Senkung der durchschnittlichen CO2-Emissionen von sämtlichen neuen Personenwagen auf 130 Gramm pro Kilometer» vor. Verankert werden soll die Vorgabe im revidierten CO2-Gesetz, (Weltwoche Nr. 26/09, «Schikanen, Tricks, Beutezüge»). Das federführende Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) von Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) stellt die Gesetzesänderung als vernünftige Alternat ...
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