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Streit im Bundesrat

Radikale Kehrtwende

Ueli Maurer warnte den Bundesrat vor dem Entscheid zur ­Rasa-Initiative vor einem gefährlichen Spiel mit der Verfassung und mit Volksentscheiden.

Hubert MooserHubert Mooser
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10.11.2016
Am 26. Oktober 2016 liess Justizministerin ­Simonetta Sommaruga die Maske fallen. Der Bundesrat wolle der Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa), die den neuen Zuwanderungsartikel in der Bundesverfassung eliminieren will, einen eigenen Vorschlag gegenüberstellen, verkündet sie vor den Medien. Über die im Bundesrat diskutierten Varianten eines Gegenvorschlags hat die Weltwoche exklusiv berichtet. Was das tatsächlich bedeutet, kann man aus dem vertraulichen Mit­bericht von Finanzminister Ueli Maurer ablesen: Präsentiert wurde am 26. Oktober eine radikale Abkehr vom früheren Bekenntnis der Justizministerin und des Bundesrats zu einer Umsetzung der vom Volk angenommenen Massenei ...
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