Nach kurzem Zögern gewannen die Sanktionsfalken im Bundesrat wieder Oberhand. Die Schweiz übernahm vor einigen Tagen das achte Paket der EU über wirtschaftliche Zwangsmassnahmen gegen Russland. Bisher haben die Strafen das Ziel nicht erreicht. Der Krieg in der Ukraine tobt weiter.
Während die Bomben fallen, tüfteln die Bürokraten in Brüssel immer neue Instrumente aus. Dabei werden Werte verletzt, die der Westen in Osteuropa zu verteidigen vorgibt, konkret: die Rechtsstaatlichkeit. In Artikel 5n der neuen Verordnung steht, es sei verboten, Rechtsberatung für in Russland niedergelassene juristische Personen zu erbringen.
Der rechtsstaatliche Grundsatz, dass jedermann ...
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Marcel Odermatt
Die wollen unsere Werte verteidigen, sagen sie. Meine Werte sind es nicht. Man bekommt langsam Mitleid mit den Russen und uns. Wo wird das enden?
Der ganze Bundesrat muss zurücktreten, keiner steht mehr für die Schweiz da..alles Höseler..Ständeräte und Nationalräte das ganze auf die Hälfte Personen verkleinern oder noch mehr, nicht mehr wählen im 2023. Aber die vielen Schäfchen die wir haben werden genau diese Bundeszwerge wieder wählen und warten sehnlichst auf Anweisungen vom BAG.
Das ist nun wirklich ein Schub in Richtung totalitärer Willkürherrschaft. Man bricht grundsätzliche freiheitliche und rechtsstaatliche Regeln, um nach solche Tabubrüchen das nächste Tabu brechen zu können. Nach dem Motto: "Wieso? Wir haben doch schon 1000 Regierungskritiker erschossen. Da können wir doch wohl auch die nächsten 10.000 Kritiker erschießen"
Unglaublich wo dieser Russenhass hinführt. Man schämt sich Schweizer zu sein.