Wenn SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga dieser Tage vor Leuten auftritt, findet sie meistens auch eine Gelegenheit, die Selbstbestimmungsinitiative der SVP schlechtzureden. Die Vorlage stelle die Bundesverfassung über das Völkerrecht und entspräche damit dem Prinzip «Switzerland first», mahnte sie kürzlich vor Vertretern der Handelskammer Deutschland-Schweiz. Diesmal will sie es besser machen als während der Kampagne zur Masseneinwanderungsinitiative. Diese endete für Sommaruga in einer bitteren Abstimmungsniederlage.
Wird die Debatte über die Selbstbestimmungsinitiative zur Abschiedsvorstellung von Simonetta Sommaruga als Justizministerin? Im engen Umfeld des Bundesratskolle ...
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