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Politik aus Lausanne

Das Urteil im Fall Zopfi/Wyler wirft die Frage auf, wie politisch das Bundesgericht ist. Die Lausanner Richter beschneiden die Hoheit von Volk und Parlamenten. Eine Verfassungsgerichtsbarkeit, wie sie der Nationalrat beschlossen hat, würde das Übel verstärken. Von Philipp Gut

Philipp GutPhilipp Gut
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05.01.2012
Das war wohl kein Zufall. Unmittelbar vor den Festtagen – und somit in einer Art schwarzem Loch des Journalismus – veröffentlichte das Bundesgericht in Lausanne zwei Entscheide von politischer Brisanz. Im einen Fall ging es um die beiden Whistleblowerinnen Margrit Zopfi und Esther Wyler, die die Weltwoche mit (anonymisierten) Akten über die Missstände im Zürcher Sozialamt versorgt hatten – was letztlich zum Rücktritt der verantwortlichen Stadträtin Monika Stocker (Grüne) führte. Das Bundesgericht stützte das Urteil der Vorinstanz und wies die Beschwerde der beiden Frauen, die mit dem Prix Courage ausgezeichnet worden waren, ab. Sie seien zu Recht wegen Amtsgeheimnisverletzung ...
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