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Sieben kleine Negerlein

Justizministerin Simonetta Sommaruga macht vor nichts halt: Um zu vertuschen, dass das Parlament die Masseneinwanderungsinitiative nicht wirklich umsetzt,setzt sie die ­schweizerische Neutralitätspolitik aufs Spiel.

Hubert MooserHubert Mooser
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22.12.2016
Es war so etwas wie der europäische Monat von Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP). Im Parlament verbogen Nationalrat und Ständerat mit Zustimmung der Schweizer Justizministerin den neuen Zuwanderungsartikel in der Verfassung bis zum Gehtnichtmehr. Sommaruga hat aber wohl nicht damit gerechnet, dass nach diesem Staatsstreich light auch im Bundesrat ein Streit vom Zaun bricht, und zwar darüber, wie man verfassungsmässig die Missachtung von Volkswillen und Verfassung kosmetisch am unauffälligsten verdeckt. Die von Sommaruga am letzten Freitag präsentierten Vorschläge haben das Siebnergremium jedenfalls nicht überzeugt und stattdessen neue Fronten aufgerissen. Sommaruga musste am E ...
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