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Die SP ist schon beunruhigt: Neo-Ständerätin Binder (Mitte).
Bild: ALESSANDRO DELLA VALLE / KEYSTONE

Showdown um die Sozialpolitik

Eine Mitte-Links-Koalition gewann die Ständeratswahlen. Diese Allianz steht nun gleich vor einem echten Härtetest.

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22.11.2023
Bern Die Anti-SVP-Koalition räumte am Sonntag ab. Vor allem die SP kann sich die Hände reiben. Den Genossen ist es gelungen, dass, abgesehen von SVP-Präsident Marco Chiesa im Tessin, alle ihre Favoriten im zweiten Wahlgang für den St� ...
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23 Kommentare zu “Showdown um die Sozialpolitik”

  • hu.mueller sagt:

    Ich bin klar dagegen. Das ist ein Giesskannensystem auch für Menschen, welche genug Einkommen haben. Diejenigen, welche zuwenig haben erhalten schon heute Ergänzungsleistungen. Wenn diese Empfänger eine 13. AHV erhalten, werden einfach die Ergänzungsleistungen um diesen Betrag gekürzt. Somit erhalten nicht die Bedürftigen diesen Zustupf, sondern diejenigen, welche eigentlich schon heute genug Geld zur Verfügung haben.

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    • herby51 sagt:

      Darum verdient die SVP diesen Namen nicht mehr!solidarität ist ein Fremdwort geworden.Der Name müsste wie bei der Mitte,die ja auch geändert hat,SRP heissen.Also Schweizerische Rechtspartei. Mit Volkspartei hat sie nichts mehr am Hut!Sie hat sich zu weit vom Volk entfernt.

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    • herby51 sagt:

      Wissen Si überhaupt was ein Giesskannensystem ist? Das ist was unser BR macht:
      Geld für Kiew
      Die Schweiz wird der Ukraine mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Laut dem Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset werden diese Mittel zur Minenräumung verwendet. „Wir geben der humanitären Minenräumung Vorrang, denn sie hat direkte Auswirkungen auf die Verbesserung der Ernährungssicherheit“, sagte er.

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  • Hägar sagt:

    Die Mitte von links ist immer noch links. Es wäre nicht weiter verwunderlich, wenn die Mitte populistisch dann doch für die 13. AHV Rente plädiert.

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  • Hägar sagt:

    Ist orange nicht eher als hellrot zu bezeichnen heutzutage?

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  • Nesti sagt:

    Die linke unbürgerliche Pfister-Windfahne wird Frau Binder schon an die Kantare nehmen und ihr einbläuen, dass sie nur links zu politisieren hat und sie sich von der bürgerlichen SVP zu distanzieren habe. Die Mitte mit Pfister ist zu einer hinterhältigen Partei verkommen und Pfister fühlt sich nun als König, weil diese hinterhältigen Unbürgerlichen im SR zugelegt haben.

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  • Lo.G sagt:

    Mir graut schon, wenn ich an die nächsten 4 Jahre denke. Alle gegen die SVP. Egal, ob sie recht haben, oder nicht. Die Mitte sagt lieber JA zu einem Rahmenabkommen, obwohl sie, die Mitglieder und Ihre Wähler dagegen sind, nur um der SVP eins auszuwischen. Die leittragenden sind dann etwa die 30% des schweizer Volks, die nicht diese Bücklinge von Politikern gewählt haben. Bei den andern 70% lernresistenten haltet sich mein Mittleid in Grenzen. Danke liebe Mittelinks Wähler für nichts.

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    • herby51 sagt:

      SVP trägt selber Schuld daran.

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      • Lo.G sagt:

        @herby51 Wieso soll die SVP schuld sein? Noch nicht gemerkt, dass diese Mitte-Links Politik uns, dem Volk teuer wird? 🙂Z.B mit einer 12 Millionen Schweiz, Asylwesen, Krankenkassen und Personenfreizügigkeit? Alle Politiker haben genug Geld, von der SP bis SVP. Da ja das Volk alles bezahlen muss, ist nicht die SVP schuld, sondern die 70% Wähler, die sich von den Medien manipulieren liessen. Diese 70% scheinen ja genug Geld zu haben, wenn man eine solche Regierung wählt.🙂

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  • MacGyver sagt:

    Und den höchst gefährlichen WHO-Pandemievertrag, der in diesen Tagen auch von Estland klar abgelehnt wurde, ist immer noch kein Thema ‼️ Liegt das vielleicht daran, dass diese dreck WHO ihren Sitz in der Schweiz hat 😡 Diese Politiker sind alle überflüssige, viel bla bla aber die wichtigen Themen werden unter den Teppich gekehrt, auch die Bombe welche die EMA platzen liess, implodiert im luftleeren Hirn dieser Selbstdarsteller 🤮

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  • reining sagt:

    Wenn ich sehe, wie viel Geld während Corona verschleudert wurde und im Asylwesen verschleudert wird bin ich geneigt, einer 13. AHV zuzustimmen.
    Denn warum soll immer die eigene Bevölkerung leer ausgehen??

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    • Certaro sagt:

      Das ist genau auch meine Meinung. Im Asylwesen sind wir mittlerweile tief im Milliarden-Bereich - mit weiterhin steil nach oben gerichteter Tendenz. Vielleicht sollten Politiker in diesem und anderen Bereichen ihren Sparwillen endlich unter Beweis stellen - dann könnte man ihre Sparappelle irgendwann wieder ernst nehmen.

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    • hu.mueller sagt:

      Ich bin dagegen. Das ist ein Giesskannensystem auch für Menschen, welche genug Einkommen haben.
      Diejenigen, welche zuwenig haben erhalten schon heute Ergänzungsleistungen. Wenn diese Empfänger eine 13. AHV erhalten, werden einfach die Ergänzungsleistungen um diesen Betrag gekürzt.

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  • herby51 sagt:

    Auch die SVP vergisst dass es genau diese Alten von Heute sind die die Schweiz zu dem gemacht haben was sie ist!Selbstverantwortung ist schon ok,aber Leute die mit ihrem Lohn am Limit liegen haben keine Möglichkeit dazu.

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    • Edmo sagt:

      Ja, manche haben es schwer. Doch einfach mal eine 13. AHV-Auszahlung für alle Rentner zu fordern und den Jungen die Kosten dafür aufzubürden, ist hochgradig asozial. Von mir aus kann gerne eine 13. AHV kommen, doch das muss mit der Kürzung anderer, unnötiger Ausgaben kompensiert werden. Unser BR und das Parlament müssten damit aufhören, Milliarden ins Ausland zu verschenken. Dann würde das ganze einen Sinn ergeben.

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      • herby51 sagt:

        So ein Mist!Verschwörungstheorien der MsM und FDP, leider macht da auch die SVP mit. hochgradig assozial ist, dass die Altersrentner die die Schweiz zu Wohlstand verholfen haben etwas besseres verdienen.Einfach nur beschämend von der SVP

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    • UKSchweizer sagt:

      Es gibt viele, welche mit ihrem Lohn am Liimit liegen. Nur muss man gleichzeig erwähnen, dass das nicht nur ein Problem der Aermeren ist. Auch in jeder Einkommensklasse des Mittelstandes gibt es solche, welche ende Jahres 10% übrig haben und andere denen es nicht reicht. Es ist eine Frage der Erwartungen welche man hat und des Ausgaben-Disziplins.

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  • herby51 sagt:

    Wollen wir keine Altersarmut wie in den EU Ländern dann sollte die SVP sich für die 13 Rente stark machen will sie nicht ihre alten Stammwähler verlieren. Über die Finanzierung braucht man nicht mal zu Reden, wenn man so teure Jets anschafft und das Geld nur so in die UKR werfen kann.Das die Älteren die KK Prämien,Hauszinse,Lebensmittel bald nicht mehr Leisten können sollten auch die superverdienenden Politiker einsehen. Mit einem NEIN stellt man sich gegen die ältere Bevölkerung!

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  • Eliza Chr. sagt:

    Mitte und GLP haben schon ein Nein für die 13. AHV empfohlen, aber MilliardeN für die Ukrainer und sonstigen Profiteure finden sie immer wie Berset in der UKR! Für die eigenen Bürger finden diese Parteien NIE Geld, nicht mal für die Rentner, aber die aus armseligsten Verhältnissen Kommenden werden wie Goldmarie überschüttet. Wir sind für die Heuchler-Mitte nur quantité négligeable zum Absahnen für den Rest der Welt. Von sozial für uns Schweizer ist da nichts zu sehen. Bei der GLP ist das normal.

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    • herby51 sagt:

      Richtig die SVP ist eine totale Endtäuschung! Sie glaubt es nicht ; aber in 4 Jahren bekommt sie unter Garantie die Quittung. Und die wird saftig sein. Hätte ich nie gedacht dass sie so Volksverachtend sind. Nicht nur die Leute der SRG verdienen einfach zu viel, auch bei unseren Politiker müssten die Löhne rigoros gekürzt werden, Da kann die SP nur danke sagen mit dieser Fehlentscheidung der SVP.

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  • singin sagt:

    Das Stimm- bzw. Wahlvolk sollte einmal nach Deutschland schauen: Dort regiert rot-grün-orange. Und wie diese Ampel dort "regiert", können wir täglich hören und lesen.
    Wollen wir wirklich solche Zustände, wie unsere nördlichen Nachbarn?

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